1. Mai – was tun?

Und wieder einmal ...

Und wieder einmal naht der 1. Mai. Und wieder einmal wird es eine Auseinandersetzung geben, ob es "1. Mai – 13 Uhr O-Platz" oder "1. Mai – 13 Uhr RL-Platz" heißen soll. Und wieder einmal wird dabei der Inhalt auf der Strecke bleiben. Anstatt eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, versteifen sich beide Seiten auf "bewährte Traditionen" der Routenführung: Hier die O-Platz-TraditionalistInnen mit ihrem 87er Mythos – dort die AAB mit ihrem Mythos "Kollwitzplatz". Westkiezdemo gegen Ostkiezdemo.

Auch wir haben keine Lust unter Mao- oder Stalin-Bannern durch die Straßen zu ziehen, aber ebensowenig reizt es uns, eine alternative Love-Parade durch den Prenzelberg garniert mit etwas Politkrams, homophoben/frauenfeindlichen Sprüchen und der Aussicht auf mitunter mackerhafte Action zu veranstalten.

Wir wollen den diesjährigen 1. Mai wieder stärker inhaltlich füllen. Dabei sollte nicht die Route im Vordergrund stehen, sondern die Frage, was wir an diesem Tag vermitteln wollen. Ein diffuses Irgendwie-links-und-unzufrieden-mit-dem-was-gerade-abläuft-sein oder eine deutliche Artikulation wofür und wogegen wir kämpfen? Der 1. Mai sollte kein Aufmarsch um der Tradition willen sein, an dem man/frau seine verstaubten roten Fahnen herausholt, viel mehr sollte er zur Gegenwart in Bezug gesetzt werden.

Deutschland halt’s Maul!

Im Jahr des Regierungsumzugs und damit dem Gründungsjahr der "Berliner Republik" heißt das, das zunehmende Großmachtstreben des "endlich wieder selbstbewußten Deutschlands" und den damit einhergehenden Rassismus und Antisemitismus zu thematisieren und anzugreifen. Das "neue Deustchland" versucht derzeit erfolgreich, sich seiner Vergangenheit, des Nationalsozialismus und insbesondere des Holocaust, zu entledigen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Debatte um das Holocaustdenkmal: An ihr wird deutlich, daß inzwischen ein nationaler Konsens darüber besteht, einen Schlußstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen und die "deutsche Volksgemeinschaft" gegen alle "verschwörerischen Angriffe" von außen zu verteidigen. Dabei reicht die Front von Intellektuellen wie Martin Walser, dem das Gedenken an Auschwitz ein lästiges Ritual ist, bis zum deutschen Stammtischbruder mit seinem üblichen Rassismus. Von den gewöhnlichen Nazis, die ein Schwein mit der Aufschrift "Ignatz Bubis" über den Alexanderplatz trieben, bis zu Gerhard Schröder, der die Interessen der deutschen Industrie gegen Entschädigungsforderungen ehemaliger ZwangsarbeiterInnen schützt. Von den "unpolitischen Jugendlichen", die das Grab Heinz Galinskis geschändet haben, bis zum Ex-RAF-Anwalt und heutigen Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner ausländerfeindlichen "Das Boot ist voll"-Propaganda. Von den "Einzeltätern" in der Bundeswehr, die unter "Sieg Heil"-Rufen Jagd auf "AusländerInnen" machen, bis hin zur CDU/CSU mit ihrer rassistischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ("gefährlicher als die RAF zu ihren Hochzeiten" – Zitat von Edmund Stoiber), deren Ziel es ist, den "deutschen Volkskörper reinzuhalten".

Rassismus und Antisemitismus sind keine Geisteshaltungen, durch die man/frau sich gesellschaftlich isolieren würde, sondern Teil der "deutschen Normalität". Dies führt zu einer Situation, in der es sich sogar die sudetendeutschen Vertriebenenverbände ganz im revisionistischen Zeitgeist erlauben können, die TäterInnen-/Opferrolle umzudrehen, und ihrerseits Entschädigungsansprüche an die Tschechische Republik zu stellen.

Den Gipfel stürmen!

Auf drei internationalen Großereignissen will sich die BRD in den nächsten beiden Jahren als moderne, normal zivilisierte Großmacht präsentieren. Als Kulisse dafür sollen im Juni 1999 in Köln der EU- und Weltwirtschaftsgipfel undim nächsten Jahr die Expo 2000 in Hannover dienen. Insbesondere der EU-Gipfel stellt für die "neue", rot-grüne Regierung eine ernstere außenpolitische Bewährungsprobe dar: Nach einem halben Jahr deutscher Ratspräsidentschaft wird es darum gehen, die deutsche Hegemonie angemessen-medial in Szene zu setzen. Auf dem zwei Wochen später stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dem Treffen der sieben reichsten Staaten der Erde, wird ein weiterer Ausschnitt aus der same old story des Kapitalismus aufgeführt werden. Titel: Wie können auf höchster Regierungsebene die Herrschafts- und Ausbeutungsinteressen des Nordens in effektive, polit-ökonomische Strategien gegossen werden.

Wie in der Vergangenheit sollte auch der Kölner Herrschafts-Event nicht ungestört bleiben. Wenn es Bestandteil linksradikaler Politik ist, gesellschaftliche Prozesse in der BRD mit weltweiten Entwicklungen in Beziehung zu setzen, sollte der diesjährige 1. Mai auch als Auftakt für den Kölner Gipfelsturm genutzt werden.

Also ...

Was liegt angesichts des Regierungsumzugs also näher, als dieses Jahr den "Zentren der Macht" einen Besuch abzustatten? Warum sich in den Kiez zurückziehen und kleine Plattenläden demolieren, wenn man/frau die Möglichkeit hat, durch Daimler-City zu laufen? Warum also dieses Jahr nicht vom Rosa-Luxemburg-Platz nach Mitte gehen, anstatt alles daran zu setzen, zu den Yuppie-Kneipen am Kollwitz-Platz zu gelangen? Warum in Kreuzberg bleiben, anstatt lautstark ins Zentrum einzuziehen?

Nicht immer einfach alles so hinnehmen, wie es ist! Weder die gesellschaftlichen Verhältnisse, noch den 1. Mai!

gruppe Venceremos

Deshalb laden wir zu einem Vorbereitungstreffen ein:

Vorbereitungstreffen 1. Mai
Sonntag, den 14.2.1999
um 19 Uhr im Blauen Salon
(Mehringhof, 2. Stock)