Demo-Aufruf

Warum demonstrieren wir am 20. November 1999 in Münster?

Am 19. September 1998 wurde Holger S. während einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Rostock von einem mit Faschisten besetzten Auto mit ca. 80 km/h angefahren. Holger, ein Antifaschist aus dem Wendland, erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen, lag wochenlang im Koma und befindet sich seitdem in einer Rehabilitations-Klinik, um elementare Fähigkeiten wie Laufen, Sprechen und Lesen neu zu erlernen. Von Anfang an versuchten die verschiedenen Instanzen der Staatsgewalt, diesen Mordanschlag als gewöhnlichen Verkehrsunfall zu verharmlosen und Holger sowie anderen AntifaschistInnen die Schuld an den Geschehnissen zuzuschieben. Der Fahrer, Mark W. aus Lengerich (Münsterland), wurde wegen "fahrlässiger Körperverletzung" angeklagt. Der zuständige Jugendrichter des Jugendgerichts Tecklenburg hat jedoch inzwischen beantragt, das Verfahren einzustellen, wobei Holger als "Nebenkläger" über keinerlei Widerspruchsrecht gegen eine Einstellung verfügt. Die Entscheidung, ob es überhaupt zu einem Prozeß kommt, liegt seit Ende September bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Münster.

Anlässe für antirassistische
und antifaschistische Demonstrationen gibt es tagtäglich!
Riefen vor ein paar Jahren noch "spektakuläre" Angriffe und Überfälle - wie die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen - Schlagzeilen in den Medien sowie Empörung und Lichterketten hervor, so sind rassistische Angriffe längst "Normalität" geworden. Entweder wird von "rivalisierenden Jugendlichen", "ausländischen Gruppierungen" und "betrunkenen jungen Männern" berichtet, die einen Flüchtling, einen Obdachlosen oder einen Schwulen zusammengeschlagen, erstochen oder schwer verletzt haben. "Ermittelt wird in alle Richtungen", heißt es dann verharmlosend im Polizeibericht. Oder es werden die Opfer gleich zu Tätern gemacht, wie im Fall von Safwan Eid, dem versucht wird, die Verantwortung für einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Lübeck unterzuschieben, obwohl alle Indizien auf einen rechtsradikalen Hintergrund hindeuten. Da werden Beweise und Tatsachen verharmlost, verdreht bzw. unterschlagen, wie im "aktuellen Fall" von Holger, dem - obwohl Opfer - zumindest eine "Mitschuld" zugewiesen wird. So wird ein faschistischer Angriff entpolitisiert und zu einem "Verkehrsunfall" heruntergespielt.

Diese militanten Übergriffe und ihre Verharmlosung geschehen in einem politischen Klima, das über einen langen Zeitraum gewachsen ist, und in dem es möglich war, z.B. 1992/93 das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund konnte auch das angebliche Thema der "Ausländerkriminalität" durch zurechtgebogene Statistiken zu einem Problem konstruiert werden, was u.a. in der rassistischen Unterschriftenkampagne der CDU gegen die "doppelte Staatsbürgerschaft" ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Inzwischen ist Deutschland wieder aktive Kriegspartei, und wenn heute Opfer von Kriegen in die BRD kommen, wird ihnen "Sozialschmarotzertum" vorgeworfen.

Flüchtlingen werden die Zuwendungen gekürzt oder ganz gestrichen. Die Stadt Münster ist beispielsweise dazu übergegangen, Roma aus dem Kosovo die ihnen zustehenden Zuwendungen an Stelle von Bargeld in Lebensmittelgutscheinen auzuhändigen. Gleichzeitig werden die Außengrenzen der EU werden dichter. Auch wenn die Herren Schröder und Fischer behaupten, Europa solle keine Festung werden, so ist es längst eine. Und es wird abgeschoben: nach Kurdistan, in den Iran, nach Ex-Jugoslawien, Nigeria, Indonesien und in andere Kriegs- und Krisengebiete der Welt.

Wegschauen und nichts tun?
Sind wir durch diese gesellschaftlichen Verhältnisse dazu verdammt, die Hände in die Taschen zu stecken und zuzusehen, wie Nazis Bluttaten begehen, die später von Polizei und Justiz zu "Bagatelldelikten" umdefiniert werden? Zuzusehen, wie die Medien faschistische bzw. rassistische Gewalt und bürokratisierten Rassismus verharmlosen bzw. als Themen verschweigen, und dabei gleichzeitig eine Stimmung verbreiten, die vielfach erst zu Pogromen an Nicht-Deutschen animiert? Und dann still zu bleiben, wenn der Nachbar, der in seiner rassistischen und antisemitischen Gesinnung durch die staatliche Politik und die "mediale Berichterstattung" oft noch bestätigt wird, diese lauthals kundtut?

Eine sich national definierende und organisierende Gesellschaft muß notwendigerweise rassistische Züge haben, denn sie ist immer auch eine ausschließende Gesellschaft. Alles, was wir gegen diese Unterdrückungszusammenhänge tun können, wird nicht ausreichen, um den täglichen Rassismus und Faschismus in diesem Land zu verhindern. Aber wir können den Versuch machen, uns und unsere Mitmenschen - unser Lebensumfeld - zu schützen, auf unsere eigene Kraft zu vertrauen, und uns selbstorganisiert zur Wehr zu setzen. Da der Staat in seiner bedingungslosen Leistungsorientiertheit und in seiner Verwertungslogik eine tolerante, solidarische Kultur des Miteinanders durch entsprechende Bildung, Erziehung, Rechte und Kultur verhindert, muß auch er und die staatliche Politik Ziel unserer Gegenwehr sein!

Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für eine offene Gesellschaft, die ohne Sexismus, Rassismus,
Faschismus und nationalen Wahn auskommt!
Grenzen auf für alle!
Kommt alle am 20.11.1999 nach Münster/Westfalen! Die Auftaktkundgebung findet voraussichtlich ab 13 Uhr auf dem Hindenburgplatz statt.

Für die Kundgebungen der Demonstration in Münster sind Redebeiträge erwünscht und erbeten:
Bündnis gegen Rechts! c/o Umweltzentrum; Scharnhorststr. 57; 48151 Münster

ErstunterzeichnerInnen: WiwA Wendland, Ya Basta!-Netz, Münsteraner Bündnis gegen Rechts!