Alle Gewalt geht vom Staat aus

LLL-Demonstration erneut Ziel marodierender Bullenhorden

Große Polizeirandale auf der gesamten Route der LLL-Demo endete mit 44 Festnahmen und mehreren zum Teil schwer Verletzten. Weitere Ausschreitungen der Ordnungsmacht konnten durch entschlossenes Verhalten der DemonstrantInnen verhindert werden.

Bereits im Vorfeld kündigten der neue Innensenator Werthebach und die Einsatzleitung die Eskalationsstrategie der Bullen an. Als Vorwände für eine Prügelorgie der Berliner Bullen wurden genannt: Vermummung (was bitte soll das bei Temperaturen untern Null Grad sein?) und das Zeigen von Symbolen des kurdischen Befreiungskampfes. Neu aufgenommen in diese Liste wurde hierbei das Porträt des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Nachdem sich die HERRschenden in Deutschland dazu entschlossen haben, ihn als Person nicht hier einzuknasten und vor Gericht zu stellen, ist ihnen offensichtlich selbst sein Porträt zu viel: In diesem Zusammenhang wurden bereits beim AnmelderInnengespräch Verfahren nach §129a ("Werbung für eine terroristische Vereinigng") angedroht. Nach wie vor machen sich die deutsche POlizei und Justiz zu Erfüllungsgehilfen des Völkermordes im türkisch besetzten Teil Kurdistans.

Die Demonstration war dann auch über weite Strecken das Ziel polizeilicher Angriffe. Was da alles Vermummung, PKK-Fahne, Öcalan-Porträt oder auch Beleidigung gewesen sein soll, dürfte selbst den beteiligten BeamtInnen ein Rätsel gewesen sein. Aber denen ging es sowieso in erster Linie ums Verprügeln von DemoteilnehmerInnen, in zweiter Linie um Festnahmen. Viele Leute wurden einfach zusammengeschlagen und am Boden liegengelassen.

Mehrfach wurden gezielt nichtdeutsche Blöcke angegriffen. Als Motiv diente hier neben dem generellen staatlichen Rassismus auch das Engagement dieser Menschen in revolutionären Gruppen.

Die meisten Ausschreitungen gingen aufs Konto der Einheiten 22 und 23, die sich auch über Berlin hinaus längst einen Namen als Marodeure in Uniform gemacht haben, so z.B. bei Castortransporten in Gorleben und Ahaus. Auch die Menschenjagd per Hubschrauber gegen Leute mit roter Fahne auf einem Hausdach spricht für sich. Diese Aktion konnte übrigens mittels einer Leuchtkugel aus der Demo beendet werden. Das Fluggerät zog es vor zu verschwinden...

Ansonsten fiel uns auf, daß die Cops auf dieser Demo jedeN AnwesendeN, unabhängig von Alter oder Nationalität angegriffen haben.

Offensichtliches Ziel der Bullenaktion war es, die Demo nicht am Friedhof ankommen zu lassen.
Bei der LLL-Demo gibt es seit 1996 unabhängig vom jeweiligen Berliner Innensenator eine Kontinuität von Bullenübergriffen. Ganz offensichtlich arbeiten Innensenat und Bullerei sowie die Kräfte, die hinter ihnen stehen, auf eine Spaltung des Gedenkens an die ermordeten Revolutionäre hin. Hierbei soll die Kundgebung an den Gräbern als "friedlich und demokratisch" gelten, die Demo als "militant und daher zu Recht bekämpfenswert".
Auch in diesem Jahr zeigte sich, daß die Demo jedes Jahr aufs neue verteidigt und durchgesetzt werden muß. Im nächsten Jahr gilt es unter Beteiligung aller Spektren, auch der radikalen Linken, zum einen die Spaltung des Gedenkens zu verhindern, zum anderen Polizeiübergriffen wesentlich entschlossener gegenüberzutreten.

Im Zusammenhang mit den Festnahmen sind Gerichtsverfahren zu erwarten. Die dort Angeklagten stehen stellvertretend für uns alle.

Lassen wir sie nicht allein.
Es gibt eine Waffe gegen Repression - Solidarität!!!

Falls Ihr selber festgenommen wurdet, Bullenübergriffe gesehen habt oder einfach solidarisch sein wollt:

das Antirepressions-Frühstück und Betroffenentreffen am 31.1. im Drugstore ist leider schon vorbei.

Gemeinsames Antirepressionsbündnis, Januar 1999
Mannsteinstr. 10, 10783 Berlin
Büro: dienstags, 16°° bis 19°° Uhr
Tel/Fax (030) 217 55 174

Spendenkonto: Rote Hilfe e.V., Konto Nr. 718 950 600
Berliner Bank, BLZ 100 200 00, Sichwort: Antirepression