Rostocker Naziaufmarsch 98

Wird das Verfahren gegen den Nazi eingestellt, der den Antifaschisten Holger überfahren hatte?

Am 19.9.98, vor fast einem Jahr, wurde unser Genosse Holger von Nazis in Rostock angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Nach einem wochenlangen Koma kämpft er bis heute mit den Folgen des Angriffs und wird auf unabsehbare Zeit weiter mit den Reha-Massnahmen befasst sein.

Nachdem der Mordkommission das Verfahren entzogen wurde, bevor Gutachten und ZeugInnenaussagen vorlagen, ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Täter wegen Verursachung eines Verkehrsunfalles. Das Gericht erwägt jetzt, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, weil Holger "eine mögliche Mitschuld" unterstellt wird.

Zur Erinnerung:
Im letzten Sommer mobilisierten NPD und JN zu einem Naziaufmarsch als Höhepunkt ihres Bundestagswahlkampfes nach Rostock-Lichtenhagen; dorthin, wo Faschisten gemeinsam mit dem deutschen Mob im August 1992 über mehrere Tage ein angekündigtes Pogrom gegen ein Wohnhaus ehemaliger vietnamesischer VertragsarbeiterInnen abhielten. Damals sah die Polizei tatenlos zu und beschäftigte sich hauptsächlich damit, die eher spärlich eintreffenden AntifaschistInnen einzusammeln.

Von Seiten der bürgerlichen Parteien wurde vor allem Verständnis für die rassistischen Gewaltorgien geäussert und die Hetze vom "Asylmissbrauch" forciert.

Betroffenheit wurde nur für das Erscheinungsbild Deutschlands im Ausland mobilisiert, ebenso wie für die Befürchtung, der Tourismus in Mecklenburg könnte Schaden nehmen.

Am 19.9.98 marschierten nun 3000 Nazis in Rostock-Dierkow, nachdem ihnen eine Kundgebung an der Stätte des Pogroms von 92 verboten worden war; geschützt von einem Grossaufgebot der Polizei.

Im Verlauf des Tages kam es zu einem Überfall von 30 bis 40 Nazis auf das Antifa-Infozelt am Stadthafen. Holger befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Antifa-Demo. Als er von dem Nazi-Überfall hörte, versuchte er, zum Infozelt zu gelangen und wurde auf dem Weg dorthin von einem Pkw, in dem 4 Nazis sassen, überfahren.

Es gibt zahlreiche Zeugen, die den Tathergang beobachtet haben. Nach ihren Schilderungen hat der Fahrer weder versucht zu bremsen, noch auszuweichen, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen waere. Ein später erstelltes Gutachten ermittelte die Geschwindigkeit des Wagens beim Aufprall auf ca. 80 km/h.

Die Polizei hat alles dafür getan, den Hergang der Tat zu verwischen. Mehrere Zeugen mussten darauf bestehen, vernommen zu werden, Spuren wurden erst nach Tagen gesichert. Der polizeiliche Unfallbericht wurde stark wertend und verharmlosend formuliert.

Die Staatsanwaltschaft bemühte sich, die Tat als Verkehrsunfall darzustellen und den faschistisch gewalttätigen Hintergrund des Täters zu leugnen.

Dem scheint jetzt das Gericht folgen zu wollen. Seit November 98 ist das Jugendgericht Tecklenburg zuständig. Angeklagt ist der Fahrer des Wagens wegen Körperverletzung. Nachdem der Jugendrichter das Verfahren an das Jugendschöffengericht abgeben wollte, da bei der Schwere der Tat das von ihm zu bemessende Strafmass nicht ausreichend sein könne, lehnte das Schöffengericht eine Übernahme ab. Es erteilte die Empfehlung, das Verfahren gegen eine Geldbusse von 2000 DM einzustellen wegen "Mitschuld des Opfers". Hierüber muss jetzt das Jugendgericht entscheiden, wobei Holger als Nebenkläger kein Widerspruchsrecht hat.

Das Gericht versucht einen Mordanschlag von Nazis als Verkehrsunfall darzustellen. Wir sehen darin den Versuch, faschistische Gewalt zu verharmlosen und gesellschaftlich Akzeptanz hierfür zu schaffen.

Dies findet Ausdruck

• in der Tatsache, dass der Mordkommission das Verfahren zu einem Zeitpunkt entzogen wurde, zu dem die Ermittlungen noch gar nicht begonnen hatten
• in der Art und Weise der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft
• in der verharmlosenden Anklage wegen Körperverletzung
• und als Krönung in der Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Mitschuld des Opfers