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Seit dem 24. März 1999 heißt es in Deutschland wieder "Serbien muß sterbien". Im ersten Angriffskrieg seit 1945 setzt sich die deutsche Regierung über Grundgesetz und Völkerrecht bewußt hinweg. Aufgebaut wird ein imperialistisch bestimmtes Völkergewohnheitsrecht, das eine Brutalisierung der internationalen Beziehungen in sich birgt. Zu ihrem 50. Geburtstag, den die NATO am 4. April feiert, macht sie sich selbst ein Geschenk: Die UNO wird ausgeschaltet, die 19 Mitgliegstaaten der NATO entscheiden selbst, wann sie im Namen der "Weltgemeinschaft" tätig werden. Zum goldenen Jubiläum gönnt sich die Kriegsallianz ein Feuerwerk.
Bündnis 90/Die Grünen haben die Wandlung zur aktiv kriegführenden Partei vollzogen. In aktuellem Neusprech werden Kriege als "friedenserzwingende Maßnahmen" bezeichnet. Die Regierungsbeteiligung einer ehemaligen Protestpartei ist die beste Grundlage dafür, das vorhandene Protestpotential zu schwächen und die Hemmschwelle aggressiver Politik zu überschreiten. Sogenannte "humanitäre Katastrophen", die man selbst definiert, werden künftig Grundlage für Kriegseinsätze sein, mit denen die strategischen und Wirtschaftsinteressen der BRD mit Gewalt durchgesetzt werden. Deutschland ist wieder wer.
Die Humanität spielt bei alledem keine Rolle. Der Kriegseinsatz hat die desolate humanitäre Lage im Kosovo, die angeblich verbessert werden sollte, radikal verschärft. Die jugoslawische Regierung denkt nicht daran, die menschenrechtswidrigen Aktionen gegen weite Teile der Bevölkerung im Kosovo einzustellen. Jetzt geht es erst richtig los, und die jugoslawische Opposition, die sich bisher gegen die nationalistische Politik Milosevics stellte, sieht sich an die Wand gedrückt.
Daß die NATO keine Probleme damit hat, brutale Diktatoren zu unterstützen, hat sie schon mehrfach unter Beweis gestellt. Der kroatische Diktator Tudjman wird protegiert, während sein Kollege Milosevic als Schlächter dargestellt wird.
Der Angriff der NATO-Staaten ist der vorläufige Schlußpunkt einer bewußt geführten Eskalationsstrategie. Mit der Duldung von Waffenlieferungen und Spendensammlungen zur Unterstützung der UCK haben auch deutsche Regierungen aktiv an der Gewaltspirale gedreht. Friedenspolitische Basisinitiativen, die Modelle zur Aussöhnung vorgeschlagen und betrieben haben, wurden weitestgehend ignoriert.
Der Krieg wurde nicht nur materiell und finanziell geschürt, sondern auch durch Abschiebung von Deserteuren gefördert. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus den Staaten Ex-Jugoslawiens werden bis heute von der Bundesregierung nicht als Asylberechtigte anerkannt. Hierin zeigt sich der ganze Zynismus der Regierungspolitik: Auf der einen Seite Empörung und "Betroffenheit" über den Krieg äußern, auf der anderen Seite den Kriegsparteien das Menschenmaterial ausliefern. Unter den Zehntausenden Kriegsflüchtlingen, die in den vergangenen Jahren aus Deutschland abgeschoben wurden, waren auch zahlreiche Männer, die sich dem Kriegsdienst in ihrer Heimat entzogen haben. Ihre Abschiebung bedeutet für sie nicht nur die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung wegen Fahnenflucht, sondern setzt die Regierungen auch in die Lage, den Bestand ihrer Armeen aufzufüllen.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betrachtet Kriegsdienstverweigerung und Desertion als ein aktives Mittel der Wehrkraftzersetzung. Wir rufen deswegen alle am Krieg beteiligten Soldaten auf, Befehle zu verweigern. Die deutschen Behörden fordern wir dazu auf, Deserteuren aller Nationen Asyl zu gewähren.
Schluß mit den Angriffen auf Jugoslawien!
Kampagne gegen Wehrpflicht,
Zwangsdienste und Militär
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Tel. 030-61500530
Fax. 030-61500529
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