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Unter Führung von rotgrün geht von deutschem Boden wieder ein Angriffskrieg unter dem Vorwand humanitärer Hilfe aus. Die deutsche Außenpolitik ist dabei mit ein Grund für die Zuspitzung des Konfliktes im Kosovo, die sogenannte humanitäre Katastrophe, gewesen.
Seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor nicht einmal zehn Jahren wurde verstärkt an der Wiedererrichtung seiner Vormachtstellung in Europa und offiziellen Rückkehr in den Kreis der Großmächte gearbeitet.
Dafür ist die Sicherung sowohl der innen- als auch der außenpolitischen Handlungsfähigkeit notwendig und war seit jeher ein stetes Ziel deutscher Regierungen. Der letzte Schritt zur politischen Rechtfertigung eines Krieges blieb der rot-grünen Regierung überlassen, die mit dem Motto "Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen" antrat.
Außenpolitisch eröffneten sich mit dem Zerfall der Ostblockstaaten für Deutschland neue Möglichkeiten, dort nationale wie wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Am deutlichsten wird dies auf dem Gebiet der ehemaligen Föderation Jugoslawiens demonstriert.
Die NATO als militärisches Zweckbündnis der in ihr organisierten Staaten ist ein Instrument zur Erreichung dieser Ziele.
Nachdem die jugoslawische Regierung das Diktat von Rambouillet nicht unterzeichnete, welches die militärische Besetzung Jugoslawiens durch 30.000 NATO-Soldaten vorsah und damit die Aufgabe seiner Souveränität ratifiziert hätte, begann das Verteidigungsbündnis mit dem Angriff. Faktische Vorarbeit für ein militärisches Eingreifen war die von Deutschland durchgesetzte völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, als von Jugoslawien unabhängige Staaten. Eine Eskalation der internen nationalen Auseinandersetzungen mußte in einem Bürgerkrieg enden, in dem zu verurteilende Menschenrechtsverletzungen geschehen. Nur unter diesen geschaffenen Voraussetzungen kann Deutschland seine Interventionspolitik mit Waffengewalt fortsetzen. Die selektive Weitergabe von Informationen vermengt mit gezielten Falschmeldungen durch NATO und Bundesregierung offenbart die Taktik der Manipulation der Bevölkerung im Rahmen dieser Kriegslogik.
Mit Begriffen wie "KZ", "Frauenvergewaltigungslager", "Völkermord", "Massendeportationen" und Vergleichen mit Hitler, wird der Öffentlichkeit suggeriert, daß der deutsche Einsatz im Kosovo gerechtfertigt ist - nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Dadurch wird eine schreckliche Verharmlosung des deutschen Faschismus betrieben.
Sich dieser großdeutschen außenpolitischen Kontinuität und dem Informationsmißstand entgegenzusetzen und dagegen anzukämpfen liegt in unserer Hand. Deshalb wollen wir Studierenden gegen diesen Krieg und gegen den NATO-Einsatz auf dem Balkan demonstrieren.
Krieg kann nie Mittel zur Friedensstiftung sein, da es immer zu Vergewaltigen, Vertreibungen, Morden, usw. führt.
Aufruf von Berliner ASten zur Demonstration
Mittwoch, 28.4.99, 16 Uhr
U-Bahnhof Hallesches Tor
Wehrt Euch gegen diesen Krieg!
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