Viertes kurdisches Opfer

Am 27. Februar, zehn Tage nach der versuchten Besetzung des israelischen Konsulats in Berlin, erlag ein 26jähriger Kurde seinen Schußverletzungen.

Drei Leichen von getöteten KurdInnen wurden mittlerweile in die Türkei überführt. Auf dem Flughafen von Ankara wurden die begleitenden kurdischen Angehörige und drei Berliner Journalisten von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen und verhört. Danach wurden sie in einer Sondermaschine mit den Särgen unter Bewachung in den Süden der Türkei gebracht.

Was geschah am 17. Februar?

Immer noch ungeklärt sind die Umstände der Schüsse. Der "Berliner Zeitung" (27./28.2.99) liegen Aussagen von Berliner Bullen vor, wonach ein israelischer Sicherheitsbeamter die Tür geöffnet hatte und auf die KurdInnen auf der Treppe geschossen haben soll. Angeblich sollen auch die Bullen von den Schüssen verletzt worden sein.
Nach Angaben der israelischen Botschaft sollen nur 17 Schüsse aus Notwehr im Haus abgegeben worden sein. Das israelische Außenministerium untersagte seiner Generalkonsulin Mariam Schomrat jede öffentliche Stellungnahme, nachdem diese in Interviews von der "Ermordung" der KurdInnen gesprochen hatte.

Ausnahmezustand in Berlin

Drei Tage lang wurde von den Berliner Behörden die Identität der Erschossenen und Verletzten geheimgehalten. Trauermärsche und Demonstrationen wurden eine Woche lang verboten, angeblich aus Sicherheitsgründen. In anderen deutschen Städten waren Demonstrationen erlaubt, um die Stimmung nicht weiter zu verschärfen. Nach einer Woche hieß es in Berlin, ein Trauermarsch werde genehmigt, da er wahrscheinlich sowieso vor Gericht hätte durchgesetzt werden können.

Antikurdische Medienhetze

Nach den Aktionen und Botschaftsbesetzungen am 16. und 17. Februar aus Protest gegen die Entführung des PKK-Chefs Öcalan berichteten die Medien fast einhellig von "Kurdenterror" und "Kurdenkrawallen". Selbst als die drei KurdInnen erschossen waren, war das Feindbild "Kurde" täglich Thema. Alle kritisierten die Gewalt "der Kurden" - mensch bedenke, daß drei von ihnen erschossen wurden! Die Politiker überlegten, wie sie noch schneller abschieben könnten. Ex-RAF-Anwalt und jetziger Bundesinnenminister Schily wollte beweisen, daß er der bessere Kanther ist.

Die Situation in der Türkei

Nach seiner Entführung aus Kenia droht dem PKK-Chef Öcalan in der Türkei die Todesstrafe. Von vielen europäischen Ländern kamen bisher die Aufforderungen an die Türkei, nach einem fairen Prozeß und nach internationalen Prozeßbeobachtern.

Zwei (von fünfzehn) Anwälte hatten Öcalan zehn Tage nach seiner Entführung zum ersten Mal sehen dürfen. Wahrscheinlich sei der PKK-Chef unter Medikamente gesetzt worden. Am Tag darauf legte einer der Anwälte sein Mandat nieder, weil er bedroht wurde und um sein Leben fürchtet. Der zweite Anwalt wurde auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Istanbul verhaftet, angeblich wegen einem offenen Haftbefehl.

Noch in der gleichen Nacht, als Öcalan aus Kenia entführt wurde, startete die türkische Armee mal wieder eine Großoffensive in den kurdischen Nordirak. In mehreren türkischen Städten kam es zu Demonstrationen für die Freiheit von Öcalan, gegen die die Polizei heftig vorging. Einige Polizisten wurden aus der Demonstration heraus angeschossen.
Schon einige Tage vorher wurden in der Türkei Hunderte von Mitgliedern der Hadep, einer prokurdischen Partei, verhaftet.