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[Quelle: junge Welt - 21.12.1999]

Wen sucht die Bundesanwaltschaft?

Nach den Razzien gegen die RevolutionärenZellen/Rote Zora: Außenminister Fischer im Zwielicht

Die Hauptvorwürfe aus dem Haftbefehl gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen/Rote Zora (RZ)", die am vergangenen Sonntag mit großem Polizeiaufgebot in Berlin und Frankfurt/Main verhaftet worden waren, sind bereits verjährt. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft gegenüber jW. Warum trotzdem das Alternativzentrum "Mehringhof" in Berlin-Kreuzberg mit Hunderten Polizeibeamten durchsucht wurde und zahlreiche Besucher über Stunden grundlos festgehalten wurden, begründet die Bundesanwaltschaft mit der Suche nach Sprengstoff und Waffen, die angeblich dort gelagert wären. "Wir hatten mehrere Hinweise darauf, daß dort der gesuchte Sprengstoff gelagert wird", rechtfertigte die Bundesanwaltschaft die Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Über 30 Projekte wurden Opfer der wüsten Durchsuchungsaktion von Polizei, Grenzschutz und Beamten des Bundeskriminalamtes, die selbst Fahrstuhlschächte und Handtaschen der zufällig anwesenden Besucher "äußerst rüde" kontrollierten. Die Durchsuchungen hätten einen Schaden verursacht, der sich auf 100 000 DM belaufe, erklären die Sprecher des Mehringhofes. Gefunden wurde allerdings nichts.

Die Tatvorwürfe im einzelnen: Die 53jährige Sabine Eckle aus Frankfurt/Main und der 51jährige Harald G. aus Berlin sollen an einem Anschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Ausländer in Westberlin im Jahre 1987 beteiligt gewesen sein. Am 1. September 1987 sollen die beiden auch bei einem Attentat auf den damaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Korbmacher, mitgewirkt haben. Zudem wird Sabine Eckle auch vorgeworfen, an einen Anschlag auf den Chef der Berliner Ausländerbehörde Hollenberg im Oktober 1986 beteiligt gewesen zu sein. Beiden Opfern wurde seinerzeit von Unbekannten gezielt in die Beine geschossen.

Die "Revolutionären Zellen" hatten damals zu militanten Aktionen gegen die skrupellose Asylpolitik der Berliner Ausländerbehörde und gegen die Praxis einer rigiden Abschiebungspolitik des Bundesverwaltungsgerichts aufgerufen. Dem ebenfalls verhafteten Axel H. wirft die Bundesanwaltschaft vor, über Jahre Mitglied der "Revolutionären Zellen" gewesen zu sein und ein Sprengstoff- und Waffendepot der Organisation "betreut" zu haben. Außerdem wird einem Teil der Verhafteten angelastet, 1991 einen Bombenanschlag auf die Berliner Siegessäule versucht zu haben. "Das ist auch der Grund, warum wir die Leute verhaften konnten, denn dieser Anschlag ist ja noch nicht verjährt", erklärt die Bundesanwaltschaft.

Ins Rollen kam die Verhaftungswelle gegen die mutmaßlichen RZ-Aktivisten - die Organisation hatte schon 1992 ihren Untergrundkampf in mehreren offiziellen Erklärungen eingestellt - durch den im vergangenen Jahr nach 24 Jahren Flucht in Frankreich verhafteten Hans-Joachim Klein. Klein hatte zusammen mit dem legendären "Carlos" und drei weiteren Tätern im Dezember 1975 die Konferenz der OPEC-Minister in Wien überfallen. Dabei wurden drei Menschen erschossen und elf Erdölminister nach Algerien entführt. Kaum in Deutschland in Haft, machte Klein umfassende Aussagen. Als erstes wurde im Oktober diesen Jahres der 57jährige Rudolf Schindler, als angeblicher Kopf der RZ, in Frankfurt verhaftet. Anfang November wurde dann in Berlin der Iraner Tahrik M. unter dem Vorwurf der RZ- Mitgliedschaft verhaftet und nach einem Teilgeständnis wieder auf freien Fuß gesetzt.

Obwohl alle den dreien vorgeworfenen Taten verjährt sind, will die Bundesanwaltschaft offensichtlich noch Taten aufklären, die bislang im dunkeln liegen, vor allem den Mord am ehemaligen Schatzmeister und hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry 1981. Karry war seinerzeit im Schlafzimmer seines Hauses von Unbekannten erschossen worden. Die RZ hatte damals die Verantwortung für dieses Attentat übernommen und mit Karrys Engagement für eine neoliberale Politik und seinem Eintreten für den heftig umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens begründet. Die Waffe, mit der Karry erschossen wurde, war 1973 von Hans-Joachim Klein mit dem Auto des heutigen Außenministers und damaligen ultralinken Steinewerfers Joseph Fischer transportiert worden. Fischers Freund, der heutige Europaabgeordnete der französischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, hatte unmittelbar nach der Festnahme von Klein öffentlich eingeräumt, den gesuchten OPEC-Attentäter Klein bei seiner Flucht über 23 Jahre mit Geld unterstützt zu haben. Erst unlängst hatte der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann im Reichstag den Außenminister aufgefordert, "endlich Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen und offen zu sagen, inwieweit er in diese Tat verwickelt ist".

Ob die Verhaftungen jetzt im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Karry stehen, wollte die Bundesanwaltschaft nicht bestätigen. "Dazu sagen wir nichts". Szene-Spekulationen, daß die Verhaftungen mit Restfunden aus dem Reservoir des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR zurückzuführen sind, sind nach Aussage der damals zuständigen Sachbearbeiter barer Unfug. Die Erkenntnisse über die RZ wurden im MfS unter dem Vorgang "OV Schlag" geführt und sind bis auf wenige Fragmente vernichtet worden. "Die Verräter", so ein ehemaliger Oberst der zuständigen Abteilung im MfS heute, "sitzen in den eigenen Reihen".

Till Meyer, Frankfurt/Main