9. November 2000
- 62. Jahrestag der Reichspogromnacht

In Deutschland reißen die Anschläge auf Synagogen wie in Erfurt, Düsseldorf und Berlin Kreuzberg, die Schändungen von jüdischen Friedhöfen wie in Berlin Weißensee und Potsdam, nicht mehr ab. Eine gesellschaftliche Mehrheit, die sich entschieden gegen diese Entwicklung stellt gibt es zur Zeit nicht. "Es kann nicht sein, dass die Bekämpfung des Rassismus und Antisemitismus sowie der Fremdenfeindlichkeit den Juden überlassen wird, während ein Teil sich dadurch eher belästigt fühlt..." forderte der verstorbene, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, 1998. Zwei Jahre später stellt sein Nachfolger Paul Spiegel fest, angesichts der Anschläge auf Synagogen und der geringen Beteiligung an Demonstrationen gegen Rechts sei die Frage "erlaubt und sogar berechtigt, ob es richtig war und ist, jüdische Gemeinden in Deutschland wieder aufzubauen".

9. November 1938

Der 9. November 1938 war der Tag, an dem Nazi - Deutschland und der größte Teil seiner EinwohnerInnen, auf gewaltsame, auf mörderische Art und Weise den hier lebenden Juden und Jüdinnen zeigte, dass sie endgültig nicht mehr zur deutschen Gesellschaft dazugehörten. Im ganzen Land zündete der faschistische deutsche Mob, an der Spitze die SA, die Synagogen an, zerstörte und plünderte jüdische Geschäfte, Betriebe und Wohnungen, verprügelte, vergewaltigte und tötete Juden und Jüdinnen und verschleppte Tausende in die Konzentrationslager. Der Schritt von der totalen Ausgrenzung, Entrechtung und Beraubung der Juden und Jüdinnen in Deutschland, hin zum Holocaust, der Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen, war getan. Die Flammen der brennenden Synagogen waren die Ankündigung der Verbrennungsöfen in Auschwitz. Über 6 Millionen europäische Juden und Jüdinnen wurden ermordet.

1933 lebten in Tiergarten 12.286 Juden und Jüdinnen

1933 lebten in Tiergarten 12.286 Juden und Jüdinnen, mehr als in den meisten anderen Berliner Bezirken. Hier gab es über 16 jüdische Einrichtungen: Schulen, Bethäuser und ein Wohnheim, außerdem eine der größten Berliner Synagogen in der Levetzowstraße mit über 2.000 Plätzen.

"Moabit 17:20 - Auschwitz 10:48"

1941 begann das letzte Kapitel der Judenverfolgung. Nachdem die jüdische Gemeinde gezwungen worden war, ein Sammellager für 1.000 Juden und Jüdinnen in der Synagoge Levetzowstraße einzurichten, begannen am 18. Oktober 1941 die Deportationen. Bis zum März 1945 verließen insgesamt 63 "Osttransporte" mit ca. 35.000 und 117 "Alterstransporte" mit 15.000 Juden und Jüdinnen Berlin in Richtung der Vernichtungslager und Ghettos. Die Vertreibung spielte sich am hellichten Tage vor aller Augen ab. Wurden die Opfer anfangs noch auf LKW`s zum Deportationsbahnhof Putlitzstraße, dem größten Berlins, verfrachtet, mußten sie ab 1943 diesen Weg zu Fuß zurücklegen. Schwer mit Koffern und Bündeln beladen, wurden sie von der SS durch Jagowstraße, Alt-Moabit, Lübeckerstraße, Havelberger Straße und Quitzowstraße getrieben, wo auf einem Nebengleis des Güterbahnhofs Moabit die Deportationszüge warteten. Nach Ende des Nationalsozialismus lebten in Tiergarten nur noch 185 jüdische Menschen. Die zerstörte Synagoge wurde 1956 abgerissen.

62 Jahre nach der Reichspogromnacht

62 Jahre nach der Reichspogromnacht und 11 Jahre nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten könnte sich herausstellen, dass zwischen den alten und zukünftigen Pogromen nur wenig steht.

Deutsche Normalität

Am 16. April wird das Mahnmal "Die Mutter" für die Opfer des NS in Raben -Steinfeld bei Schwerin beschmiert. An der Gedenkstätte werden antisemitische Sprüche entdeckt. Selbst die Polizei schließt einen Zusammenhang mit den Gedenkfeiern in Sachsenhausen und Ravensbrück nicht aus, da das Mahnmal den Opfern des Todesmarsches gewidmet ist. Am 9. Juli 2000 überfallen Neonazis unter den Augen der Polizei Teilnehmer/innen einer Gedenkveranstaltung an der KZ-Gedenkstätte Kemna (Wuppertal). Am 27. Juli werden neun Menschen, darunter 6 Angehörige der jüdischen Gemeinde bei einem Bombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahnstation schwer verletzt. Am 7. August wird ein Sprengsatz vor einem von einer jüdischen Familie bewohnten Haus in Bamberg gefunden. Danach verzeichnet die jüdische Gemeinde eine massive Zunahme von antisemitischen Drohbriefen und - anrufen. Am 20. September wird die Villa Grenzenlos in Potsdam, in der eine jüdische Volkshochschule eingerichtet werden soll, mit antisemitischen Parolen beschmiert . An dem Gebäude wird ein Transparent "Potsdam ohne Juden" aufgehängt. Am 30. September 2000 versuchen zwei nackte Skinheads den Gottesdienst in der Synagoge in der Rykestraße in Berlin Prenzlauer Berg zu stören. Sie überrennen drei Wachpolizisten und werden erst von einem Gemeindeangestellten mit Pfefferspray gestoppt. Am 2. Oktober werden in der KZ - Gedenkstätte Buchenwald Hakenkreuze gesprüht und Scheiben eingeworfen. Am 3. Oktober wird ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf verübt. Bereits am 21. April war ein Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt worden. Der Täter war NPD Mitglied. In Schwäbisch Hall wird ebenfalls am 3. Oktober der jüdische Friedhof verwüstet und 11 Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert. In der Nacht zum 6. Oktober werden in der Synagoge in Kreuzberg drei Scheiben eingeworfen... "Der heutige Antisemitismus ist ein Antisemitismus ohne Juden, er beschränkt sich darauf, jüdische Symbole anzugreifen", schrieben wir letztes Jahr in unserem Aufruf zum 9.November. Aber über den Angriff auf Symbole, werden die jüdische Menschen in Deutschland direkt getroffen. Und sie werden auch immer wieder direkt angegriffen. Nazis, die aus dem Verborgenen heraus Synagogen angreifen, Gräber schänden, Drohbriefe an Juden und an Menschen, die sie dafür halten, schreiben, sind die eine Seite des offenen Antisemitismus. Nazis, die in aller Öffentlichkeit unter dem Schutz der Polizei gegen das geplante Holocaust Mahnmal demonstrieren, eine andere. Dass aber nach jüngsten Umfragen in Ost und West bis zu einem Drittel der deutschen Jugendlichen keine Juden als Nachbarn haben wollen, dass die Lehrer dieser Jugendlichen nicht die Verbrechen der Deutschen während des NS, sondern schon wieder "die Juden" als Schuldige dafür ausmachen, keinen "ganz normalen Nationalstolz" haben zu dürfen, dass ihre Arbeitgeber die heimische Wirtschaft durch unverschämte Entschädigungsforderungen von "Haifischen im Anwaltsgewand" bedroht sehen, zeigt das ganze fatale Ausmaß des mittlerweile wieder ganz normalen Antisemitismus in Deutschland. Hatten die Verdrängung der eigenen Untaten und die Weigerung öffentlich darüber zu sprechen, den Antisemitismus nach 1945 zwar weitgehend unbeschadet weiter existieren lassen, ihm aber auch keine offene intellektuelle Zustimmung zukommen lassen, erfahren antisemitische Grabschänder heute wieder Bestätigung. Ihre niederen Beweggründe sind schließlich die Themen, mit denen sich auch ein Herr Walser und seine applaudierenden Freunde beschäftigen. Der Antisemitismus ist von einer mühsam tabuisierten Ideologie zu einem jederzeit wieder abrufbaren Element deutschen Alltags und deutscher Identität geworden.

Der "Aufstand der Anständigen" oder was Rassismus und Antisemitismus ist, bestimmen wir

Der "Aufstand der Anständigen" und der "Ruck" gegen Rassismus und Antisemitismus, der jetzt nach dem Willen der deutschen Politiker durch die Gesellschaft gehen soll, blieben bis jetzt aus, richtet der Appell sich doch auch an diejenigen, die z.B. Walser noch vor kurzem unter Applaus zum "wegsehen" aufgefordert hatte. Der neu entdeckte staatliche Antifaschismus blieb dann auch auf den deutschen Blätterwald beschränkt. Größere Demonstrationen oder Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen aus der Bevölkerung blieben aus. Jahrelang war der steigende Rassismus in der deutschen Bevölkerung, der auch schon immer laute antisemitische Untertöne hatte, von den deutschen Politikern verharmlost worden oder sie waren mit dem rassistischen Mob zusammen marschiert und hatten nach den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda und Rostock - Lichtenhagen das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Schon vor Jahren stellte dann auch die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Almut Berger, fest, dass neben rassistischen Anschlägen, vor allen Dingen die Gewöhnung und Gleichgültigkeit gegenüber diesen gewachsen sei. Es ist anzunehmen, dass dies bei den jüngsten antisemitischen Anschlägen nicht anders sein wird. Die Appelle der Politiker von Schröder über Schily und Fischer und ihren Kollegen von der CDU/CSU stellen dann auch autoritäre Forderungen und Vorschläge in den Vordergrund - mehr Gesetze, mehr Polizei, mehr Verbote, mehr Überwachung und vor allem durch die staatsantifaschistische Hintertür - eine noch restriktivere und selektivere "Einwanderungspolitik". Per "greencard" sollen nur noch "Ausländer" ins Land gelassen werden, die Deutschland und den Deutschen nützen. Alle anderen, die nicht die gewünschten Qualifikationen mitbringen, werden weiterhin vom Bundesgrenzschutz an der Grenze abgefangen und zurückgeschickt, in Flüchtlingsheimen kaserniert, von Wachschützern mit Antirassismustraining gut bewacht und dann abgeschoben. Gleichzeitig wird versucht durch aufgeregtes Engagement die Begriffe Rassimus und Antisemitismus oder auch Solidarität ihres staats- und gesellschaftskritischen Inhalts zu berauben und durch Appelle an eine "anständige" herbeihalluzinierte "Zivilgesellschaft" zu vereinnahmen. Rassimus definiert jetzt der Abschiebeminister Schily, Antisemitismus Schröder, der die deutsche Wirtschaft vor Entschädigungsforderungen schützt, und Solidarität der Kriegstreiber Fischer.

Hinsehen macht frei oder der 9. November als Nationalfeiertag

Theo Sommer gab Anfang der Neunziger als Herausgeber der "Zeit" die Parole "Hinsehen macht frei" aus und stellte fest, dass das Wissen um die Naziverbrechen zu deutschem Volkseigentum geworden war. In einem zweiten Schritt wurde der deutsche Antisemitismus, und damit die Anschläge und Opfer entskandalisiert. Ein normaler Staat, eine stabile Demokratie, wie die deutsche eine sei, müsse ein "normales" Maß von Rassismus und Antisemitismus aushalten, tönte es allerorten. Antisemitismus und Rassismus sollten also als Beweis dafür herhalten, dass Deutschland wieder ein normales Land ist. Dass diese deutsche Normalität für die Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus eine zunehmend unerträgliche wurde, die täglich neue Opfer fordert, wollen die Deutschen nicht bemerken. 10 Jahre später nimmt Außenminister Josef Fischer den Faden auf und schlägt in einem Interview mit dem "Spiegel" (21.8.00) vor, doch den 9. November zum deutschen Nationalfeiertag zu machen: "Vielleicht werden wir mit einigem Abstand die merkwürdige Kontroverse über den 3. Oktober und die Rolle von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl nochmals zu einer grundsätzlichen Debatte nutzen können. Für mich ist immer noch die Frage, warum diese Republik nicht den Mut hatte, den 9. November zum Nationalfeiertag zu bestimmen." Mut soll die Republik also haben. Mut z.B. die Vereinbarung von Heinz Galinski und Helmut Kohl von 1990, den Jahrestag der Reichspogromnacht eben nicht zum Nationalfeiertag zu machen, aufzuheben. Mut sich über die Befürchtungen der jüdischen Deutschen hinwegzusetzen und ihrer Geschichte und Erinnerungen einen Platz unter anderen zuzuweisen, Auschwitz neben das Wiedervereinigungsspektakel zu stellen, nämlich so Fischer: "Warum hat die Republik nicht den Mut zu sagen: Das ist unsere ganze Geschichte. Tiefste Trauer und Betroffenheit über das, was der deutsche Staat seinen jüdischen Bürgern und anderen angetan hat. Nirgendwo empfinde ich das so stark wie in meinem heutigen Wohnviertel in Berlin, im Scheunenviertel, wo einst viele Juden gelebt haben. Dort hat das ganz konkrete Dimensionen. Der 9. November war aber auch die Nacht, in der die Mauer fiel, als die Menschen auf der Straße tanzten. Dieses Datum hat eine ganz besondere emotionale Qualität". "Tiefste Trauer und Betroffenheit" sind aber weder zu verordnen noch waren sie in der Vergangenheit bei den Tätern und ihren Nachfahren zu erkennen. Der überbordende Nationalismus, am 9. November 1989/90 und auch bei den inszenierten Feierlichkeiten 1999 ist uns noch gut in Erinnerung. Wenn auch die meisten Politiker in den letzen Jahren ihre Lektion in Sachen Gedenkkultur gelernt haben und in den Parlamenten und Instituitionen am 9. November an die Reichspogromnacht erinnert wird, den Rest des Jahres geht deutscher Patriotismus und Nationalismus meist zwangsläufig mit Antisemitismus und Rassismus einher. Der Holocaust und seine Auswirkungen auf die deutsche Gegenwart, z.B. die Forderung nach ausreichender Entschädigungen nicht nur der jüdischen ZwangsarbeiterInnen, weckt reflexartig antisemitische Ressentiments und verletzten Nationalstolz. Mit dem 9. November als Nationalfeiertag würde die Reichspogromnacht und der Holocaust historisiert werden, Deutschland als Nation im völkischen Sinne aber aktualisiert werden. Gerade weil der 9. November "eine ganz besondere emotionale Qualität" hat, sollte an diesem Tag nicht über die Trauer und den Schmerz der jüdischen Überlebenden und ihrer Kinder hinweggefeiert werden, sondern in Solidarität, Respekt und Mitgefühl der Opfer des Faschismus gedacht werden.
"Auf das sich Auschwitz nicht wiederhole...".

Wir müssen feststellen, dass die deutsche Gesellschaft unfähig und auch nicht willens ist, die Grundlagen des deutschen Antisemitismus und Rassismus zu beseitigen. Die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Friedhofschändungen von Berlin Weißensee, die nationalistischen Brandreden eines Walser und seiner intellektuellen Kumpane, die antisemitische Untertöne nicht scheuen, es ist wieder die alte Fratze Deutschlands. Es könnte sich herausstellen, dass zwischen den alten und zukünftigen Pogromen nur wenig steht. Eine gesellschaftliche Mehrheit, die gewillt ist, sie zu verhindern oder auch nur eine herannahende Gefahr zu erkennen, gibt es zur Zeit nicht. Wenigstens eine Minderheit zu organisieren, die sich unversöhnlich gegen diese deutsche Normalität stemmt, sich konsequent auf die Seite der alten und zukünftigen Opfer Deutschlands stellt, ist die erste und drängendste Aufgabe der Linken in diesem jetzt normalen Land. Wir wollen mit unserer Demonstration die Erinnerung wachhalten, unsere Trauer zum Ausdruck bringen, den Überlebenden unsere Solidarität zeigen und den neuen antisemitischen, rassistischen und nationalistischen Entwicklungen und Ausschreitungen entgegentreten. Der Schwur von Buchenwald ist uns dabei Verpflichtung :