Berichte von der Antifa-Demo am 7. Oktober 2000 in Berlin-Köpenick

Heute wieder Angriffe der Polizei auf eine antifaschistische Demonstration. Über 7000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Bundeszentrale der NPD

Erklärung der Antifa Weißensee

Heute beteiligten sich tausende Menschen auf der Anti-NPD Demonstration, die in Berlin-Spindlersfeld anfing. Zur Demonstration riefen über 200 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen auf. Der Antifablock war bestimmendes Element der vielfältigen Demonstration. Neben Gewerkschaftern, Jusos, PDS Mitgliedern und vielen Jugendlichen, waren auch viele SAVler und Linksruckfans da. Doch über 2500 autonome AntifaschistInnen waren durch aktive Aktionen, so am Abschiebeknast in Grünau, die diese Demo dominiert. Am Abschiebeknast wurde eine Tür geöffnet, einige dutzend Autonome versuchte Gitter zu lösen und Scheiben zu zerstören. Darauf antwortete die Polizei mit Wasserwerfer und Prügelorgien.
Doch die Demonstration konnte fortgesetzt werden. Auf dem Weg zur Bundeszentrale der NPD in der Seelenbinderstraße in Köpenick griff die Polizei mehrmals die Demonstration an. Sie griffen vermeintliche "Gewalttäter" aus der Demonstration heraus, doch viele Demonstrationsteilnehmer wurden ohne Grund verprügelt und verhaftet.

Freilassung aller Verhafteten!

Antifa Weißensee

Berlin, den 08.10.2000
Antifaschistische Aktion Berlin

8000 Menschen bei antifaschistischer Großdemonstration gegen staatlichen Rassismus und Naziterror

Bei der gestrigen bundesweiten antifaschistischistischen Großdemonstration in Berlin Köpenick demonstrierten rund 8000 Personen gegen staatlichen Rassismus und Naziterror. Am Antifablock, der von der Antifaschistischen Aktion Berlin organisiert wurde, nahmen ca. 4000 AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Nach Provokationen der Polizei kam es zu Auseinandersetzungen vor der Abschiebehaftanstalt in der Grünauer Straße. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer gegen die Demonstration ein. Dutzende TeilnehmerInnen wurden durch die willkürlichen Maßnahmen der Polizei zum Teil schwer verletzt. Dem Anmelder der Demonstration wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen, mindestens ein Journalist mußte sich im Krankenhaus behandeln lassen, einem Kameramann wurde die Ausrüstung zerschlagen.

Kurz vor der Abschlußkundgebung am Mandrellaplatz stürmten erneut Einheiten der Berliner Polizei in den Demonstrationszug und griffen wahllos einzelne Menschen heraus. Dabei wurde auch ein ca. 60 Jahre alter Teilnehmer brutal zusammengeschlagen. Die für ihre Brutalität bekannte 23. Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei prügelte auf Höhe des Lautsprecherwagens der Antifa-Aktion Berlin mit Fäusten und Schlagstöcken auf die Demonstranten ein.

Insgesamt kam es zu ca. 40 Festnahmen. Alle Festgenommenen wurden bis Sonntag mittag wieder freigelassen bis auf einen, über dessen Vorführung vor den Haftrichter noch am Sonntag entschieden wird.

Daß so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des Bündnisses "Gemeinsam gegen Rechts", in dem sich über 200 Organisationen und Einzelpersonen zusammengefunden haben. Für das Bündnis sprach auf der Auftaktkundgebung Judith Demba, Vertreterin des Bündnisses gegen Rechtsextremismus Lichtenberg. Vor der Abschiebehaftanstalt äußerte sich Gerhard Leo, Mitglied der Initiative gegen Abschiebehaft und selbst Verfolgter des Naziregimes, gegen die menschenunwürdige Abschiebepraxis in Deutschland und forderte deren Abschaffung. Grußbotschaften an die Abschiebehäftlinge wurden in diversen Sprachen vorgetragen. Prof. Fanny Michaela Geysin von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Peter Venus vom Hauptvorstand der IG-Medien kritisierten auf der Abschlußkundgebung den brutalen Polizeieinsatz und äußerten sich gegen die staatliche rassistische Politik. Michael Kronewetter von der AAB forderte nicht nur Ächtung sondern praktisches, direktes Eingreifen gegen Faschisten.

Hier der Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis III [A3]

Wir, die Sprecher vom Infocafe Pankow und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses 3, begrüssen die vielen Leute, die heute hier zusammengekommen sind, um gegen Faschisten und staatlichen Rassismus zu protestieren. Das A3 ist ein Zusammenschluss von Antifaschisten und Antifaschistinnen aus unterschiedlichen politischen Spektren, der vor allem im Nordosten Berlins aktiv ist.

Das Infocafe Pankow ging vor einem Jahr aus dem A3 hervor und bietet seitdem einen Raum für selbstbestimmte und antifaschistische Kommunikation und Kultur. Zusammengeführt hat uns Ende 98 der Einzug der Bundeszentrale der Republikaner in Pankow. Seitdem organisieren wir vielfältigen Widerstand gegen faschistische Tendenzen im Nordosten Berlins.

Heute geht es um den Protest gegen eine zweite braune Zentrale in Berlin. Wir denken, dass unsere Erfahrungen im Kampf gegen die Reps auch im Widerstand gegen die NPD in Köpenick hilfreich sein können.

Reps in Pankow

Die Villa in der Berliner Str. 127, in die die Reps Anfang 99 einzogen, gehörte ursprünglich der jüdischen Familie Garbaty, die von den Nazis 1938 enteignet wurde und in die USA fliehen musste. Anfang 98 fiel das Grundstück in die Hände von Wolfgang Seifert, einem Immobilienhai, der in der Westberliner City eine Zeitarbeitsfirma betreibt.

Dieser schloss im Dezember 98 mit den Reps einen bis 2004 gültigen Gewerbemietvertrag für das Gartenhaus der Villa ab. Seifert gilt als Sympathisant der rechtsextremen Partei. Sohn und Ehefrau sind aktive Mitglieder.

Rechtlich ist gegen die Rep-Zentrale so gut wie nix mehr zu machen. Ähnlich wie bei der NPD-Zentrale in Köpenick. Es gibt aber genug Gründe den Widerstand trotzdem aufrecht zu halten.

Die Reps, 1982 von rechten CSUlern gegründet, betreiben massiv rassistische Propaganda und orientieren sich an Parteien wie der FPÖ. In dem Schaukasten vor der Rep-Zentrale war bis vor kurzem ein Plakat mit der Aufschrift "Mein Freund ist Ausländer" zu bestaunen, darunter ein Porträt von Jörg Haider. Führungskader der Republikaner publizieren regelmässig in rassistischen, antisemitischen Blättern, wie "Signal" oder "Nation und Europa".

Auch die öffentlichen Distanzierungen gegenüber DVU und NPD sind nichts weiter als Schall und Rauch. Wer war es denn, der die DVU aufgrund einer taktischen Absprache bei den brandenburgischen Landtagswahlen über die 5%-Hürde hievte.

Unsere Antwort

Da andere Mittel fast völlig ausgeschöpft sind, bleibt uns also nur, den Widerstand von der Strasse aus zu organisieren. Das heisst, den Reps das Leben in Pankow so unbequem wie möglich zu machen.

Am 10.Oktober 1999 fanden die BVV-und Abgeordnetenhauswahlen statt. In Pankow fuhren die Reps 3,4% ein. Wegen des Wegfalls der 5%-Hürde war es ihnen möglich sich in Pankow und vier weiteren Kommunal-parlamenten Plätze zu sichern. Daraufhin versammelten sich am Wahlabend ungefähr 80 meist junge Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Garbaty-Villa um dagegen zu protestieren. Eine Anmeldung der Spontandemo entgegenzunehmen, waren sich die zahlreich erschienenen Polizisten zu schade. Statt dessen drängten sie die Protestierenden brutal von der Strasse. Die Antifas beschlossen sich in einer grösseren Gruppe auf den Heimweg zu machen. Bald darauf bildeten die Polizisten einen Kessel um die Jugendlichen. Ohne ersichtlichen Grund wurden 8 Antifas festgenommen. Weder Dienstnummern der Beamten, noch Grund ihrer Festnahme erfuhren die Betroffenen. Es folgten Beleidigungen und Drohungen seitens der Cops, denen sie sich auch in der Gefangenensammelstelle ausgesetzt sahen.

Das Recht, Kontakt zu den Angehörigen oder einem Rechtsbeistand aufzunehmen, wurde ihnen verwehrt. Vorgeworfen wird den 8 Angeklagten Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Landfriedensbruch. "Antifaschismus als Deckmantel für Gewalt". So titelt ein Bericht des Verfassungsschutzes aus dem letzten Jahr. Vielleicht bringen wir mal eine Broschüre mit der Überschrift "Grundgesetz als Deckmantel für Gewalt" heraus. Denn die Antifas waren friedlich!

Als zur Eröffnung der neugewählten BVV Ende 99 300 Antifas auf den Pankower Rep-Abgeordneten Werner Müller warteten, liess sich dieser sich nicht blicken. Eins zu null für die Antifa!

Zwei weitere Erfolge des A3 waren die Verhinderung eines NPD-Aufmarsches in Weissensee und die Vertreibung der Nazirockerbande Die Vandalen aus ihrem Klubhaus, auch in Weissensee.

Ein Hauptschwerpunkt der Arbeit des A3 waren die drei bis jetzt durchgeführten Antifaschistischen Aktionswochen. Die nächste findet im Januar 2000. Aktionswoche,das heisst eine grosse Vielfalt unterschiedlicher Aktionen, die antifaschistische Inhalte breit vermitteln., z.B: Demos, Parties, Konzerte und Infoveranstaltungen. Anlässlich der letzten Aktionswoche im Januar 2000 gründete sich das Infocafe Pankow, das seitdem regelmässig politische und kulturelle Veranstaltungen durchführt. Mit einem selbstbestimmten Mix aus Information, Kommunikation und Spass versuchen wir, der Pankower Jugend Antifaschismus näher zu bringen.

Es gibt also die Möglichkeit, sich Freiräume zu schaffen und Widerstand gegen Rechts zum Erfolg zu führen. Was wir dabei aber gelernt haben ist, dass wir uns bei unserem Kampf nur auf uns selbst verlassen können. Der Staat reagiert auf unsere Aktionen mit Überwachung und Polizeiterror. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir nur eine Chance haben, wenn wir einen langfristigen und umfassenden Protest organisieren. Die grosse und starke Demo von heute darf also keine einmalige Aktion zur Gewissensberuhigung und Imageaufbesserung sein.

Der Kampf gegen die NPD-Zentrale in Köpenick muss in den Zusammenhang des Kampfes gegen jegliche rechte Tendenzen in der Gesellschaft gestellt werden. Ein erfolgreicher Widerstand muss auch fragen, woher diese Tendenzen kommen und sie kommen in Deutschland oft aus der Mitte der Gesellschaft. Nach wie vor gilt: wer von Kapitalismus nicht reden will, muss von Fachismus schweigen.

In diesem Sinne: Habt einen langen Atem und vertraut nicht auf Politiker, Parteien und Polizei, sondern auf eure eigene Initiative und Selbstorganisation.

Das A3 ist bereit zur Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen Organisationen im Widerstand gegen die NPD-Zentrale und ruft zur Bildung von Aktionsbündnissen der zukünftigen Grossbezirke auf.

Das Infocafe Pankow organisiert jeden Mittwochabend Info-Veranstaltungen mit der Möglichkeit zu Kontaktaufnahme und Erfahrungsaustausch. Ihr findet uns abwechselnd im Jugendzentrum Pankow(JUP) in der Florastrasse und im Kurt-Lade-Klub in der Grabbeallee.

KEINEN RAUM FÜR FASCHISTEN IN KÖPENICK, PANKOW UND ANDERSWO!!!