[Aufruftext: Silvio Meier Vorbereitungsbündnis]

Silvio Meier Dates 2000

Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier wurde am 21.11.1992 von Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße (Berlin-Friedrichshain) erstochen.

21. November
Mahnwache am U-Bhf. Samariterstraße von 15 Uhr - 19 Uhr

25. November
Demonstration "Smash Fascism - Fight Racism - Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung!"
ACHTUNG! Wegen dem Naziaufmarsch in Berlin ist der Start auf 18 Uhr verschoben
Samariterstraße

Kommt zahlreich!

SMASH FASCISM - FIGHT RACISM!

Deutschland - What’s going on?

In Deutschland regiert die Antifa. Seit diesem Sommer. Seit irgendwann zwischen dem neofaschistischen Mord an einem mosambiquanischen Familienvater im Stadtpark in Dessau, zwischen dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Ludwigshafen, zwischen dem von Nazis zu Tode geprügelten Obdachlosen in Ahlbeck und dem Bombenanschlag am einem Düsseldorfer S-Bahnhof, bei dem 10 jüdische Kontingentflüchtlinge zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Was aber ist daran neu? In den zehn Jahren, die seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 vergangen sind, wurden über 130 Menschen von Neonazis getötet. Ungezählt sind die Verletzten und die versuchten oder vollendeten Anschläge auf Asylbewerberheime, Wohnungen von MigrantInnen, Imbisswägen oder alternative Jugendprojekte.

Was bewegt die Innenminister der Länder nun ausgerechnet in diesem Herbst, die Möglichkeiten eines Verbotsantrags gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zu prüfen? Wo die Funktion der NPD als Sammelbecken für militante Neonazis seit Jahren bekannt ist. Wo Antifa-AktivistInnen immer wieder auf die Verbindungen zwischen der legal agierenden Partei, militanten Kameradschaften und tendenziell terroristischen Neonazi-Zellen hingewiesen haben. Antifaschismus ist zum Staatsauftrag geworden. Aber vielleicht doch eher irgendwann zwischen der Entscheidung der Bundesregierung, Deutschland brauche doch Zuwanderer und vor allem welche aus Indien, die gut mit Computern und Technik umgehen können. Und der Feststellung, daß die armen Inder die deutsche Green-Card gar nicht wollen. Keinen Job in Deutschland wollen. Einfach nicht in Deutschland leben wollen. Oder irgendwann zwischen den tödlichen Schüssen auf drei Polizisten im Ruhrgebiet und dem ungeahnt großen Waffenfund im Rahmen von Durchsuchungen bei Mitgliedern der sächsischen Neonazi-Kameradschaft "Skinheads Sächsiche Schweiz". Und vielleicht auch nach Erscheinen eines neuen Reiseführers über Deutschland, in dem vor allem Nicht-Weiße, Schwule und Lesben vor dem Betreten bestimmten Städte oder Stadtteile gewarnt werden.

Das gleiche Rassistenpack

Die Gründe für das plötzliche staatliche Engagement gegen rechtsextreme Gewalt sind jedenfalls nicht in einem Anflug von Menschenfreundschaft zu finden. Hier geht es vorallem um den Standort Deutschland. Haben die Brandstifter von Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda zu Beginn der 90er Jahre noch den militanten Arm des Volkswillens dargestellt und eine hervorragende Vorlage für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl geschaffen, ist ihr Einsatz für Volk und Vaterland heute eher kontraproduktiv. Effizienter und sauberer als die deutsche Asyl-und Abschiebepolitik kann man das "Ausländerproblem" gar nicht lösen. Der Staat tut alles in seiner Macht stehende, eine "vernunftbegabte und an deutschen Interessen orientierte" (Eckart Werthebach, Berlins Innensenator) Ausländerpolitik zu betreiben. „Einwanderer, die Deutschland nutzen und nicht belasten“ (ebd.) werden beworben. Alle anderen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen während der Wartezeit auf die Entscheidung über den Asylantrag in Lagerunterkünften. AsylbewerberInnen dürfen nicht arbeiten gehen. Sie unterliegen außerdem der sog. Residenzpflicht, was heißt, daß sie sich aus dem Kreis. in welchem sie angemeldet sind nicht entfernen dürfen. Flüchtlinge, die über ein "sicheres Drittland" einreisen oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, werden bis zu ihrer Abschiebung in Knäste gesperrt. Da braucht Deutschland keine Baseballschläger schwingenden Naziglatzen mehr. Die erwischen dann die nützlichen Ausländer.

Für eine revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung

Antifa statt Verbote

Nun schreit man allerorts nach einer harten Hand im Umgang mit Neonazis. Das Demonstrationsrecht soll - mit Verweis auf Naziaufmärsche beispielsweise am Brandenburger Tor - eingeschränkt werden. Die Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze mit Hilfe von Videokameras wird gefordert, mit der Begründung, so könne man Faschisten davon abhalten, Leute zusammenzuschlagen. Und ein Verbot der NPD wird angestrebt. Doch rechte Maßnahmen wie die massive Einschränkung von Grund- und Persönlichkeitsrechten sind kein Mittel neofaschistisches Denken und Nazi-Gewalt zurückzudrängen. Die NPD existiert, weil es Faschisten gibt und nicht umgekehrt. Und eine Gesellschaft, zu deren Konstitutionsbedingungen Standortnationalismus, Verwertungsdenken und Ausgrenzungspolitik gehören, wird Faschismus und Rassismus niemals effektiv bekämpfen können, da sie sich sonst selbst bekämpfen müßte. Diesem Staat mit seiner rassistischen Abschiebepolitik wie auch Nazi-Straßen-Schlägern wirksam etwas entgegenzusetzten gibt es nur eine Möglichkeit: offensive, linksradikale Politik.

Deshalb rufen wir auch in diesem Jahr wieder zur Silvio-Meier-Demonstration auf.

Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier wurde am 21.11.1992 von Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße erstochen. Dieses Jahr wird die Demonstration durch Berlin-Lichtenberg laufen. Der Stadtteil ist seit Jahren als Ballungsort von Neonazis bekannt. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung entstanden in Lichtenberg die ersten Nazi-Strukturen. Seitdem werden dort nicht-deutsch aussehende Menschen, Linke, Obdachlose und alle anderen, die nicht ins menschenverachtende Weltbild von Neonazis passen immer wieder angepöbelt, gejagt und geschlagen. Der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbandes Berlin, Georg Magnus, hat seinen Wohnsitz in Lichtenberg. Als Treffpunkt für Neonazis dient vor allem der Tatoo-Shop Utgard in der Fanninger Str., für den im Blood & Honour Fanzine Werbung gemacht wurde und der von Frank Lutz betrieben wird. Lutz ist Gründnungsaktivist der Ostberliner Naziszene, war am Aufbau der "Nationalen Alternative" und dem ehemaligen Nazizentrums in der Weitlingstraße beteiligt. Antifaschistischer Widerstand muss wahrnehmbar und konitinuierlich sein, um Erfolg zu haben. Da wo Nazis die Jugendkultur dominieren, wo es in ist rechts zu sein, gilt es den öffentlichen Raum zurückzuerobern und rassistischem und neofaschistischem Denken und Handeln eine antifaschistische, selbstverwaltete Jugendpolitik entgegenzusetzen.

Das Silvio Meier Vorbereitungsbündnis sind:
Jugend Antifa Friedrichshain, Treptower Antifa Gruppe, Antifa Hohenschönhausen, Antifa Weißensee, Antifaschistische Aktion Berlin, Rote Antifa Reinickendorf, Antifa Jugendaktion Kreuzberg, Jugendantifa Marzahn, Antifa Jugendaktion Schöneberg, Antifaschistischer Widerstand P-Berg, Antifa Rote Dornen, Info Cafe Pankow, Internationale Jugend, Jugend BO PDS Weißensee, Kollektiv A, Antifa Pankow