Berlin: 4. November 2000

Meldungen aus Nachrichtentickern von dem Naziaufmarsch und den antifaschistischen Protesten dagegen.

Krawalle und Verletzte bei Protesten gegen Rechts - Erste Wochenendzusammenfassung
1.000 NPD-Anhänger in Berlin - Größte Demonstration in Dessau verlief friedlich
Berlin/Delitzsch (AP) Krawalle und Verletzte durch Steinwürfe und Prügeleien hat es am Samstag bei und nach Demonstrationen gegen Rechts in Berlin sowie im sächsischen Delitzsch gegeben. Die Polizei in Berlin nahm 23 Personen fest, davon 13 aus dem rechten Spektrum, das bundesweit rund 1.000 Demonstranten für einen Marsch durch die Hauptstadt mobilisiert hatte. Vier Beamte wurden verletzt. Weitere fünf Polizisten wurden in Delitzsch bei Leipzig verletzt, wo gewaltbereite Autonome aus einem friedlichen Demonstrationszug gegen Rechts heraus Polizisten mit Steinen und Flaschen angriffen.

In Berlin bot die linke Szene gegen die 1.000 Demonstranten aus dem rechtsextremistischen Spektrum mehrere hundert Gegendemonstranten auf. Die Schätzungen schwankten zwischen 500 und 1.000 Personen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, Stein- und Flaschenwürfen. Die Polizei ihrerseits war mit 1.800 Beamten im Einsatz und räumte Straßenblockaden der linken Gegendemonstranten. Sie war von Kräften aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen verstärkt worden.

Die beiden Demonstrationen wurden teilweise durch Absperrgitter voneinander getrennt. Wasserwerfer wurden mehrmals vorgefahren, aber nicht eingesetzt. Nach dem Ende der Kundgebung am Roten Rathaus wurden die rechten Demonstranten zur S-Bahn in Richtung Schönefeld außerhalb Berlins geleitet. Auf dem Weg zur Bahn kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten zwischen Linken und Rechten, wie Augenzeugen berichteten.

Die größte Demonstration gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit fand mit rund 2.000 Teilnehmern in Dessau statt. Sie verlief friedlich. 300 Menschen gingen in Augsburg unter dem Motto «Stopp dem rechten Terror» friedlich auf die Straße. In gespannter Atmosphäre verlief dagegen ein weiterer Marsch in Pirna (Sächsische Schweiz), bei dem 200 Personen gegen Rechts demonstrierten. Die Polizei hielt etwa 80 bis 100 rechte Gegendemonstranten fern. Dabei kam es zu vier Platzverweisen und einer Festnahme wegen Tragens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Am Rande der Demonstration wurde eine Polizistin angegriffen, eine Sanitäterin wurde durch einen Steinwurf am Kopf verletzt.
Quelle: Seite 1 (web.de) 5.11.2000 - 11:41 Uhr

Eierwürfe und Rangeleien bei Neonazi-Demonstration in Berlin
Berlin (dpa) - Unter massivem Polizeischutz sind über 1000 Sympathisanten der rechtsextremen NPD in Berlins aufmarschiert. Gegen die Kundgebung der Neonazis protestierten rund 500 Gegendemonstranten. Dabei kam es zu Ausschreitungen mit 13 Festnahmen und mehreren Verletzten. Die Polizei beendete die Versammlung der Rechtsextremisten aus Sicherheitsgründen vorzeitig, die Neonazis wurden zu einem S-Bahnhof geleitet. Zuvor hatten einzelne Demonstranten die Rechtsextremen mit Flaschen und Eiern beworfen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 4.11.2000 - 19:29 Uhr

Ausschreitungen bei Demonstration von Rechtsextremen in Berlin - Polizei nimmt zwölf rechte und zwei linke Demostranten fest
Berlin, 4. November (AFP) - Bei Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten in Berlin sind am Samstag mehrere Polizisten verletzt worden. Die Polizei beendete die Protestaktion eigenen Angaben zufolge vorzeitig. Insgesamt wurden zwölf Teilnehmer aus dem rechten Lager und zwei linke Demonstranten festgenommen. Die Prostestmärsche waren am Nachmittag zunächst friedlich verlaufen. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei fünf Demonstranten aus dem rechten Lager vorläufig in Gewahrsam genommen. Den Demonstranten würden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher.
Quelle: BerlinOnline 4.11.2000 - 19:20 Uhr

Demonstration von NPD-Anhängern ohne schwere Zwischenfälle
Erste Zusammenfassung
Aber Handgreiflichkeiten danach
Berlin (AP) Von Rangeleien und Eierwürfen abgesehen ist ein Aufzug von NPD-Anhängern und so genannten freien Kameradschaften am Samstag in Berlins Innenstadt weitgehend friedlich verlaufen. Nach Augenzeugenberichten standen rund 1.000 Rechte etwa ebenso vielen Gegendemonstranten gegenüber. Nach Kundgebungsende kam es am Abend am Alexanderplatz aber vereinzelt zur Handgreiflichkeiten zwischen linken und rechten Demonstranten.

Die rechte Demonstration stand unter dem Motto «Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote». Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 13 Demonstranten aus diesem Spektrum fest, die meisten wegen Verstoßes gegen Auflagen der Versammlungsbehörde wie Uniformverbote. Auch wegen des Zeigens verfassungswidriger Kennzeichen habe es Festnahmen gegeben.

Drei Mal versuchten die Gegendemonstranten, die NPD-Sympathisanten mit Straßenblockaden aufzuhalten. Sie wurden von der Polizei zur Seite gedrängt. Die Gegendemonstration wurde von einem Bündnis «Gemeinsam gegen Rechts» organisiert. Ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin teilte mit, Lippenbekenntnisse und Betroffenheitsbekundungen gegen Rechts allein reichten nicht mehr aus. Am Einsatz waren Beamte aus Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligt.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 4.11.2000 - 16:16 Uhr

Polizei: 800 Rechtsextreme demonstrieren in Berlin
Berlin (Reuters) - Rund 800 rechtsextreme Demonstranten und 500 Teilnehmer einer Gegenkundgebung haben sich nach Polizeiangaben am Samstag in der Berliner Innenstadt versammelt. Etwa 1800 Polizisten seien im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, sagte ein Polizeisprecher. Vor Beginn der Demonstrationen seien fünf Rechtsextreme wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen worden. Der Protestzug der Rechtsextremen habe am Bahnhof Friedrichstraße begonnen und solle unter anderem das Berliner Rathaus zum Ziel haben. Es sei aber noch unklar, ob die Demonstration dort ende. Sie sei von einer Initiative für Versammlungsfreiheit angemeldet worden und stehe unter dem Motto "Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote".

In Dessau wurde ein Aufmarsch Rechtsextremer am Samstag nach Polizeiangaben abgesagt und auf den 2. Dezember verschoben. Rund 2000 Gegendemonstranten zogen der Polizei zufolge friedlich durch die Dessauer Innenstadt.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 4.11.2000 - 16:11 Uhr

Bundesweite Proteste gegen Rechts
Berlin (dpa) - In mehreren deutschen Städten sind heute tausende Menschen gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Gegen einen Aufmarsch von 1200 Rechtsextremen aus ganz Deutschland im Zentrum Berlins protestierten zeitgleich rund 500 Menschen. Sie waren von einem linksgerichteten Bündnis mobilisiert worden. Am frühen Nachmittag kam es nach Polizeiangaben zu Rangeleien zwischen linken und rechten Demonstranten. Auch in Dessau, im sächsischen Delitzsch und in Augsburg gab es Demos gegen Rechts.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 4.11.2000 - 16:11 Uhr

Blockade bei Demonstration von NPD-Anhängern
Berlin (AP) Mit einer Straßenblockade haben linke Gegendemonstranten am Samstag in Berlin einen Aufzug von NPD-Anhängern und so genannten freien Kameradschaften zu stoppen versucht. Die Konfrontation vor der Humboldt-Universität auf der Straße Unter den Linden verlief nach Angaben der Polizei zunächst ohne schwere Zwischenfälle. Amtliche Schätzungen der Teilnehmerzahlen gab es nicht. Augenzeugen sprachen von 400 NPD-Unterstützern und rund 1.000 Gegendemonstranten.

Vor Beginn der Kundgebung einer «Initiative für Versammlungsfreiheit» unter dem Motto «Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote» nahm die Polizei nach eigenen Angaben bereits fünf Personen fest. Eine Festnahme sei wegen des Zeigens verfassungswidriger Kennzeichen erfolgt. Vier weitere NPD-Sympathisanten wurden wegen Tragens von Uniformteilen festgenommen. Das Uniformverbot fällt unter die Auflagen, unter denen der Aufzug der NPD-Anhänger genehmigt worden war. Auch Fackeln, Trommeln und bestimmte Fahnen waren verboten worden.

Die Gegendemonstration wurde von einem Bündnis «Gemeinsam gegen Rechts» organisiert. Ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin teilte mit, Lippenbekenntnisse und Betroffenheitsbekundungen gegen Rechts allein reichten nicht mehr aus.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 4.11.2000 - 14:00 Uhr

Informationen zu zwei Demonstrationszügen am Sonnabend
Wegen zweier Demonstrationsaufzüge am morgigen Sonnabend kommt es im Bezirk Mitte zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Eine von einer "Initiative für Versammlungsfreiheit" unter dem Thema "Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote" angemeldete Demonstration in der Zeit von 12 Uhr bis ca. 15 Uhr 30 ist von der Versammlungsbehörde mit Auflagen bestätigt worden. Der Aufzug wird vom Antretplatz am S-Bahnhof Friedrichstraße aus über die Friedrichstraße, Unter den Linden, Karl-Liebknecht-Straße und der Spandauer Straße zum Berliner Rathaus (Neptunbrunnen) laufen. Nach einer Zwischenkundgebung ist es geplant, zum Ausgangspunkt zurück zu gehen. Der Veranstalter darf in seinem Aufzug keine Fahnen verwenden, mit Ausnahme der Bundesflagge und den Flaggen der Bundesländer. Transparente mit strafbarem Inhalt sind ebenso verboten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Fackeln, Trommeln, Uniformen und Uniformenteile dürfen ebenfalls nicht benutzt werden. Gegen das Verbot der Verwendung von Fahnen hat die Initiative inzwischen Einspruch eingelegt, eine abschließende Entscheidung steht derzeit noch aus.

Die "Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit" hat in der Zeit von 11 Uhr bis 17 Uhr einen Demonstrationsaufzug unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" angemeldet, welcher von der Charlottenstraße Ecke Dorotheenstraße über Dorotheenstraße und Bodestraße zur Spandauer Straße führen sollte. Die Versammlungsbehörde hat den Aufzug mit Auflagen in Bezug auf die Wegstrecke bestätigt. Vom Antretplatz an der Friedrichstraße in Höhe Reichstagufer wird die Demonstration über die Friedrichstraße, Oranienburger Straße, Monbijouplatz, Kleine Präsidentenstraße, Burgstraße bis zur Spandauer Straße geführt. Gegen diese Auflage hat der Veranstalter Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingelegt.

Im Verlauf der Wegstrecke der Aufzüge sowie im näheren Umfeld müssen sich Berliner und Berlinbesucher auf Verkehrsbehinderungen einstellen, teilweise ist auch der Bus- und Straßenbahnverkehr betroffen.

Die Polizei wird mit zahlreichen Beamten, darunter auch Polizisten aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen, im Einsatz sein. An dieser Stelle appelliert die Polizei an die Vernunft aller Beteiligten:
Lassen Sie sich nicht zu unüberlegten Handlungen hinreißen! Üben Sie Ihr Demonstrationsrecht friedlich aus!

Die Polizei wird konsequent und entschlossen gegen jedwede Störung, insbesondere Straftaten, vorgehen.

Am Antretplatz der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts" wird ab ca. 10 Uhr 30 der Pressebus bereit stehen. PHK Kozelnik steht als Ansprechpartner für Medienvertreter auch unter der Rufnummer 0172/324 98 47 zur Verfügung. Nach dem Abmarsch befindet er sich vor dem Aufzug.
Quelle: Pressedienst Berliner Polizei 3.11.2000 - 15:02 Uhr