Berlin: 4. November 2000

Zeitungsberichte von dem Naziaufmarsch und den antifaschistischen Protesten dagegen.

taz - 6.11.2000
junge Welt - 6.11.2000
taz - 6.11.2000
Berliner Zeitung - 6.11.2000
Tagesspiegel - 5.11.2000
Berliner Morgenpost - 5.11.2000

36-jähriger US-Amerikaner erlitt bei Festnahme nach Neonazi-Demonstration doppelten Knöchelbruch.

Die Polizei hat beim Schutz der Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag ganze Arbeit geleistet: Ein 36-jähriger Gegendemonstrant ist bei seiner Festnahme so brutal zu Boden geworfen worden, dass er einen doppelten Knöchelbruch am rechten Bein davontrug.

Der Vorfall ereignete sich gegen 15 Uhr auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofs Alexanderplatz. Der Amerikaner William M. war vorher bei der Gegendemonstration mitgelaufen. Als die Neonazis in den S-Bahnhof Alexanderplatz strömten, riegelte die Polizei das Gebäude ab. Dennoch glückte es einigen Gegendemonstranten, durch Seiteneingänge in den Bahnhof zu gelangen, darunter auch William M. Als er Hunderte von Skinheads auf dem Nachbargleis erblickte, brüllte der Amerikaner nach eigenen Angaben: "Nazis raus!"

Sekunden später, so William M., seien 15 bis 20 Beamte in Kampfmontur auf ihn zugestürmt und hätten ihn brutal zu Boden geworfen. "Ohne ein Wort zu sagen, sind sie auf mich draufgesprungen." Er habe in gebrochenem Deutsch "Mein Bein, mein Bein!" und "Ich habe nichts gegen die Polizei!" geschrien. Mit auf dem Rücken gefesselten Händen hätten ihn die Beamten die Treppen hinunter zu einem Polizeiwagen geschleift. Dort sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, bei der Demo eine Flasche geworfen zu haben. "Das habe ich nicht getan", sagt William M. "Aber selbst wenn, wäre das kein Grund, mir das Bein zu brechen."

Nach Angaben der Polizei ist William M. festgenommen worden, weil er eine Flasche auf den Vorplatz des S-Bahnhofs geworfen haben soll. Bis zu dem Zugriff sei er observiert worden. Bei der Festnahme sei es zu einer Rangelei gekommen. Weil M. versucht habe, sich loszureißen, habe ihm ein Beamter den Fuß weggetreten. Ob der Knöchelbruch dadurch zustande gekommen sei oder vorher bei der Rangelei, lasse sich nicht sagen. William M. will jetzt Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten erstatten.
Quelle: taz - 7.11.2000

Antifa-Demo gegen rechtsextremistischen Aufmarsch in Berlin - Polizeieinsatz gegen linken Protest.

Am Sonnabend demonstrierten in Berlin rund 1.500 Menschen friedlich gegen einen vom Berliner Neonazikader Steffen Hupka angemeldeten rechten Aufmarsch durch die Innenstadt. 1.800 Polizisten aus mehreren Bundesländern sollten für den ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung sorgen.

Zunächst versammelten sich zahlreiche Antifaschisten gegen 11 Uhr nahe des S-Bahnhofes Friedrichstraße - dem späteren Sammelpunkt der Neonazis - zu einer Kundgebung gegen rechts. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis u.a. aus PDS, der Antifaschistischen Aktion Berlin, der IG Medien, dem Bund der Antifaschisten Berlin sowie mehreren unabhängigen Antifagruppen.

Judith Demba, Mitvorbereiterin der Gegenmaßnahmen zum Neonaziaufmarsch, äußerte gegenüber jW, daß anfangs zunächst eine durch den Citybereich führende antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch beabsichtigt gewesen sei. Diese wurde jedoch, im Gegensatz zur Veranstaltung der Rechtsextremisten, mit zahlreichen polizeilichen Auflagen belegt, unter anderem der Änderung der geplanten Demoroute. Den Neonazis war lediglich verboten worden, Fahnen und Trommeln mitzuführen.

So versammelten sich gegen 11.45 Uhr auch etwa tausend Nazianhänger, viele angereist mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit S-Bahnen wurden sie in die Innenstadt befördert; die Busse fuhren zuvor, wie mit der Polizei abgestimmt, zu den sogenannten Schleusungspunkten Tegel und Schönefeld.

In Berlin-Tegel versammelten sich nach jW-Informationen knapp 150 Rechte, unter denen sich auch Hupka selbst befand. Auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße führte die Polizei zahlreiche Vorkontrollen durch, wobei mehrere Neonazis wegen Tragens verfassungsfeindlicher Symbole oder Beamtenbeleidigung festgenommen wurden.

Das Spektrum des Nazi-Aufmarsches, der sich durch die Berliner Innenstadt in Richtung Rotes Rathaus bewegte, umfaßte neben Anhängern sogenannter »autonomer Kameradschaften« auch Strukturen der NPD. Zudem zeigten sich der Berliner Naziaktivist Oliver Schweigert und der NPD- nahe Rechtsanwalt Horst Mahler. Dabei auch mehrere Kader des inzwischen verbotenen Blood-&-Honour-Netzwerkes und der neofaschistischen Rockervereinigung »Die Vandalen«.

Der Naziaufmarsch geriet mehrfach ins Stocken. Zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich Unter den Linden in der Höhe der Humboldt-Universität den Rechten in den Weg gestellt.

Mehrere am Unigelände befestigte Transparente mit Aufschriften wie »Meinung? Verbrechen!« oder »Nazis auslachen!« verärgerten so manchen Braunen und motivierten wiederum deren Gegnerinnen und Gegner. Nach gut zwanzig Minuten gelang es der Polizei jedoch, die Protestierenden Richtung Alexanderplatz abzudrängen. Zur Abschreckung wurden zahlreiche Wasserwerfer und Räumfahrzeuge aufgefahren. Nahe des Berliner Doms kam es zu regelrechten Jagdszenen auf beinahe alles, was sich nicht dem Nazimob angeschlossen hatte.

Unterstützung erhielten die Antifaschisten von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die lauthals »Nazis raus« skandierten, als der Zug an ihnen vorbeizog. Verärgert äußerten sich Passanten über das Verhalten der Polizei gegenüber Linken und bekundeten ihr Unverständnis über den Schutz der Neonazis.

Am Neptunbrunnen vor dem Rathaus versuchten die Rechten dann, begleitet von Pfiffen und Protestrufen, ihre Abschlußkundgebung durchzuführen. Nicht ganz reibungslos verlief die Abfahrt der Neonazis. Ihnen wurde schließlich noch eine weitere Stunde zugebilligt, auf dem Alexanderplatz Parolen zu brüllen und Linke zu provozieren. Erst gegen 15 Uhr setzten sie sich zu ihren Schleusungspunkten in Bewegung.

Ein Polizeisprecher zeigte sich am späten Samstag abend gegenüber jW über den Ablauf der Demonstrationen zufrieden. Den Vorwurf, unverhältnismäßig gegen Linke vorgegangen zu sein, akzeptierte er nicht. Im Verlaufe des Tages seien 19 Personen - angeblich ausschließlich Rechte - festgenommen worden. Dies widerspricht Berichten von Augenzeugen gegenüber jW, wonach dies auch mindestens drei Personen aus den Reihen der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten betraf.
Quelle: junge Welt - 6.11.2000

Einige Tage vor der Großdemo für Toleranz und Menschlichkeit marschierten am Wochenende 1.200 Neonazis fast ungehindert durch die Innenstadt. Nur einige hundert Antifas und PDS-Mitglieder demonstrierten dagegen.

Es war die bislang größte Neonazi-Demonstration in der Hauptstadt in diesem Jahr - und die mit den vergleichsweise wenigsten GegendemonstrantInnen. 1.200 Neonazis, vorwiegend aus Nord- und Ostdeutschland, marschierten, geschützt von 1.800 Polizeibeamten, am Samstagmittag vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Alexanderplatz. Nur 500 GegendemonstrantInnen - einige PDSler, Gewerkschafter, Antifas und Autonome - versuchten den Marsch aufzuhalten. VertreterInnen anderer politischer Parteien oder Repräsentanten liberaler gesellschaftlichen Gruppierungen waren nicht zu sehen. 150 weitere DemonstrantInnen hielten nördlich des S-Bahnhofs Friedrichstraße eine Gegenkundgebung ab und liefen von dort zur Synagoge in der Oranienburger Straße.

Der Neonazi-Marsch war von Steffen Hupka angemeldet worden. Hupka war bis März dieses Jahres Vorsitzender der NPD in Sachsen-Anhalt. Derzeit droht ihm ein Parteiausschluss, weil er mit den so genannten Freien Kameradschaften sympathisiert, die für eine massive Präsenz auf der Straße werben. Die NPD will aufgrund eines möglichen Parteiverbots derzeit auf Aufmärsche verzichten.

Für die Kameradschaften - dabei waren unter anderem Mitglieder aus Hamburg,Thüringen und Berlin - war die Demonstration unter dem Motto "Meinungs-und Versammlungsfreiheit statt Verbote" ein Erfolg, weil sie von der NPD-Verbotsdiskussion profitiert haben. Die Kameradschaften haben es geschafft, genau die Klientel zu mobilisieren, die normalerweise von der NPD erreicht wird. Die Neonazi-Veranstalter selbst hatten nur mit 400 TeilnehmerInnen gerechnet.

Innenstaatssekretärin Mathilde Koller betonte, dass die "Verästelungen der rechten Szene, gerade auch der Kamerdschaften, noch besser analysiert" werden müssten. Nach ihren Angaben gehören rund 100 Neonazis in Berlin den lose organisierten Zusammenschlüssen an.

Auf Plakten wandten sich die Neonazis, unter ihnen auffällig viele minderjährige männliche Jugendliche, gegen ein Verbot der NPD. "Gegen Faschismus und Intoleranz", hieß es dort zynisch. Eine Gruppe nannte sich "Skinheads 2000". Auf ihrem Plakat stand: "Gewaltfrei und Spaß dabei". Sie skandierten: "Berlin bleibt deutsch" und "Hier marschiert der nationale Widerstand." Der Berliner Neonazi Oliver Schweigert leitete den Ordnungsdienst. 13 Rechtsextreme wurden wegen des Tragens von verfassungsfeindlichen Symbolen festgenommen.

Unter den Linden bildeten rund 500 AntifaschistInnen Ketten, um den Durchmarsch der Rechten zu verhindern. Deswegen wurde die rechte Demonstration um zwei Stunden verzögert. Andere GegendemonstrantInnen versuchten, eine Barrikade in der Nähe der Humboldt-Universität zu bauen. Nach Angaben der Antifaschistischen Aktion ging die Polizei mit "Härte gegen linke AktivistInnnen" vor. Der Ermittlungsausschuss teilte mit, dass 31 linke Demonstranten festgenommen wurden, von denen sich gestern Mittag noch 12 in Haft befanden.

Am Neptunbrunnen am Alexanderplatz wurde die Neonazi-Demonstration schließlich nach dreieinhalb Studen vorzeitig aufgelöst, weil die Polizei nach eigenen Angaben die Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte. Die Demonstranten wurden von der Polizei zum S-Bahnhof Alexanderplatz geleitet. Dabei kam es auf beiden Seiten wiederholt zu Stein- und Flaschenwürfen. Gegen protestierende AntifaschistInnen ging die Polizei vor, gegen die Flaschenwerfer aus dem Neonazi-Zug nicht.
Quelle: taz - 6.11.2000

Berlin-Besucher fassungslos über Neonazi-Aufmarsch Unter den Linden. 1.800 Polizisten im Einsatz.

Manche Leute haben Tränen in den Augen - vor Wut. Der Mann, der aus dem Kulturkaufhaus an der Friedrichstraße kommt, die Frau, die vor der Humboldt-Universität die Hände vor den Mund hält. Leo Finger, ein Tourist aus London, sieht den Aufmarsch der Neonazis und fragt: "Dürfen die hier eigentlich immer demonstrieren?" Dass Rechtsextremisten wieder durch das Zentrum der deutschen Hauptstadt ziehen, können an diesem sonnigen Herbsttag viele Berlin-Besucher nicht begreifen. Der Japaner nicht, der dieses Ereignis filmt, nicht der brasilianische Tourist, und auch nicht der Rentner, der sich wundert: "Warum wird so was nicht einfach verboten?"

1.200 zumeist kurz geschorene Männer fordern am Sonnabend im Bezirk Mitte "Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote". Der NPD-Aktivist Steffen Hupka hat den Aufmarsch angemeldet. In "Kameradschaften" organisierte Neonazis aus ganz Deutschland sind gekommen. Die Route führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße entlang der Straße Unter den Linden bis zum Neptunbrunnen am Fernsehturm.

1.800 Polizisten, dutzende Einsatzfahrzeuge und mehrere Wasserwerfer begleiten die Neonazis, um Auseinandersetzungen mit Gegnern des rechten Aufzuges zu verhindern. Dem Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts" wurde außerdem von der Polizei nur eine Demonstrationsroute über die weit entfernte Oranienburger Straße gestattet. "Damit hat die Polizei unseren Protest überhörbar gemacht", sagt Martin Hantke vom Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts". Viele Gegendemonstranten bahnen sich dennoch einen Weg zu den Neonazis. Mehrfach halten sie den Zug der Rechtsextremisten auf. Polizisten machen den Weg immer wieder frei. Radio-Fritz-Moderator Thommy Wosch hat sich verkleidet und provoziert den rechten Block mit Hitlerbärtchen, Bomberjacke und einem gelben Lampion in der Hand und wird von einem Ordner weggedrängt.

Am Bebelplatz eskaliert die Situation, als hunderte Gegendemonstranten den Zug erneut aufhalten. Um die Straße zu räumen, werden die vornehmlich jungen Leute immer wieder abgedrängt oder weggezerrt. Den Buchhändlern vor der Humboldt-Universität ist das unheimlich. Hektisch packen sie alles zusammen und verschwinden. Zur gleichen Zeit stellen Studenten Lautsprecherboxen ins Fenster und versuchen, die Sprechchöre der Neonazis mit lauter Reggae-Musik zu übertönen.

Der NPD-Vorstand hat sich offiziell vom Demo-Aufruf seines Parteimitglieds Hupka distanziert, weil sich die Partei angesichts der aktuellen Debatte über ein Verbot zurückhalten will. Der Schriftzug der Partei prangt trotzdem auf vielen Plakaten. Viele Berliner und Touristen sind irritiert, weil auf einem Plakat der Neonazis geschrieben steht: "Gegen Faschismus und Intoleranz". Die Rechten skandieren außerdem Parolen wie "Solidarität mit Palästina". Etliche haben sich auch Palästinenser-Tücher um den Hals gebunden - ein Symbol, das früher den Linken vorbehalten war. Getragen von Rechtsextremen sind die Tücher als Symbol ihrer antisemitischen Gesinnung zu verstehen.

Am Neptunbrunnen sind Rechte und Polizisten dann von etwa 1.000 Gegendemonstranten umzingelt. Die Gegner der Neonazis werfen Flaschen und Steine.

19 Festnahmen

Die Polizei, die nach eigenen Angaben 13 Rechte und sechs Gegendemonstranten festgenommen hat, beendet die Kundgebung daraufhin aus Sicherheitsgründen vorzeitig. Den ursprünglichen Plan der Rechten, zurück zur Friedrichstraße zu laufen, lehnt die Polizei ab. Daran kann auch NPD-Funktionär Horst Mahler nichts ändern, der als "Rechtsbeistand" fungiert.

Die Rechten müssen am Bahnhof Alexanderplatz in einen Sonderzug nach Schönefeld einsteigen. Die Polizei eskortiert sie zur Bahn. Von Gegendemonstranten müssen sich die Beamten Sprechchöre mit dem Text "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" anhören. Ein Vorwurf, den einer der Beamten nur schwer erträgt: "Man schämt sich, dass man die Neonazis auch noch beschützen muss."
Quelle: Berliner Zeitung - 6.11.2000

Tausend Nazis marschieren durch die Stadt. Fünfhundert Linke können Demonstration von Rechtsextremisten nicht stoppen.

Kräftemäßig hatte die Polizei am meisten zu bieten: 1800 Beamte waren am Samstag im Einsatz, um Schlägereien zwischen linken und rechten Demonstranten zu verhindern. Die aus ganz Deutschland zusammengekommenen Neonazis, deren Marsch der NPD-Aktivist Steffen Hupka angemeldet hatte, brachten es auf etwa 1000 Leute. Ihr Motto lautete "Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote". Die Gegendemonstranten, überwiegend Autonome, Punks, PDSler und Gewerkschafter, die als "Bündnis gegen Rechts" auftraten, waren etwa 500.

Für mehrere Stunden herrschte entlang der Marschroute der Rechten zwischen Bahnhof Friedrichstraße und dem Roten Rathaus, wo die Neonazis eine Kundgebung abhielten, eine aggressive Stimmung. Immer wieder versuchten Linke, den Marsch der Rechten aufzuhalten. Außerdem wurden Eier und einige Steine geworfen. Der frühere RAF-Terrorist Horst Mahler lief an der Spitze der Rechten mit und wurde von Linken als "Verräter" beschimpft. Mahler "warf" ihnen Handküsschen zu. Die Polizei fuhr Wasserwerfer heran, setzte sie aber nicht ein. Die Berliner Sicherheitskräfte, darunter die Spezialeinheit PMS (Politisch Motivierte Straßengewalt), wurden von Beamten aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen unterstützt.

Die Neonazis trugen Transparente mit Sprüchen wie "Deutschland kann man nicht verbieten" und "Volkgemeinschaft ist Blutsgemeinschaft." Die Polizei, deren Präsident Hagen Saberschinsky zur Beobachtung gekommen war, griff gleich zu Beginn durch, konfiszierte Plakatschilder und setzte das Uniformverbot durch: Vier Skinheads mit Armeehosen und weinroten Bomberjacken mit der Aufschrift "Weisse Offensive, Halle/Saale" wurden in Gewahrsam genommen. Schon vor Beginn der rechten Demonstration hatte die Polizei auf der Weidendammer Brücke mit großen Gittern versucht, die Linken fern zu halten. Doch Unter den Linden sammelten sich die linken Demonstranten, um mit Menschenketten den Durchmarsch der Rechten zu verhindern. Dies scheiterte ebenso wie der Bau einer Barrikade nahe der Humboldt-Universität. Die Rechten, unter ihnen die Berliner "Kameradschaft Germania" mit dem zynischen Slogan "Gegen Faschismus und Intoleranz" und eine Gruppe "Skinheads 2000" ("Gewaltfrei und Spaß dabei") kamen gegen 15 Uhr zum Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus durch.

Nach der Kundgebung leitete die Polizei die Rechten zum Bahnhof Alexanderplatz. Von dort wurden sie mit einem S-Bahn-Sonderzug nach Schönefeld gefahren. Auf den letzten Metern zum Alex kamen sich Linke und Rechte nochmal gefährlich nahe. Die Polizei konnte aber auch hier eine Eskalation verhindern.
Quelle: Tagesspiegel - 5.11.2000

Rechte marschierten Unter den Linden - Hunderte von Gegendemonstranten stellten sich dem Aufzug am August-Bebel-Platz entgegen

500 Menschen haben sich gestern in Mitte einem Aufmarsch von etwa 800 Rechtsextremisten entgegengestellt. 1800 Polizisten waren mit Wasserwerfern und Räumpanzern im Einsatz, um ein Zusammentreffen der Demonstrationszüge zu verhindern. Zu der Gegendemonstration unter dem Motto «Gemeinsam gegen Rechts» hatte ein Bündnis verschiedener Bürgerinitiativen aufgerufen.

Um 10 Uhr versammelten sich Mitglieder der rechtsextremen Szene am Bahnhof Friedrichstraße. Sie waren in kleinen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Da die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten befürchtete, hatte sie Straßensperren errichtet. Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Kontrollen, Skinheads wurden nach Waffen durchsucht. Es kam zu einigen Festnahmen von Demonstranten des rechten Zuges, weil sie gegen die Auflagen verstoßen hatten - das Mitführen von Fahnen, Trommeln und Fackeln war verboten worden. Sprüche, Musik und Schriftstücke, die den Nationalsozialismus verherrlichen, wurden ebenfalls untersagt.

Kurz nach 13 Uhr setzte sich der Zug in Richtung Unter den Linden in Bewegung. Am Rande der Demonstration kam es zu ersten Rangeleien. Mit Pfiffen und «Nazis-raus»-Parolen machten Passanten und Gegendemonstranten ihrem Unmut über die umstrittene Veranstaltung Luft. Einige setzten sich auf die Fahrbahn. Ältere Menschen, die den Nationalsozialismus noch miterlebt hatten, standen fassungslos mit Tränen in den Augen auf dem Bürgersteig.

Die Situation eskalierte in Höhe August-Bebel-Platz. Dort, wo die Nazis 1933 zahlreiche Bücher verbrannt hatten, standen Hunderte von Menschen, um den Aufzug der Rechtsextremen zu stoppen. Die Polizei musste mit Gewalt die Straße räumen. Es gab Festnahmen. Der Aufmarsch der Rechten wurde an der Gegendemonstration vorbei bis zum Kundgebungsplatz am Roten Rathaus geführt. Danach gab es jedoch Steinwürfe und schwere Auseinandersetzungen von linksgerichteten Gruppen auf Polizisten.

Die Nazi-Ideologie dürfe in Deutschland nie wieder ihre Stimme erheben, forderte der Vize-Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Kurt Goldstein, auf der Kundgebung der Gegendemonstration. Zahlreiche Teilnehmer forderten ein Verbot der rechtsextremen NPD.

«Die Aufgabe der Polizei besteht darin, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten», sagte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky vor Ort. «Die Gefahr besteht bei derart zugespitzten Demonstrationen immer, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt.»

Der Aufmarsch der Rechten war von dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, angemeldet worden.
Quelle: Berliner Morgenpost - 5.11.2000