[Anti-WTO-Koordination Schweiz vom 23.12.2000 - gefunden bei nadir aktuell]

Davos: Demobewilligungsgesuch abgelehnt!

Die Landschaft Davos hat entschieden: sie hat unser Gesuch für eine Demonstrationsbewilligung für Samstag 27.1.2001 abgelehnt. Begründet wird der Entscheid u.a. mit Platzproblemen im kleinen Davos, Verkehrschaos und so, weiterer Ablehnungsgrund ist, dass die Sicherheit der wichtigen Leute am WEF nicht gewährleistet ist, wenn wir da demonstrieren wollen. Es wird dann noch ellenlang auf unsere angebliche Gewaltbereitschaft im Kontext der Mobilisierungen zu Seattle, Washington, Melbourne, Prag, Nizza und Davos im letzten Jahr eingegangen, und aufgrund dessen die Ablehnung einer Demobewilligung auf die ganze Zeit des WEF ausgedehnt. Wir werden gegen diesen Entscheid rekurieren, und was sowieso gilt:

Demo findet in jedem Fall am Samstag, 27. Januar statt.

Es wird ein Protestschreiben verfasst mit dem wir und mit uns wahrscheinlich viele Mitunterzeichnende unserem Protest gegen diesen Entscheid Ausdruck geben werden. Auch ansonsten soll mit verschiedenen Mitteln Druck gemacht werden auf die Gemeinde Davos. Denn so geht das nicht.

Pressecommuniqué der Anti-WTO-Koordination vom 20.12.2000

Zum Demonstrationsvebot der Landschaft Davos

Der Kleine Landrat der Landschaft Davos verweigert die Bewilligung für eine Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF), das vom 25. bis 30. Januar 2001 mitten in Davos stattfindet. Das Gesuch um Bewilligung hatten ausser der Anti-WTO-Koordination rund 50 Organisationen wie die Gewerkschaften GBI und comedia, die Partei der Arbeit, die NationalrätInnen der Grünen Partei, die SP Genf, Aktion Finanzplatz Schweiz und zahlreiche linke Gruppierungen unterschrieben. Darüberhinaus wird die Kampagne von einem breiten internationalen Bündnis, v.a. aus Italien, Frankreich und Deutschland mitgetragen. Mit einer Demonstration wollen sich diese Gruppierungen und Organisationen gegen die menschenverachtende, neoliberale Politik der selbsternannten "globalen Führer" wehren, die im WEF-Jahrestreffen zusammenkommen, um nach ihren eigenen Aussagen "die Zukunft der Welt zu planen".

Die Ablehnung des Demonstrationsgesuchs begründet der Kleine Landrat unter anderem mit den engen Platzverhältnissen in Davos. Diese liessen keine Demonstrationen zu. Die engen Platzverhältnisse werden jedoch nur in Zusammenhang mit Demonstrationen zu einem Problem: Grossveranstaltungen wie der Spenglercup oder das Weltwirtschaftsforum selbst - an letzterem nehmen rund 2000 Personen teil, die ihrerseits Begleitung sowie Personenschutz mitbringen - sind bisher noch nie abgelehnt worden.

Wir können diese fadenscheinige Begründung nicht akzeptieren. Wir akzeptieren auch das Argument nicht, dass durch eine Demonstration die Sicherheit der WEF-TeilnehmerInnen nicht mehr gewährleistet sei. Wir akzeptieren nicht, dass uns unser Recht auf freie Meinungsäusserung verweigert wird, wenn sich in Davos "globale Führer" versammeln. Wir akzeptieren nicht, dass wir nicht gegen die neoliberale Politik dieser "globalen Führer" demonstrieren dürfen, die ihrerseits die Sicherheit des Überlebens von Millionen von Menschen gefährden.

Wir wehren uns dagegen, dass Protest gegen das Weltwirtschaftsforum - Protest, der keine Kompromisse mit der neoliberalen Politik eingehen will - als illegal erklärt und kriminalisiert wird. Wir wehren uns gegen die Stimmungsmache des Kleinen Landrats sowie der Bündner Kantonspolizei und diverser Medien: Die Demonstrierenden werden dämonisiert, unter der Davoser Bevölkerung wird Angst und Schrecken verbreitet.

Wir halten an unserem Entscheid fest, die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum am Samstag, dem 27. Januar 2001, durchzuführen.

Auskunft zu Fragen juristischer Art erteilt der Anwalt Viktor Györffy unter 01/ 240 20 55

Die Anti-WTO-Koordination Schweiz