[Quelle: BamM - 18.7.2000]

Presseerklärungen 15, 16 und 17

PRESSEERKLÄRUNG NR. 17
18. Juli 2000

Gelöbnis im Hochsicherheitstrakt
Demonstration gegen Kriegspolitik: Soldaten sind Kampfhunde!

Gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli wird es ab 16 Uhr eine Demonstration geben. Diese beginnt am Willy-Brandt-Haus, dem Ort, an dem zahlreiche Verantwortliche für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien im vorigen Jahr sitzen. Die Demonstration führt über Stresemannstraße, Anhalter Straße und Wilhelmstraße an der Topographie des Terrors vorbei. Über Leipziger Straße (ehemaliges Reichsluftfahrtsmininisterium) und Potsdamer Straße führt sie zum Matthäikirchplatz.

Dort schließt sich ab 17.30 Uhr eine Kundgebung an. Reden werden unter anderem Thomas Ebermann (Hamburg) und Winfried Wolf (Mitglied des Bundestages, PDS).

Der Aufruf zur Demonstration hat zwei thematische Schwerpunkte:
- Kritisiert werden die Pläne zum Umbau der Bundeswehr. Die Verdreifachung der Einsatzkräfte auf rund 150.000 Mann und die Ausrüstung der Truppe mit modernstem Kriegsgerät haben zum Ziel, möglichst überall auf der Welt, wo deutsche Interessen behauptet werden, Kriege führen zu können. Wir verwahren uns gegen die Kriegspropaganda, die das massenhafte Töten von Menschen mit der Verteidigung von Menschenrechten legitimieren will. Was Menschenrechte sind und wer sie erhalten soll, das definieren die Kriegsführer je nach Bedarf.
- Die Wahl von Ort und Datum sollen symbolisieren, dass sich die Bundeswehr auf "gute" Wehrmachtsoffiziere stützt. Dabei wird gerne übersehen, dass auch die Attentäter antidemokratische und antisemitische Motive hatten. Das Nazi-Regime stützten sie so lange, wie der "Endsieg" endgültig verspielt war. Ein positiver Bezug auf die Wehrmacht ist nicht möglich!

Der Berliner Staatsschutz hat der Kundgebung die Auflage erteilt, die Lautsprecherstärke auf 55 Dezibel zu begrenzen. Das ist weniger, als etwa die Rasenmäher-Lärmschutzverordnung vorsieht (diese setzt den Schallschutz bei 60 Dezibel an). Einmal mehr werden zu Gunsten des Bundeswehrgelöbnisses massive Einschränkungen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit vorgenommen. Denjenigen, die eine Verschwörung gewaltbereiter und bewaffneter Männer für feierlich halten, wird die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes zugebilligt, der Protest von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern soll dafür praktisch weitgehend unhörbar gemacht werden. Gegen die Auflagen haben wir Rechtsmittel eingelegt.

Weitere Informationen: www.geloebnix.de

PRESSEERKLÄRUNG NR. 16
17. Juli 2000

Gelöbnis am 20. Juli: Soldaten sind Kampfhunde!
Polizisten sind Wachhunde: Hausbesuche bei KriegsgegnerInnen

Im Vorfeld des Bundeswehr-Gelöbnisses hat die Berliner Polizei "Hausbesuche bei Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern unternommen. Bei mehrere Personen, gegen die wegen der Gelöbnis-Störungen im Vorjahr ermittelt wird, wurden heute Vormittag Beamte der Kriminalpolizei vorstellig. Diese wiesen die Antimilitaristen darauf hin, dass sie sich am 20. Juli "im Rahmen der Gesetze" verhalten sollen.

Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen betrachtet solche Besuche als versuchte Einschüchterungsmaßnahmen. Die Personen, die das Gelöbnis 1999 mit phantasievollen Aktionen gestört haben, sind keine Straftäter, denen man Gesetze erklären muss. Wir weisen besonders auf den Umstand hin, dass sich offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden damit schwer tun, den StörerInnen Straftaten nachzuweisen. Bis heute sind gegen sie weder Strafbescheide noch Anklageschriften ergangen. Mit ihren "Hausbesuchen" verletzt die Polizei die Unschuldsvermutung.

Bereits vorige Woche wurde unser Büro von Polizeikräften offen beobachtet. KriegsgegnerInnen, gegen die nichts vorliegt, ihre Phantasie zum Vorwurf zu machen und sie zu Hause zu behelligen, ist völlig überzogen. Wir haben nichts dagegen, wenn die Polizei Kampfhunden Maulkörbe anlegt. Wir erwarten aber, dass sie nicht im Vorfeld von Bundeswehrgelöbnissen KriegsgegnerInnen behelligt und sich einmal mehr als Hilfstruppe der Bundeswehr geriert.

PRESSEERKLÄRUNG NR. 15
12. Juli 2000

Gelöbnis am 20. Juli: Soldaten sind Kampfhunde!

200 Rekruten des Wachbataillons werden am 20. Juli am Bendlerblock geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Veranstaltung wird unter hohen Sicherheitsmaßnahmen abgehalten, so dass ein Ziel antimilitaristischer Gruppen bereits erreicht ist: Ein öffentliches Gelöbnis wird es nicht geben.

Anders als in der Gelöbnisformel ausgedrückt, geht es nicht darum, "Recht und Freiheit" zu schützen, sondern die Bundeswehr überall dort in Kriege schicken zu können, wo deutsche Interessen behauptet werden. Das Ergebnis der Bundeswehr-Reform ist eindeutig: Der Bestand an Wehrpflichtigen wird gekürzt, ohne auf die Zwangsrekrutierung zu verzichten.

Dafür werden die Einheiten, mit denen die Kriege der Zukunft tatsächlich geführt werden, massiv ausgebaut. Die in Einsatzkräfte umbenannten Krisenreaktionskräfte werden auf rund 150.000 verdreifacht und mit modernsten High-Tech-Waffen ausgerüstet. Verniedlichend "Operationen genannte Kriege sollen nach dem Willen der deutschen Kriegstreiber verstärkt ins Ausland getragen werden - weil "auf dem Territorium anderer Länder deutsche Sicherheit verteidigt werden muss", so Scharping. Harmloser kann man den Anspruch auf interventionistische Angriffskriege kaum umschreiben.

Die Wahl des Bendlerblocks als Gelöbnisort soll symbolisieren, dass die Bundeswehr in einer "antifaschistischen" Tradition stehe. Dazu wird die Geschichte zurechtgerückt. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter kamen größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem "Endsieg" nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären "Volksgemeinschaft" herbeizuputschen.

Auch Stauffenberg war ein Völkermörder. Der Bendlerblock als ehemaliger Sitz des Oberkommandos der Wehrmacht ist der Ort, von dem aus der Zweite Weltkrieg geführt wurde. Im vergangenen Jahr wurden im ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 Tausende von Jugoslawinnen und Jugoslawen umgebracht. Es ist der erklärte Wille fast aller Parteien, solche mörderischen Angriffe in Zukunft öfter durchzuführen. Dirigiert werden sie dann wieder vom Bendlerblock aus, als Sitz des Verteidigungsministeriums.

Diese Traditionslinie der Bundeswehr wollen wir stören. Die Rekruten, die am 20. Juli ihr Gelöbnis ableisten, sind Teil einer aggressiven Streitmacht. Ihr Gelöbnis ist genau so feierlich wie jede Verschwörung gewaltbereiter, bewaffneter Männer. Wir rufen dazu auf, nicht zuzulassen, dass sich ein Haufen von Totschlägern in aller Ruhe selbst feiert.

Weitere Informationen unter http://www.geloebnix.de