[Quelle: nadir aktuell - 21.5.2000]

Springer/CDU hetzen, Nazis marschieren

Naziaufmarsch am 4.6.2000 verhindern!

Am 4. Juni wollen Neonazis im Hamburger Schanzeviertel unter dem Motto "Räumt die Rote Flora" marschieren. Das "Norddeutsche Aktionsbündnis" der "Freien Nationalisten" unter Leitung von Christian Worch und Thomas Wulff ruft im Internet zur Demonstration ab 13 Uhr, Bahnhof Sternschanze auf. Zum aktuellen Anlass dafür nehmen sie die erhitzte öffentliche Diskussion um die Zukunft der Roten Flora, die seit den Ereignissen im Schanzenviertel in der Nacht zum 1. Mai 2000 erneut losgetreten wurde.

Dort kam es nach militanten Aktionen gegen Banken und einzelne Läden auf dem Schulterblatt und nach Auseinandersetzungen mit der Polizei zu einer Umstellung der Roten Flora durch starke Polizeikräfte. Die stundenlange Belagerung des Hauses endete gegen Morgen mit der vorübergehenden Festnahme/Personalienfeststellung aller im Gebäude befindlichen Menschen. Den Vorwand für den Polizeieinsatz lieferte die Suche nach vermeintlichen StraftäterInnen. Seitdem steht das Thema "öffentliche Sicherheit" wieder einmal auf der Tagesordnung der Hamburger Lokalpolitik. Als akutes Bedrohungspotential muss diesmal die "autonome Gewalt" herhalten - verkörpert in diesem Fall durch die Rote Flora. Die massive Medienhetze, vor allem durch die Springerpresse, und die Bemühungen der Hamburger CDU, sich in Sachen "Rote Flora" nun wieder als politische Hardliner für Sicherheit und Ordnung hervorzutun, haben eine Stimmung geschürt, in der es nur eine Frage der Zeit war, bis auch organisierte Nazis auf dem Plan erscheinen. Mit der Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht" am 10.07.1999 in Bergedorf ist es den Hamburger Nazistrukturen erstmals seit längerem gelungen, ihre Präsenz auf der Strasse auch in dieser Stadt durchzusetzen. Von der Polizei geschützt haben sie seither immer wieder Aufmärsche durchführen können, wie z.B. am 27.11.1999 gegen den Bauwagenplatz in Barmbek oder am 8.1.2000 gegen das Kulturzentrum Lola in Bergedorf. Linke und alternative Projekte, wie Wohnprojekte, Bauwagenplätze und Kulturzentren waren in den letzten Monaten zudem verstärkt Ziel von Anschlägen. Die populistischen Vorlagen kamen auch dabei mit schönster Regelmäßigkeit aus den Reihen der Allianz von Springerpresse, CDU und anderen reaktionär-konservativen Kreisen.

Festzuhalten bleibt: Auch in Hamburg sind vor allem MigrantInnen und Flüchtlinge Opfer rechter Gewalt. Nur werden die stattfindenden rassistischen Anschläge und Übergriffe, wie z.B. im Dezember 1999, als auf ein Flüchtlingsheim in Billbrook geschossen wurde, in der Regel als "nicht politisch motiviert" heruntergespielt und insgesamt weniger wahrgenommen. So erscheinen Naziaufmärsche in den Medien und in der Öffentlichkeit regelmäßig als Skandale: Das wirkliche Bedrohungspotential und das Zusammenspiel zwischen dem herrschenden institutionellen und alltäglichem Rassismus und der organisierten Neonaziszene wird in der öffentlichen Diskussion ausgeblendet. Bei ihren öffentlichen Auftritten geben sich die Neonazis denn auch bisher alle Mühe, als Biedermänner zu erscheinen. Es ist zumindest den Kadern nicht daran gelegen, bei solchen Anlässen das Bild vom diszipliniert-ordentlichen und geschlossen marschierenden "Nationalen Widerstand" durch Auseinandersetzungen mit der Polizei oder linken GegendemonstrantInnen zu gefährden. Die bis heute leider erfolgreiche Polizeitaktik, Naziaufmärsche mit einem massiven Aufgebot weiträumig abzuschirmen, tut ihr übriges.

Der 4.6. sollte Gelegenheit bieten, dieses Kalkül endlich zu durchbrechen. Der Schutz und die Erhaltung der Roten Flora und aller anderen linken Projekte ist nur einer der Gründe, weshalb wir dazu aufrufen, am 4.6. auf die Strasse zu gehen. Es geht darum, die Nazis, die sich als "Volkes Stimme" und Vertreter von Recht, Ordnung und nationaler Gesinnung in der Öffentlichkeit präsentieren, zu bekämpfen. Seit Jahren zeigt sich - nicht nur in dieser Stadt - ein reaktionärer Trend, der sich regelmäßig in Auseinandersetzungen um die angeblich gefährdete "öffentliche Sicherheit" äußert. Die Bekämpfung offener Drogenszenen, die Vertreibung von Obdachlosen aus den Innenstadtbereichen und die restriktive Flüchtlingspolitik sind nur einige, wenn auch zentrale Handlungsfelder, in denen dieser Trend Praxis wird. Die Betroffenen dieser Politik müssen immer wieder für altbekannte Bedrohungsszenarien herhalten. Der bürgerlichen Rechten und ihren Medien kommt dabei die Rolle der Scharfmacher zu, woran, wie auch im aktuellen Fall, die organisierten Neonazis anknüpfen. Die konkrete Politik macht zur Zeit allerdings die rot-grüne Koalition. So zeichnet sich der SPD-GAL-Senat ebenso für die Umsetzung einer immer noch härter werdenden Sicherhits-, Flüchtlings- und Drogenpolitik verantwortlich, wie für das Stattfinden der Naziaufmärsche. Und wenn nun Rechte aller Couleur mit Räumungsforderungen gegen die Rote Flora auf Stimmenfang gehen, versucht Rot-Grün den Störfaktor Flora auf elegantere Weise mittels Verträgen zu räumen. In einem gesellschaftlichen und politischen Klima, das durch reaktionäre Stimmungsmache die Basis für das selbstbewusste Auftreten der Neonazis geschaffen hat, gilt selbstverständlich auch weiterhin:

Stört die öffentliche Ordnung, wo ihr sie trefft!
Finger weg von der Roten Flora!

Die Flora wird den ganzen Tag über geöffnet sein. Die Vokü ist besetzt und kümmert sich um aktuelle Infos und euer leibliches Wohl.

Hamburg, den 17.5.2000, Plenum der Roten Flora.