[Quelle: nadir aktuell - 31.5.2000]

Aufruf zur Kundgebung und Demonstration (Stand: 31.5.2000):

Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel!

Faschismus ist keine Meinung,sondern ein Verbrechen!
Kein Naziaufmarsch im Schanzenviertel und auch nicht anderswo!

In der vergangenen Woche mimte Innensenator Wrocklage Entschlossenheit und Problembewusstsein: In den Zeitungen erläuterte seine Behörde, dass die sogenannten "Freien Kameradschaften" Zulauf hätten, dass es in der Hansestadt rund 1000 Anhänger der extremen Rechte bei "zunehmender Gewaltbereitschaft" gäbe und Hamburg damit im Spitzenfeld der westdeutschen Bundesländer liegt. Wer aus diesen Äußerungen den Rückschluß zog, dass der Nazi-Aufmarsch am 4. Juni verboten wird, hat sich geirrt.

Es ist deshalb wichtig, dass die Mobilisierung aufrecht erhalten wird und möglichst viele zur Kundgebung am Sonntag kommen. Wir jedenfalls werden die von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und Bedrohung von Ausländerinnen und Ausländern, Antifaschistinnen und Antifaschisten, politisch Andersdenkenden im Schanzenviertel und auch anderswo nicht hinnehmen und unseren Protest auf die Straße tragen.

Bis zum 31. Mai wurde dem Chef der "Jungen Nationaldemokraten-Nordmark", Jürgen Gerg, Zeit zur Erfüllung der polizeilichen Auflagen gegeben. Dabei stellt die Innenbehörde den Nazis die Genehmigung der entsprechenden Anmeldung in Aussicht, vorausgesetzt, sie benennen eine Alternative zur jetzigen Route. Zusätzlich hat das neofaschistische "Aktionsbüro Norddeutschland" angekündigt, die "Marschroute in der Innenstadt" einzuklagen, sowie ihnen der Auflagenbescheid am Freitag vorliegt. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Aufmarsch der Rechten wie bereits in Bergedorf mittels Absprachen und unter der Auflage einer gewissen räumlichen Entfernung zur "westlichen" Innenstadt durchgesetzt wird. Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Übergriffe bis hin zur Morddrohung gegen den IG-Metall-Bevollmächtigten in Elmshorn wäre das Einknicken vor den Nazis ein politischer Offenbarungseid.

In der Vergangenheit haben die Hamburger Behörden und die Verwaltungsgerichte die Aufmärsche faschistischer und nationalsozialistischer Parteien und Vereinigungen häufig als eine zulässige und schützenswerte Meinungsäußerung bewertet. Die Faschisten wurden durch ein Großaufgebot der Polizei geschützt beziehungsweise es wurde von der Polizei nicht gegen die Nazis eingegriffen. So marschierten am 10.7.1999 etwa 500 Nazis teilweise in Unifomen, mit verbotenen NS-Abzeichen (Wolfsangel) und grölten faschistische Lieder. Dieses Vorgehen der Innenbehörde führte in der Folgezeit innerhalb der SPD, der Gewerkschaften und im Bezirk Bergedorf zu heftigen Auseinandersetzungen. Die "neue Regie", nach der Versammlungsleiter "konkret" unter die Lupe genommen und die Gefahren "konkret" belegt werden, ist als eine verspätete Reaktion auf die antifaschistischen Proteste zu bewerten. Allerdings weiß die Welt zu berichten, dass hinter den Kulissen ein heftiger Streit um das Vorgehen entbrannt ist. So müssen wir auf die wenig verblüffende Erkenntnis zurückkommen, dass auf die Versammlungsverbote durch die Innenbehörde kein Verlass ist, da sie die Nazi-Aufmärsche nur als ein "Gefahrenszenario" im Sinne eines Aufeinandertreffens von Linken und Rechten bewerten. Eine politische Kampagne gegen faschistische und rassistische Organisationen ist deshalb dringend erforderlich, um aus dem unerfreulichen Reiz-Reaktionsschema herauszukommen: Das Verbot von NPD und der "Freien Kameradschaften" ist überfällig.

Unabhängig davon, ob der Nazi-Aufmarsch verboten oder von der Innenbehörde genehmigt wird, rufen die Anmelder der insgesamt zehn antifaschistischen Protestkundgebungen rund um das Schanzenviertel zu einer gemeinsamen Kundgebung an der Sternschanze auf. Für den Fall, dass es den Nazis doch noch erlaubt werden sollte, sich irgendwo in der Innenstadt zu sammeln, werden wir unsere Kundgebung auf eine Stunde begrenzen und anschließend mit möglichst vielen versuchen, in die Nähe des Aufmarschplatztes zu gelangen.

Wirklich erfreulich ist, dass der Kreisvorstand des DGB am 30.5. beschlossen hat, zur Kundgebung an der Sternschanze aufzurufen. In diesem Sinne werden Anzeigen geschaltet und auf der Kundgebung wird Uwe Zabel für die Gewerkschaften sprechen. Es ist gut, dass somit die laufende Unterschriftenliste des DGB-Bezirkes Nord, der Zivilcourage und Aktivität gegen Neonazigruppen fordert, mit Leben gefüllt wird.

Wir jedenfalls werden die von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und Bedrohung von Ausländerinnen und Ausländern, Antifaschistinnen und Antifaschisten, politisch Andersdenkenden im Schanzenviertel und auch anderswo nicht hinnehmen und unseren Protest auf die Straße tragen.

Infotelefon:
ist am Tag selber unter
0 40 / 401 87 904
zu erreichen. Bis dahin aktuelle Infoschleife.

Inforadio:
Am 4. Juni: Offener Kanal
(antenne: 96,0 mhz) von 12.00 bis 17.00 Uhr.

Infolink:
http://www.nadir.org/4juni