[Quelle: infopool]

Berliner Abschiebeknast Kruppstraße

Betr.: 53. bzw. 49. Hungerstreik-Tag von 3 Frauen im Berliner Abschiebeknast Kruppstraße bzw. im Knastkrankenhaus.

Seit Wochen schon bekommt ihr die ständigen Pressemeldungen von der Antirassistischen Initiative über den Widerstand von mehreren Frauen aus der Ukraine gegen ihre drohende Abschiebung. Daher solltet Ihr informiert sein, und viele sollten auf die Idee gekommen sein, etwas zu tun, um den Kampf dieser Frauen, die lieber sterben, als abgeschoben zu werden, auf alle erdenkliche Arten zu unterstützen. Ständig gibt es Hungerstreiks gegen Abschiebungen, von denen wenig bis nichts nach außen dringt, die deshalb entweder mit der Abschiebung oder mit der unauffälligen Freilassung endeten. Ständig gibt es auch Widerstand von Menschen gegen ihre Abschiebung, selbst noch im Flugzeug, wovon ebenfalls nur sehr selten etwas nach außen dringt. Die beamteten Vollstrecker haben inzwischen schon so gut ihr Handwerk eingeübt, dass sie es verstehen, ohne Aufsehen ihre Maschinerie fast reibungslos am Laufen zu halten.

Nur wenn einige wenige Menschen es dennoch schaffen, mit ihrem nicht kleinzukriegenden, oft verzweifelten Widerstand das geölte Laufwerk zu bremsen, sickert nicht nur etwas Sand ins Getriebe, sondern auch ein paar Informationen an die Öffentlichkeit. Diese könnte die Sandkrümel durchaus verstärken, die Bremswirkung erhöhen. Es gab oder gibt doch den ungeschriebenen Konsens, dass, wenn wir von solchen widerständigen Flüchtlingen erfahren, es auf jeden Fall angesagt ist, diesen Protest und Widerstand der Flüchtlinge zu verstärken und möglichst vielfältige Aktivitäten gegen den Abschiebeterror zu entfalten. So wurden z.B. auch über den coyote-Verteiler verschiedentlich Aktionen zur Blockade der administrativen Kommunikationsnetze gestartet. Gegen die Deportationen gab es gerade in der letzten Zeit viele Aktionen.

Nun wissen wir schon seit Wochen, dass zuerst 5 bis zeitweise 9 Frauen, jetzt noch 3 Frauen aus der Ukraine gegen ihre drohende Abschiebung sich im Hunger- und teilweise sogar im Durststreik befinden. Der Grund für ihre nunmehr fast 5-6monatige Abschiebehaft besteht einzig darin, dass sie nicht die "richtigen" Papiere besitzen. Für die 37jährige Soja S. ist es heute der 53. Hungerstreik-Tag, für die anderen beiden Frauen der 49.Tag. Eine der Frauen wurde Mitte März entlassen, weil es ihr besonders schlecht ging. Von den verbliebenen 3 Frauen sind seit gestern zwei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nicht in ein normales, sondern ins Knastkrankenhaus! Sie sind schon lange haftunfähig! Die Knastärzte und der Polizeiärztliche Dienst aber weigern sich, sie haftunfähig zu schreiben, obwohl mit der "Unterbringung" im Knastkrankenhaus - dort gelten die normalen Vollzugs- und Besuchsregelungen für Gefangene! - ihre Haftunfähigkeit auch von den KnastärztInnen faktisch bestätigt wurde.

Die Behörden, das heißt der Innensenator Werthebach, der Polizeiärztliche Dienst und die Knastärzte, wollen anscheinend ein Exempel statuieren: sie wollen die Frauen, die schon lange haftunfähig sind, offenbar um jeden Preis, auch den ihrer dauerhaften gesundheitlichen Schädigung und ihres Todes, im Knast eingesperrt lassen, bis sie abgeschoben werden werden können! Auch die ÄrztInnen beteiligten sich daran, die Frauen zu schikanieren, indem sie anstelle medizinischer Hilfe Tee und Zwieback anboten. Das Knastpersonal warf Essensabfälle in die Behälter der Frauen, um vorzutäuschen, dass die Frauen heimlich essen würden.

Manche von euch erinnern sich vielleicht noch an frührere Hungerstreiks von politischen Gefangenen. Egal wie klein oder groß die Differenzen zu den Gefangenen waren, bedeutete die breite Solidarität mit den Hungerstreikenden für viele eine Selbstverständlichkeit.

Heute streiken gefangene Frauen, die nicht "politisch" sind, sondern wegen der von diesem Land mit zu verantwortenden Zerstörung ihrer Lebensbedingungen "zuhause", unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit darum kämpfen, in diesem "unseren" Land leben, einfach leben zu "dürfen". Sie kämpfen um ihr Leben, um zu leben! Erinnert ihr euch an die alte Parole "Leben ist erst im Widerstand"? Wahrscheinlich finden diese Frauen ihr Leben im Hungerstreik nicht so prickelnd, wie es diese Parole glauben machen soll. Sie ist ja auch von der Wirklichkeit längst eingeholt worden. Diese Wirklichkeit bedeutet, dass "Leben" nur für einige Privilegierte lebenswert sein soll: für diejenigen, die die "richtigen" Papiere besitzen und entschlossen sind, die ihnen angebotenen Machtprivilegien auch zu nutzen und sich gegenüber den Auszugrenzenden gesellschaftlich zu formieren. Für diejenigen, die das ablehnen und eine solche Gesellschaft der immer brutaleren Ausgrenzung von Menschen nicht wollen, müssten eigentlich alle Alarmglocken klingeln und alle Phantasien sich beflügeln, um einzugreifen in die äußerst ungleiche Auseinandersetzung von ein paar hungerstreikenden Frauen mit der geballten Staatsgewalt, die so repressiv gegen die Frauen vorgeht, als seien sie gefährliche Staatsfeindinnen: mit Isolationshaft, Informations- und Kontaktsperre, Verhinderung des Zugangs unabhängiger ÄrztInnen, psychischen und medizinischen Misshandlungen. Warum? Sie fordern offenbar die Staatsgewalt heraus, die sich bedroht sieht in ihrem Recht, über das ungleiche Lebensrecht von Menschen und die Ausgrenzung bis zur "Ausmerze" von Menschen wieder zu entscheiden. Die gelernt hat aus Auschwitz, die ihre Waffen modernisiert hat und allen, die die Fortsetzung der alten deutschen Großreich-Politik im neuen Gewand bekämpfen, schon das Denken im Kopf verdrehen will.

Aber wo ist angesichts des Hungerstreiks etwas zu sehen vom Widerstand oder nur dem Protest der ehemaligen StaatsfeindInnen? Was passierte bisher?

Außer dass einige PolitikerInnen und Promis, MedienvertreterInnen und ein paar Flüchtlingsunterstützungsgruppen sich auf parlamentarischer, (selten medialer) und brieflicher Ebene empören und an Herrn Werthebach (Berliner Innensenator) und Herrn Schröder schreiben, dass die Frauen rausgelassen werden müssen, rührt sich so gut wie nichts. Auch aus den verbliebenen und neuen feministischen Strukturen hat sich bisher so gut wie keine Solidarität gezeigt. Worauf wartet ihr eigentlich noch, muss erst eine der Frauen tot sein, damit euch was einfällt? Soll den Promis überlassen bleiben, dass sie die Vollstrecker von Unmenschlichkeit bis zum Mord ermahnen, weniger unmenschlich zu sein??

Obwohl es schon viel zu spät ist für eine wirkliche Solidarität, aber noch früh genug, um den behördlichen Vollstreckern wenigstens etwas die Suppe zu versalzen, wenigstens zu zeigen, dass sie nicht ungestraft und ohne Protest ihre Verbrechen immer weiter begehen können, seien euch hiermit nochmal Adressen, Fax- und Telefonnummern der Verantwortlichen benannt. Wenigstens kann frau/man sie mit faxen, mails, Telefonanrufen nerven und etwas die Infomationen blockieren. Oder frau/man kann sie besuchen und ihnen klarmachen, dass sie Rechenschaft abzulegen haben!

Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, Berlin-Mitte, fon 030-9027-0, fax 9027-2715

Pressestelle der Senatsverwaltung für Inneres (Herr Paris, ein zynischer Hund, der vom "sogenannten" Hungerstreik sprach) fax 9027-2733

Polizeiärztlicher Dienst, Herr Thalemann, Anstaltsärztin Frau Rothe, Kruppstraße 15, 10557 Berlin, Tel. 030-240 560-896 od. 889, fax 030-240 560-898.

Außerhalb des Knasts Kruppstraße ist der Sitz des Polizeiärztlichen Dienstes in Berlin-Spandau, Herr Thalemann ist der dortige Gruppenleiter. In den ari-Pressemeldungen könnt ihr nachlesen, dass es sich bei Herrn Thalemann auch um einen besonders widerlichen Rassisten handelt, der dafür gesorgt hat, dass andere ÄrztInnen keinen Zugang zu den Hungerstreikenden erhielten. Da der polizeiärztliche Dienst offenbar nicht der Ärztekammer angegliedert ist, sondern nur der Innensenator weisungsbefugt ist, haben unabhängige ÄrztInnen kaum Chancen, sich entgegen dem Willen Herrn Thalemanns Zugang zu den Gefangenen zu verschaffen. Der Polizeiärztliche Dienst hat seinen schlechten Ruf unter Beweis gestellt, indem er die ärztlichen Atteste von bosnischen Menschen mit schweren Kriegstraumata schlicht annulierte und den meisten Betroffenen Reisefähigkeit attestierte. Kürzlich konnte frau/man in der Frankfurter Rundschau lesen, dass eine auf diese Weise abgeschobene Bosnierin kurz nach ihrer Ankunft in Bosnien gestorben ist.

Adresse: Radelandstr. 31, 13589 Berlin, Tel.: 030-3301-51557. fax 030-3301-51548

Dann gibt es noch die Adressen von Bundeskanzler Schröder, Schlossplatz 1, Berlin-Mitte, Tel. 030-4000-0, fax 030-4000-2357, und von Eberhard Diepgen, Regierender Bügermeister von Berlin, Rotes Rathaus, Berlin-Mitte, Tel. 030-9026-0, fax 030-9026-3019, Senatskanzlei fax 030-9025-2013. Die mail-Adressen wissen wir derzeit nicht, wie kann mensch die bekommen?

Also Leute, bewegt euch endlich!!!

Viele Grüße von einer Mitarbeiterin der FFM