Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Berlin
Presseinfo Nr. 24/00 vom 6.6.2000

ILA-Protestaktion: 13 Vorbeuge-Festnahmen

Sicherheitskräfte haben im Vorfeld einer für heute geplanten gewaltfreien Sitzblockade etwa 20 Personen vorläufig festgenommen. Kriegs- und Rüstungsgegner wollten gegen die heutige Eröffnung der Rüstungsmesse "Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung" (ILA) in Berlin-Schönefeld protestieren.

In Potsdam sind am frühen Morgen 13 Personen durch Polizeibeamte in Unterbindungs-Gewahrsam genommen worden. Begründet wurden diese Festnahmen mit "Gefahrenabwehr", um Proteste gegen die ILA zu unterbinden. Auch auf den Zufahrtswegen zur ILA wurden Fahrzeuge durchsucht und ihre Insassen kontrolliert. Dabei wurden weitere Personen, deren Anzahl noch unbekannt ist, vorläufig festgesetzt und erst nach Personalienüberpruefung wieder freigelassen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. Nach Brandenburger Polizeigesetz droht eine viertägige vorbeugende Haft. Der Versuch, gewaltfreie Demonstrationen gegen die Eröffnung einer Rüstungsmesse zu unterbinden, zeigt polizeistaatliche Züge. Frei von Proteststimmen sollen Rüstungsmanager und Politiker ihre Geschäfte mit dem Tod feiern.

Bis zum 9. Juni darf das Fachpublikum auf der ILA unter sich bleiben. Zusätzlich werden in der Abgeschiedenheit von Kasernen und Hotels auf 25 militärischen Fachtagungen zukünftige Rüstungsgeschäfte verhandelt und damit auch die Kriege und Kriegführung von morgen vorbereitet. Ab dem 9. Juni ist dann das Volk zu den Brot und Spielen eingeladen und die ILA wird zur Propagandashow für Kriegsgerät.

Der militärische Anteil an den ausgestellten Fluggeräten beträgt circa 70%. Etwa 100 aktive Militärmaschinen und circa 150 militärisch und zivil genutzte stehen lediglich etwa 100 zivilen Kleinflugzeugen gegenüber. Nicht umsonst rangiert die Bundeswehr (mit fast 50 Maschinen) noch vor dem neuen europäischen Rüstungsgiganten EADS als grösster Aussteller auf der ILA 2000. Dem Verteidigungsministerium und dem Land Berlin werden es mehr als 5 Millionen DM wert sein, den Menschen zu zeigen, welche Waffensysteme im Kosovo-Krieg getötet haben. Ehrengast in diesem Sinne ist die US-amerikanische A-10 Thunderbolt II, die sich durch ihre radioaktiven Geschosse für diese Ausstellung qualifiziert hat.

Deutsche, US-amerikanische und russische Kampfflugzeuge und Hubschrauber zeigen, was ihr tägliches Brot im Kosovo und in Tschetschenien war. In so einem Umfeld darf natürlich die Bundeswehr nicht fehlen, um die Jugend bei der Technik abzuholen und sicher in die ihre eigenen Reihen zu geleiten.

Die ILA als grösste Rüstungsmesse auf deutschem Boden dient der Verherrlichung von Militär und Krieg. Ein Jahr nach Ende des Kosovo-Krieges werden die Tötungsmaschinen glorifiziert, Bilder von Opfern von Kriegführung und "Kolleteralschäden" werden nicht ausgestellt. Eine Propagandaveranstaltung für das Militär, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

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