[Quelle: Berliner Zeitung - 7.3.2000]

Polizei erwägt Demo-Verbot am 1. Mai

Saberschinsky: Probleme wegen des Clinton-Besuch

Tobias Miller

Das mögliche Treffen des US-Präsidenten Bill Clinton mit anderen Regierungschefs am 2. Mai in Berlin könnte dazu führen, dass die "Revolutionären Mai-Feierlichkeiten" der Autonomen am 1. Mai verboten werden. Das deutete Polizeipräsident Hagen Saberschinsky am Montag an. Der mögliche Besuch der Regierungschefs führe zu einer "zusätzlichen Problematisierung", die die Polizei als Versammlungsbehörde bei der Genehmigung der Demonstrationen am 1. Mai berücksichtigen müsse. Möglicherweise führten die beiden Großereignisse an den beiden Tagen - Demonstration und Staatsbesuch -zu einem "polizeilichen Notstand aus personellen Gründen", sagte Saberschinsky. Auch das "könnte zur Begründung" für ein Demonstrationsverbot eine Rolle spielen, sagte er. Sicher sei schon jetzt, dass an diesem Wochenende wieder der Bundesgrenzschutz und Polizeieinheiten anderer Länder zur Verstärkung geholt werden.

Der Bund wird sich an den Einsatzkosten für den Staatsbesuch offenbar nicht beteiligen. Die Sicherheit sei Sache des Landes Berlin, hieß es am Montag im Bundesinnenministerium. Die Kräfte des Bundesgrenzschutzes würden nicht vorgehalten, um Überstunden bei der Berliner Polizei zu kompensieren, sagte Bundesinnenstaatssekretär Claus Henning Schapper am Montag. Die Einsätze des Bundesgrenzschutzes in Berlin müssen zum Teil vom Land bezahlt werden. Das sei jedes Mal eine Einzelfallentscheidung, hieß es in der Innenverwaltung. Ob Clinton tatsächlich nach Berlin kommt, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Am 1. Mai wird er in Aachen mit dem Karls-Preis ausgezeichnet.

Ebenfalls noch nicht entschieden ist, ob die Demonstration der NPD am 12. März verboten wird. Am 12. März 1938 wurde der Anschluss Österreichs an Deutschland vollzogen. Die Neonazis wollen Solidarität mit der österreichischen Regierung zeigen, an der die rechtsgerichtete FPÖ beteiligt ist. "Wir sammeln noch Informationen", sagte Saberschinsky. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sprach sich für ein Demo-Verbot aus, wenn es vergleichbare Hinweise wie am 26. Februar gibt. An diesem Tag wurde eine Demonstration von Neonazis zum Gedenken an den Todestag des SA-Mannes Horst Wessel verboten. Für den 12. März wurde eine Gegendemonstration angemeldet. (mit dpa)