[Quelle: gemeinsames 1. Mai Vorbereitungsbündnis - Berlin 27.4.2000]

Presseerklärung

des gemeinsamen Bündnisses für die Vorbereitung der Revolutionären 1.Mai Demonstration 18.00 Uhr Oranienplatz

Wie Sie bereits durch die Mitteilung des Anmelders der Demonstration erfahren haben, wurde die Route der Demonstration vom Kreuzberger Oranienplatz über Oranienstraße, Reichenberger Str., Kottbusser Tor, Oranienstraße, Friedrichstr., Oranienburger Str. zum Hackeschen Markt nach Mitte von der Polizei verboten.

Offensichtlich ist die Polizei nicht gewillt, den Demonstrationszug in die Mitte Berlins kommen zu lassen, wo sich die Zentren der ökonomischen und politischen Macht niedergelassen haben. Eine Route ausschließlich im Bezirk Kreuzberg würde diesen politischen Ausdruck der Demonstration faktisch zur Unkenntlichkeit verfälschen. Die neue Berliner Mitte steht symbolisch für die neue alte Berliner Republik unter rot-grüner Bundesregierung, die ihre ökonomische Vormachtstellung in Europa nun auch militärisch, wie im Kosovo-Krieg, weltweit geltend machen will. Sie betreibt mit sozialdemokratischer Rethorik hemmungslosen Sozialabbau und zementiert mit dem Ausbau der Festung Europa den Status Quo der Aufteilung der Welt in kleine Wohlstandsenklaven und riesige ausgeplünderte Gebiete.

Seit geraumer Zeit versucht Innensenator Werthebach mit der Diskussion um die Bannmeile linke Demonstrationen von diesen Machtzentren fernzuhalten. Das Vorbereitungsbündnis der Demonstration wird daher gegen die Verbotsverfügung ebenso wie gegen die unzumutbaren Auflagen (Laufen in 50m Blöcken, keine Seitentransparente etc.) zunächst juristisch vorgehen.

Das Bündnis wird von folgenden Gruppen getragen bzw. unterstützt:
Antifaschistische Aktion Berlin, Anti-Atom-Plenum, Autonome Antifa Pankow, Anti-Expo-Vernetzung Berlin, Antifa Jugendfront, Antifaschistische JugendAktion Kreuzberg, Antifaschistische JugendAktion Schöneberg, Antifaschistische Rote Dornen, Antifa Zelle Berlin, Autonome Demosanis, Berliner-Anti-Nato-Gruppe (B.a.n.g.), Kommunistische und Autonome Gruppen, Gruppe Mücadele, Junge Welt-JungleserInnen-Initiative, Orgazelle, Ökologische Linke Berlin, Peru-Initiative für politische Gefangene (IKB), Prozessgruppe zu den DHKP-C Prozessen, Revolutionäre Antifa Nord, Rote Antifaschistische Initiative, Revolutionäre Kiffer/ Rauchende Kommunisten, Rhizom, Solidaritätsgruppe für die politischen Gefangenen in Chile (IKB), Solidaritätskomitee für die iranischen politischen Gefangenen (IKB), Unabhängige Antifa FU, Volkskulturhaus (IKB)

Wie der großen Anzahl der beteiligten Gruppen zu entnehmen ist, zeichnet sich das Demobündnis in diesem Jahr durch seine Größe und seine inhaltliche Vielfalt aus. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung der einzelnen Gruppen entwickelten sich im Laufe der Vorbereitung unterschiedliche Gewichtungen subkultureller Momente und Identifikationen in Verbindung mit außerparlamentarischer linker radikaler Politik. Die daraus resultierenden Konzepte finden auf der Demonstration in mehreren Blöcken ihren Ausdruck. Mit diesem Blöcke-Konzept wird es in diesem Jahr eine vielfältige, bunte Revolutionäre 1.Mai Demonstration geben.

Das vermeintliche Deeskalationskonzept (AHA 2000) der Berliner Polizei erweist sich als reine Makulatur angesichts des Teilverbots, der Drohbriefe an potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen, Razzien und Hausdurchsuchungen, sowie dem ständigen Übermalen und Abreißen von Demonstrationsplakaten im Vorfeld des revolutionären 1.Mais durch die Polizei.

Schon 1987 und in den Jahren danach führten Hausdurchsuchungen und Razzien gegen die linke Opposition nicht zur erhofften Einschüchterung !!!

gemeinsames 1. Mai Vorbereitungsbündnis | [der-erste-mai@gmx.de]