[Quelle: junge Welt - 9.5.2000]

Interview

Wieso war der 1. Mai ein AHA-Erlebnis?

junge Welt sprach mit Ulrich Klinggräff

(Der Berliner Rechtsanwalt Ullrich Klinggräff vertritt Clemens G., der nach der sogenannten Revolutionären-1.-Mai-Demonstration von vermummten Zivilbeamten zusammengeschlagen wurde und bis heute in Untersuchungshaft sitzt)

F: Ihr Mandant gehörte am 1.Mai zu den Teilnehmern der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration. Was geschah nach Ende der Demo?

Mein Mandant ist in den späten Abendstunden des 1. Mai festgenommen worden. Ihm wird der Vorwurf eines schweren Landfriedensbruchs gemacht. Er befindet sich derzeit in der Untersuchungshaftanstalt Moabit. Das besonders Dramatische an diesem Fall ist die Art und Form seiner Festnahme. Er ist in der Nähe der U-Bahn-Station Görlitzer Bahnhof von Zivilbeamten festgenommen worden. Er wurde in ein Zivilfahrzeug verbracht, und dann erzählt mein Mandant folgendes: Mit diesem Zivilfahrzeug ist er etwa fünf Minuten gefahren. Das Fahrtziel konnte er nicht erkennen, weil er die ganze Zeit den Kopf gesenkt halten mußte. Dann kam man an einen etwas verlassenen Ort. Dort wurde er mehrere Minuten lang zusammengeschlagen. Diese Prügelorgie wurde begleitet von Sprüchen wie »Das ist erst der Anfang, danach geht's weiter Mann gegen Mann, wir sind zwölf.« Es wurden Sätze gesprochen wie »Wir brechen Dir gleich die Knie, danach kannst Du nicht mehr laufen«. Als mein Mandant relativ am Anfang, noch halbwegs fit war, sagte er: »Das ist also euer Verständnis vom AHA-Konzept« (Taktik der Polizei zur Deeskalation, d. Red.). Daraufhin kam die Antwort seitens der Polizeibeamten: »Du wirst gleich Dein AHA-Erlebnis haben.« Interessant ist auch, daß einige der Beamten vermummt gewesen sind. Man hat ihn nach dem Akt der Folter zur Erstbehandlung zur Feuerwehrwache in der Wiener Straße verbracht und von dort aus weiter zum Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm.

F: Welche Verletzungen hat Clemens von dieser Attacke davongetragen?

Das ganze Gesicht ist übersät mit Verletzungen, insbesondere Schürfwunden, die er davongetragen hat. Er hat überall Hämatome, beide Augen sind angeschwollen. Glücklicherweise hat er keine bleibenden oder sehr ernsthaften Verletzungen davongetragen, es bewegt sich so im Bereich oberflächliche Verletzungen, die natürlich sehr schmerzhaft sind.

F: Handelt es sich um einen Einzelfall oder sind Ihnen noch mehr Fälle bekannt geworden, die sich am 1. Mai ereignet haben?

In dieser besonderen Dramatik ist es nach meiner Erkenntnis ein Einzelfall. Als ich aber am 2.Mai, bei der Vorführung vor dem Haftrichter war, hat man sehr viele Leute gesehen, die sichtbare Verletzungen im Gesicht davongetragen haben. Allerdings ist mir kein Fall bekannt, der so drastische Ausmaße angenommen hat wie der meines Mandanten.

F: Letztes Jahr gab es Übergriffe auf Journalisten, und danach wurden viele Anzeigen gegen Polizisten gestellt. Die sind unterdessen im Sande verlaufen. Sehen Sie jetzt eine Chance, die Zivilbeamten zur Verantwortung zu ziehen?

Das ist natürlich immer so eine besondere Problematik. Wir werden auf jeden Fall Strafanzeige erstatten. Erstes Problem ist bei Polizeibeamten grundsätzlich die Identifizierung und Namhaftmachung. Hier gibt es noch die besondere Problematik, daß die eingesetzten Zivilbeamten vermummt gewesen sind. Ich hoffe trotzdem, daß wir allein auf Grund der vielen Zeugen, die es für die unmittelbare Festnahme meines Mandanten gab, vielleicht doch einen Erfolg erringen können.

F: Inwieweit können Sie zu Ihrem Mandanten Kontakt halten?

Ich bin als Verteidiger von Clemens bevollmächtigt. Insofern habe ich auch keine Probleme, ihn in der Untersuchungshaftanstalt besuchen zu können. Wir haben - das ist unser nächstes Verteidigungsziel - einen Antrag auf Haftprüfung gestellt. Da geht es dann allein um die Frage, ob er von der Untersuchungshaft verschont wird oder nicht.

Interview: Rainer Duncker