[Quelle: Tagesspiegel - 16.5.2000]

1.Mai-Krawalle

Von "Deeskalation" hält der Innensenator gar nichts. Das Parlament zieht Bilanz und kann sich nicht einigen, wie am 1. Mai die Randale begann.

Holger Stark

Auch gut zwei Wochen nach der Kundgebung der rechtsextremen NPD und den Krawallen am 1. Mai in Kreuzberg sind die Politiker im Abgeordnetenhaus uneins über die richtige Strategie im Umgang mit brisanten Demonstrationen. Innensenator Eckart Werthebach sagte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, insgesamt habe die Polizei am 1. Mai gut reagiert und die Situation jederzeit im Griff gehabt. Der CDU-Politiker erklärte, er halte nichts von dem Begriff der "Deeskalation". "Deeskalation ist nicht der Weg, um einen friedlichen 1. Mai zu erreichen", sagte Werthebach.

Die Polizeiexpertin der SPD, Heidemarie Fischer, warf Werthebach daraufhin vor, von "einer im Parlament beschlossenen Linie abzuweichen". Sowohl die SPD als auch die Grünen und die PDS lobten das von der Polizei entwickelte so genannte AHA-Konzept, das maßgeblich dazu beigetragen habe, dass es nicht schon in der Walpurgisnacht zu Ausschreitungen gekommen sei.

Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, sagte hingegen, er verstehe nicht, wie man von einem Erfolg reden könne. "Die Bilder, die von Berlin ausgingen, waren ein Naziaufmarsch in Hellersdorf und zum 14. Mal in Folge Krawall in Kreuzberg. Was hieran positiv sein soll, erschließt sich mir nicht." Wieland räumte ein, dass es ein "hohes Gewaltpotenzial" bei der so genannten "revolutionären 1. Mai-Demonstration" gegeben habe. Allerdings seien unter den 10.000 Teilnehmern höchstens 1000 Steineschmeißer gewesen. "Wie die Polizei mit dieser Demonstration umgegangen ist, ist das Gegenteil eines Deeskalationskonzepts", so Wieland. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, forderte die anderen Bundesländer auf zu prüfen, ob "Krawalltouristen" künftig in Vorbeugehaft genommen werden könnten.

SPD, Grüne und die PDS warfen Werthebach vor, den 1. Mai zu instrumentalisieren, um das Versammlungsrecht einschränken zu können. "Sie erwecken den Eindruck, ganz egal, was passiert, das Versammlungsrecht muss auf jeden Fall verschärft werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz.

Werthebach kündigte an, "eventuellen Überreaktionen" von Polizisten werde sehr präzise nachgegangen. Allerdings gibt es offenbar keine neuen Erkenntnisse im Fall von sieben Zivilpolizisten, die Passanten verletzt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft sucht weiterhin nach einem Pärchen aus Westdeutschland, das angeblich kurz nach Mitternacht von den Beamten der "AG Hooligan" und des Personenschutzes grundlos angegriffen wurde. Bislang seien aber keine Anzeigen bekannt, die diesem Vorfall zugeordnet werden könnten, sagte Lutz Diwell von der Justizverwaltung. Zwei Polizisten hatten erklärt, sie hätten den Übergriff beobachtet. Nach Angaben von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky liegen elf Anzeigen gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem 1. Mai vor.

Saberschinsky und Werthebach legten gestern eine abschließende Bilanz der Krawallnacht vor. Die Sachschäden seien um ein Vielfaches geringer gewesen als 1999, es seien 12 Autos und sieben Geschäfte beschädigt worden. 283 Polizisten wurden verletzt, mehr als 400 Menschen festgenommen. 28 Haftbefehle seien ergangen. Der Einsatz von 2600 Polizisten aus anderen Bundesländern sowie des Bundesgrenzschutzes kostete 1,9 Millionen Mark.

Auch die Vorführung zweier Videofilme, die das Geschehen dokumentierten, konnten letztlich nicht klären, wie die Krawalle begannen. Ein Polizeivideo, das dem Tagesspiegel vorgeführt wurde, zeigt Flaschen- und Steinwürfe, ehe die Polizei mit Festnahmen beginnt.

Aufregung lösten gestern Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gegen Polizeigewalt aus, die ihre Ansicht vor dem Ausschuss darlegen wollten, aber kein Rederecht erhielten. Auch der Anmelder der Mai-Demonstration war unter den Gästen. Das kommentierte der CDU-Abgeordnete Klaus Schöneberg am Ende der Sitzung mit den Worten: "So ein Dreck, den wir da zu Gast haben."