[Quelle: Berliner Morgenpost - 17.5.2000]

Fußfesseln für polizeibekannte Randalierer zum 1. Mai

Gewerkschaft schlägt kostengünstige Variante des präventiven Gewahrsams vor.

Von Michael Behrendt

Die Krawalle vom 1. Mai und ihre Folgen: Nachdem der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, eine präventive Festnahme polizeibekannter Autonomer für sinnvoll hält, fordert nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die relevanten Personen an dem besagtem Datum mit elektronischen Fußfesseln zu versehen. Dies sei kostengünstiger und milder für die betreffenden Personen, sagte Berlins GdP-Chef Eberhard Schönberg der Berliner Morgenpost. Bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen stieß der Vorschlag auf harte Kritik.

Laut dem ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) kann die Polizei laut Paragraf 30 Personen in Gewahrsam nehmen, «um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern». 48 Stunden sind in Berlin zulässig, für eine Verlängerung muss eine richterliche Verfügung vorliegen. Schönberg: «Es gibt schon seit längerer Zeit Überlegungen, diese Frist zu verlängern.» Doch laut Schönberg sei die Umsetzung mit großen Schwierigkeiten verbunden: «Der Aufwand, 200 bis 300 Personen festzunehmen, ist zu groß. Mindestens zwei Beamte sind pro Einsatz notwendig.» Ein Tag in einer Justiz-Vollzugsanstalt koste in Berlin etwa 180 Mark, polizeilicher Gewahrsam sei noch teurer. Deswegen die Idee der elektronischen Fußfessel, hier läge die Summe bei 150 Mark pro Tag. In den USA, Großbritannien und Schweden würden diese Geräte bereits im Einsatz sein, die Justizminister der Bundesländer hätten im vergangenen Jahr Probeläufe beschlossen, die bereits in Hessen begonnen hätten. Die Fußfessel zeigt eine Überschreitung von 30 bis 60 Metern von dem zugeteilten Aufenthaltsraum an. Verlässt die Person zum Beispielunerlaubt ihre Wohnung, wird dies der Polizei elektronisch mitgeteilt. Schönberg: «Für die polizeibekannten Autonomen sicherlich auch angenehmer als Nächte in Polizeigewahrsam. Außerdem zeigt das Gerät zudem an, ob der Träger es einfach unerlaubterweise abnimmt oder zerstört.»

Hans-Georg Lorenz hält das Projekt für unrealisierbar: «Die Fußfessel ist kein geeignetes Medium. Der zum Krawall Entschlossene kann sie abnehmen und zur Demo gehen. Einen Tag später wird er dann festgenommen, aber damit hält man ihn nicht von den Ausschreitungen fern, wenn er zu diesen entschlossen ist. Zudem sehe ich keine gesetzliche Möglichkeit für die Einfuhr dieser Geräte.» Ein Polizeibeamter: «Durch die Fußfessel ist nicht sichergestellt, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt. Wer sagt denn, dass die betroffenen Personen aus Wut über diese Aktion nicht fünf Tage später mit gewohnter Kleingruppentaktik zurückschlagen, gezielt randalieren und Feuer legen? Durch diese Idee könnte gezielter Terror geschürt werden.»

Die Innenverwaltung wollte sich zu dem Vorschlag der GdP nicht äußern.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis/Die Grünen: «Die elektronische Fußfessel für Demonstranten einzuführen, die eventuell gewalttätig werden könnten, entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Damit würde das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Es ist eine irre Idee, die noch nicht einmal Straftaten beweisen würde. Was schlägt denn die Gewerkschaft der Polizei für prügelnde Polizisten vor?»