[Quelle: Antifaschistisches Aktionsbündnis III]

Sagt nicht, ihr habt von nichts gewußt!

Für den 12. März 2000 hat die faschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu einer Demonstration nach Berlin aufgerufen. Sie will am 62. Jahrestag des Beitritts Österreichs zum Deutschen Reichsgebiet "Solidarität" mit Österreich fordern. In Österreich sitzt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) des Pop-Faschisten Jörg Haider als Koalitionspartner in einer Rechts-Rechts-Regierung. International hat dies zur Isolation Österreichs und diplomatischer Sanktionierung geführt.

Bereits am 29. Januar diesen Jahres demonstrierten knapp 1.000 Alt-und Neonazis von NPD und "Freien Kameradschaften" durch das Brandenburger Tor unter Hochrufen auf die Waffen-SS. Anlaß damals war die symbolische Grundsteinlegung für den Bau des Holocaustmahnmals zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden Europas.

Die NPD konnte ihre offen rasistische, antisemitische und menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen, nicht zuletzt, weil von Seiten des Innensenats und der Berliner Polizei als "Versammlungsbehörde" der Aufmarsch zumindest geduldet wurde bzw. keine Initiativen ergriffen wurden, den Aufmarsch zu verbieten. Im Gegenteil: Jeglicher antifaschistischer Widerstand wurde behindert. So wurde beispielsweise der Lautsprecherwagen einer Kundgebung des Berliner "Bündnisses gegen Rechts" von der Polizei in der Behrenstraße beschlagnahmt - gerade als die Faschisten durch die kreuzende Wilhelmstraße zogen.

Auch im Nachhinein sprechen die Äußerungen des Innensenators für sich. Mit der Begründung, daß so ein Aufmarsch nicht noch einmal stattfinden dürfe, versucht er nun dasVersammlungsrecht generell auszuhölen. Da von einer Einschränkung des Versammlungsrechts in Berlin schon seit längerem die Rede ist, muß dem Innensenator zwangsläufig unterstellt werden, er hat den Naziaufmarsch aus genau diesem Grunde billigend in Kauf genommen. Einer "empörten Öffentlichkeit" kann man eben leichter die Grundrechte beschneiden.

Wir werden den Naziaufmarsch genausowenig hinnehmen wie ein generelles Demonstrationsverbot. Wir laden alle Menschen ein, die bereit sind, sich den Nazis in den Weg zu stellen, zu einem ersten Vorbereitungstreffen am Freitag, den 25. Januar 2000 um 19:00 Uhr in der TEK, Oranienstraße 36 in Berlin-Kreuzberg (Nähe U-Bahnhof Kottbusser Tor).

Antifaschistisches Aktionsbündnis III

Den Naziaufmarsch am 12. März 2000 in Berlin verhindern - konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln