[Quelle: junge Welt - 21.10.2000]

NPD gibt die verfolgte Unschuld

Neonazis am Brandenburger Tor. Innenminister uneins über Verbotsantrag.

jW-Bericht

Mit einem 20köpfigen Aufgebot, mit Bonbons und Luftballons versuchte gestern die NPD, ihre Verfassungstreue und Harmlosigkeit zu beweisen. Ausgerechnet auf dem Platz des »18. März« am Brandenburger Tor in Berlin hatte sich die Agit-Truppe der Neonazis mit einem Stand aufgebaut, um mit der Losung »Argumente statt Verbote« gegen ein drohendes Aus für ihre Partei zu demonstrieren. Dekoriert war der Stand mit zahlreichen großen Postern führender NPD-Funktionäre, die in ihrer Aufmachung knallhart an die Kampagne westdeutscher Kommunisten »Weg mit den Berufsverboten« aus den 70er Jahren erinnerte. Die Porträtfotos waren quer über dem Mund mit einem Klebestreifen versehen, der die Aufschrift »BRD-Maulkorb« trug. Ganz offensichtlich war der ehemalige Linksextremist und heutiges NPD-Mitglied, Rechtsanwalt Horst Mahler, der geistige »Vater« dieser frechdreisten Aktion.

Ursprünglich hatte die NPD vor dem Reichstag demonstrieren wollen, was ihr aber untersagt worden war. Verboten wurde den Neonazis auch das Zeigen von NPD-Fahnen, das Tragen verbotener Symbole und das von den Nazis so geliebte Behämmern von Trommeln jeder Größenordnung. Eine Genehmigung gab es allerdings, den Propagandastand von 9 Uhr morgens bis 23 Uhr zu betreiben. Neben ein paar Zuschauern versammelte sich hauptsächlich die Presse vor dem Stand - um durch ein Megaphon der NPD Beteuerungen wie diese zu hören: »Wir sind keine Verfassungsfeinde. Wir fordern Meinungsfreiheit und freie politische Betätigung.« Auch sei die NPD in keiner Weise dafür verantwortlich, daß »junge Deutsche gewalttätig werden«. Schuld daran sei, natürlich, der Ausverkauf Deutschlands an die Amerikaner und die Überfremdung durch kriminelle Ausländer. Zwar sei es auch »bedauerlich«, so in einem Flugblatt von Mahler, »daß die Trauer der jungen Leute um Deutschland zuweilen in Wut und blinden Haß umschlägt«, aber Warnungen vor einer solchen Entwicklung habe es schließlich genug gegeben. Ein großes Aufgebot uniformierter Polizei, unterstützt von zahlreichen Fahndern in Zivil, sorgte dafür, daß die Nazis ihre Parolen ohne einen Buhruf kundtun konnten. Die Gegendemonstranten mußten sich Hunderte Meter entfernt im Schatten einer Baustelle versammeln.

Mehrfach ergriffen zivile Greiftrupps der Polizei junge Menschen, denen es offenbar gelungen war, durch die dichten Polizeisperren zu rutschen und sich vor dem NPD-Stand zu versammeln. Nach Aufnahme der Personalien und versehen mit einem Platzverweis schickte die Polizei die jungen Antifas zurück hinter die Absperrungen. Dennoch gelang es ihnen am Nachmittag, eine Rede von Parteiführer Udo Voigt massiv zu stören.

Während sich die NPD vor dem Brandenburger Tor als verfolgte Unschuld darstellte, kam die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern über die Möglichkeit eines NPD-Verbot auf ihrer gestrigen Sondersitzung in Berlin nicht von der Stelle. Zwar hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits für den gestrigen Freitag Einigkeit über einen NPD-Verbotsantrag avisiert, war damit aber am Widerstand der CDU-geführten Länder gescheitert. Diese argumentierten, sie hätten nicht genügend Zeit für die notwendigen Vorprüfungen gehabt, was von Schily heftig dementiert wurde. Das Material liege den Ländern bereits seit Ende September vor, erklärte der Bundesinnenminister. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte vor Beginn der Sitzung, der Sachverhalt müsse sorgfältig geklärt werden. Er halte allerdings auch nichts von Überlegungen, daß alle drei Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag - gemeinsam einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Dieses Vorgehen wird von Schily angestrebt, der ankündigte, daß sich die Innenminister am nächsten Donnerstag erneut in Schwerin treffen werden.

Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärt, daß es unabhängig der jetzigen Querelen eine »breite Mehrheit für ein NPD-Verbot geben« werde.