Der NPD-Aufmarsch

  20 Fahnen auf Aufzug erlaubt

  Antifaschistische Kundgebungen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch! Naziaufmarsch verhindern!

  NPD biegt rechts ab

  Berliner wehren sich gegen Nazis

  "Handwerklich sauberes Demoverbot"

  Rechte verzichten auf Demo am Pariser Platz

  NPD wird marschieren

  NPD-Demo

  NPD-Zug durchs Tor soll verhindert werden

  Staatschefs stehen Nazis im Weg

  Grüne melden Gegenkundgebung an

  Protest gegen NPD-Aufmarsch

  SPD verlangt Verbot der NPD-Demonstration am Sonnabend

  NPD will wieder marschieren

  Die NPD will erneut in Berlin demonstrieren

  NPD-Aufmarsch in Berlin

Der NPD-Aufmarsch

Die Gegendemos

Die NPD demonstriert heute ab 10 Uhr durch die City. Der Aufmarsch startet am Ostbahnhof und führt über den Alex zur Friedrichstraße. Unter dem Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - dem Naziaufmarsch entgegentreten" ruft die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) für 11 Uhr zu einer Gegenkundgebung an der Straßenkreuzung Palisadenstraße/Friedenstraße, Nähe U-Bahnhof Weberwiese, auf. Man müsse schon in der Nähe des Aufmarschortes der NPD Präsenz zeigen, so eine AAB-Sprecherin. Ab 12 Uhr hält die "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" eine Gegenkundgebung vor dem Roten Rathaus ab, auf der unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse spricht. Den Aufruf zur Kundgebung haben unter anderem die Grünen-Parteichefin Renate Künast, Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, die SPD-Senatoren Klaus Böger und Peter Strieder sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, unterzeichnet.

20 Fahnen auf Aufzug erlaubt

Mehrere Gegendemonstrationen

sib

Die NPD darf heute auf ihrer Demonstration 20 Fahnen mit dem Parteiemblem mitführen. Das entschied gestern Nachmittag die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes. Die rechtsextreme Partei hatte gegen Auflagen der Versammlungsbehörde ein Eilverfahren eingeleitet. In der Begründung gab das Gericht unter anderem an, dass von der geringen Anzahl der Fahnen "kein Einschüchterungseffekt gegenüber unbeteiligten Beobachtern" ausgehe.

Die NPD will sich nach Angaben der Polizei ab 10 Uhr am Ostbahnhof sammeln. Um 12 Uhr soll von dort aus der Demonstrationszug starten. Die Marschroute verläuft über Straße der Pariser Kommune, Karl-Marx-Allee, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden bis zum S-Bahnhof Friedrichstraße. Das Demonstrationsende ist um 17 Uhr geplant.

Bis gestern wurden mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft um 12 Uhr zur Kundgebung neben dem Roten Rathaus, Spandauer Straße, auf. Von 13 bis 15 Uhr hat der Referentenrat der Humboldt-Universität eine Kundgebung auf dem Bebelplatz unter dem Motto "Stopp die NPD!" angemeldet. Die Antifaschistische Aktion organisiert von 10 bis 15 Uhr eine Kundgebung an der Kreuzung Palisaden-/Friedenstraße.

NPD biegt rechts ab

Antifaschistische Kundgebungen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch! Naziaufmarsch verhindern!

Die Antifaschistische Aktion Berlin [AAB] ruft zu einer Kundgebung gegen den morgigen NPD-Aufmarsch auf. Ab 10:00 Uhr findet an der Straßenkreuzung Palisadenstraße/Friedenstraße am U-Bahnhof Weberwiese eine antifaschistische Gegenkundgebung statt. Unter dem Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! - Dem Naziaufmarsch entgegentreten!" soll ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Naziaufmarsch gesetzt werden. Die PDS Friedrichshain/Kreuzberg mobilisiert ebenfalls für 10:00 Uhr zum Ostbahnhof, dem Ort der Auftaktkundgebung der Nazis. Sie hat hier einen InfoStand angemeldet, wie solid Berlin mitteilte. Außerdem veranstaltet die Berliner Initiative: "Europa ohne Rassismus" eine Protestkundgebung ab 12:00 Uhr an der Spandauer Straße. Der ReferentInnenRat der Humboldt-Universität zu Berlin mobilisiert für 13:00 Uhr zum Bebelplatz. Das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts", dem neben Vertretern der Jusos, der PDS und Gewerkschaften mehrere antifaschistische Gruppen angehören, ruft dazu auf, nicht nur zur Kundgebung der Initiative "Europa ohne Rassismus" zu gehen, sondern auch "phantasievolle und lautstarke Aktionen" auf der Route der NPD-Demo zu veranstalten.

Die Kundgebung der [AAB] und die anderen Protestveranstaltungen sollen deutlich machen, daß den Faschisten kein öffentlicher Raum überlassen wird. Alle antifaschistischen Menschen sollten die Möglichkeit nutzen, sich der faschistischen Provokation auf verschiedensten Ebenen aktiv entgegenzustellen und zu zeigen, daß Faschisten hier nicht geduldet werden. Deshalb ist es notendig, schon in der Nähe des Auftaktortes der NPD-Demo Präsenz zu zeigen und anschließend auf der Aufmarschroute aktiv zu stören.

"Wir wollen am 25.11.2000 deutlich zum Ausdruck bringen, daß es breiten antifaschistischen Widerstand in Berlin gibt. Die NPD und ihre Anhänger werden auf keinen Fall durch Berlin demonstrieren können, ohne mit starkem antifaschistischen Protest konfrontiert zu werden" erklärte eine SprecherIn der AAB.

Die traditionelle Antifa-Jugenddemonstration unter dem Motto "Smash fascism! - Fight racism!" in Gedenken an den 1992 ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier, ist auf 18:00 Uhr verlegt worden, um den Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, sich an den antifaschistischen Aktionen am Vormittag zu beteiligen. Die Auftaktkundgebung findet am U-Bahnhof Samariterstraße statt.

Das Antifa-InfoTelefon ist morgen ganztägig besetzt und unter 030 / 2 756 0 756 zu erreichen.

NPD biegt rechts ab

Die Rechtsextremen verzichten auf Marsch durch das Brandenburger Tor. Gegenprotest rückt etwas zur Seite.

Die NPD hat darauf verzichtet, am Samstag durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Das erklärte gestern Isabell Kalbitzer, Sprecherin der Innenverwaltung. Die Rechtsextremisten wollen nun von Unter den Linden direkt zum Bahnhof Friedrichstraße laufen. Zuvor planen sie längere Kundgebungen auf dem Alexanderplatz und vor der Neuen Wache. Der NPD seien weitere sehr strenge Auflagen erteilt worden, erklärte Kalbitzer. Details wollte sie nicht nennen, bevor die Partei darüber heute schriftlich in Kenntnis gesetzt worden sei. Bei einer Demonstration rechtsextremistischer Kameradschaften am 4. November war die Verwendung von Flaggen, Fackeln, Trommeln und Uniformen untersagt worden.

Die Kundgebung der überparteilichen "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" gegen den Nazi-Aufmarsch soll nun nicht mehr vor, sondern neben dem Roten Rathaus stattfinden. Darauf hätten sich Veranstalter und Polizei geeinigt, so Kalbitzer. So wird der Abstand zu den Neonazis leicht vergrößert, die über die Karl-Liebknecht-Straße ziehen.

Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gebe es "keine vernünftige Alternative", erklärte gestern PDS-Fraktionschef Harald Wolf. "Wer als Demokrat am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit festhält, muss die Anstrengung von Gegendemonstrationen auf sich nehmen." Die CDU hatte eine Beteiligung abgelehnt. "Der erneute Aufmarsch der NPD zeigt mit erschreckender Wirkung, dass die Zeit der Worte endgültig vorbei ist. Wir müssen jetzt handeln", erklärte gestern Roland Gewalt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Damit wollte er die Berliner SPD kritisieren, die eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ablehnt.

Berliner wehren sich gegen Nazis

Silvio-Meier-Demo am Sonnabend ab 18 Uhr. NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor untersagt.

Nachdem Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sich außerstande sieht, eine Kundgebung der NPD in Berlin zu verbieten, werden die Nazis aller Voraussicht nach in Berlin marschieren. Der NPD-Aufmarsch sollte ursprünglich in München stattfinden. Nachdem dort jedoch absehbar war, daß sich an den Gegendemonstrationen Zehntausende beteiligen würden, disponierte man eine Woche vor dem Termin um.

Auf Widerstand werden die Faschisten jedoch auch in Berlin stoßen. Einerseits findet am 25. November die traditionelle Demonstration im Gedenken an den am 21. November 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier statt - wegen des NPD-Aufmarsches aber erst um 18 Uhr. Außerdem werden drei weitere Kundgebungen abgehalten: um 10 Uhr am Franz- Mehring-Platz (BdA), um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus (Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus« und um 13 Uhr vor der Neuen Wache (RefRat der Humboldt-Universität).

Die NPD wird am Samstag in Berlin nicht durch das Brandenburger Tor marschieren. Die Route der umstrittenen Demonstration wurde geändert, wie eine Sprecherin des Innensenats am Mittwoch mitteilte. Darauf hätten sich Behörden und Anmelder in einem Vorgespräch verständigt.

Zu dem Protest gegen ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei werden rund 1.500 Teilnehmer erwartet. Kritiker veranstalten eine Gegenkundgebung. Der NPD-Zug führt nun vom Ostbahnhof über den Alexanderplatz und den Boulevard Unter den Linden mit zwei Zwischenkundgebungen bis zum Bahnhof Friedrichstraße. Darüber hinaus seien Auflagen zur Anzahl der mitgeführten Flaggen geplant, sagte die Sprecherin. Innensenator Eckart Werthebach, der einen Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor habe verhindern wollen, betrachte das Gespräch als erfolgreich.

Werthebach will sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Bonn für eine Änderung des Versammlungsrechts einsetzen, die dann allerdings auch linke Demonstranten betreffen würde.

Der DGB-Landesverband Berlin rief zur Teilnahme an der Gegenkundgebung der »Berliner Initiative - Europa ohne Rassismus« vor dem Roten Rathaus auf. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei aber nicht das adäquate Mittel, rechtsextreme Aufmärsche zu unterbinden, hieß es.

"Handwerklich sauberes Demoverbot"

SPD will Versammlungsrecht jedoch nicht ändern.

Brigitte Grunert

Der SPD ist das Versammlungs- und Demonstrationsrecht heilig. Aber sie möchte Rechtsextremisten möglichst davon ausnehmen. Deshalb löchert sie zum einen den Innensenator Eckart Werthebach (CDU), die NPD-Demonstration am Sonnabend schlicht zu verbieten. Zum anderen hat der SPD-Landesparteitag am Sonnabend strikt abgelehnt, was Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will: befriedete Zonen, in denen keine Demonstrationen stattfinden dürften, es sei denn, der Innensenator genehmigt Ausnahmen. Allerdings sind sich Führung und Basis der SPD nicht einig. Der Parteitagsbeschluss wurde gegen die Linie des Landesvorstandes und der Fraktionsmehrheit gefasst.

Parteichef Senator Strieder erwartet, dass Werthebach sich beim Bundesinnenminister Rat für das Aufmarschverbot holt. Schließlich demonstriere die NPD als Bundespartei gegen das geplante Parteiverbot, "also für die Ziele, deretwegen sie verboten werden soll". Auch Klaus Uwe Benneter, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sieht für den Innensenator durchaus die Möglichkeit zu einem "handwerklich sauberen" und gerichtsfesten Verbot des NPD-Aufmarsches. "Wenn es genügend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für das NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht gibt, muss es erst recht Fakten geben, ihren geballten Auftritt zu verbieten."

Strieder wie Benneter wissen, dass eine Verbotsverfügung mit Fakten begründet werden muss. Dazu gehöre aber nicht nur die begründete Vermutung von Straftaten aus dem Aufzug heraus, sondern auch die Erwartung, dass ausländerfeindliche Ziele artikuliert, der Naziterror verharmlost oder geleugnet und Neonazi-Symbole gezeigt werden. Wenn Werthebach dies alles durch Auflagen verbiete und dagegen verstoßen werde, "hat es nur die Polizei auszubaden", so Benneter.

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit meint dagegen, die Begründung des Demonstrationsverbots mit Tatsachen "ist nicht ganz leicht". Deshalb ist er wie Strieder vorsorglich für das Demoverbot von Rechtsextremisten am Brandenburger Tor und am Holocaustmahnmal als symbolträchtigen Orten. Das ist Fraktionsbeschluss. "Wenn man das Aufmarschverbot nicht hinkriegt, muss man Einschränkungen machen, ohne den Wert der Demonstrationsfreiheit zu gefährden", so Wowereit pragmatisch. Strieder hatte auf dem Parteitag vergeblich für einen solchen Beschluss geworben. Benneter zählt zur großen, rigorosen Parteitagsmehrheit gegen jegliche Tabuzonen, sei es am Brandenburger Tor oder anderswo. Er sagt: "Wir dürfen uns von Feinden der Freiheit keine Aushebelung unserer Freiheitsrechte aufzwingen lassen." Werthebach will dagegen heute in der Innenministerkonferenz für seinen Gesetzentwurf werben, wonach der Bund die Länder ermächtigen soll, befriedete Zonen nach eigenem Ermessen festzulegen.

Rechte verzichten auf Demo am Pariser Platz

Auflagen für Aufmarsch der Rechtsextremen. Gegenkundgebung neben dem Roten Rathaus.

Sabine Beikler

Die NPD-Demonstration am Sonnabend führt nicht zum Brandenburger Tor, sondern endet am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf diese Streckenänderung einigten sich Versammlungsbehörde und Veranstalter. Nach Informationen des Tagesspiegel soll der NPD noch gestern Abend ein Auflagenbescheid zugegangen sein, in dem das Führen von Fackeln, Trommeln, Reichskriegsfahnen und das Tragen von Uniformen auf der Demo verboten wird. Dem Vernehmen nach soll auch die Anzahl anderer mitgeführter Fahnen beschränkt werden. Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" verständigte sich gestern mit der Versammlungsbehörde darauf, die Gegenkundgebung um 12 Uhr nicht vor dem Roten Rathaus, sondern in der Spandauer Straße zu organisieren.

Die NPD-Marschroute verläuft jetzt vom Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Karl-Marx-Allee, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden bis zum S-Bahnhof Friedrichstraße. Vor der Neuen Wache und am Alexanderplatz will die rechtsextreme Partei Kundgebungen abhalten. Mit der Zustimmung zu einer veränderten Route ist die NPD einem möglichen Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde entgegengekommen. Die Behörde hätte mit einem Verbot der NPD-Demonstration vor Gericht "wenig Chancen" gehabt, sagte Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung. Es können aber laut Paragraph 15 Versammlungsrecht Auflagen erteilt werden, die "eine Demonstration von einem Ort fernhalten können", so Paris. Das trifft dann zu, wenn Ordnung und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt werden können: Die Quandt-Stiftung lädt am Sonnabend Staatsgäste, Ministerpräsidenten und den Bundespräsidenten Johannes Rau zu einer Veranstaltung ins Hotel Adlon am Pariser Platz ein.

Wie berichtet, sah Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wenig Chancen, die NPD-Demonstration zu verbieten. Ein Verbot hat vor Gericht nur dann Bestand, wenn nachgewiesen werden kann, dass Straftaten wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Landfriedensbruch von einem Demozug zu erwarten sind. In diesem Fall habe die NPD nicht zu Straftaten aufgerufen, sagte Paris.

Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" hat einer Verlegung des Kundgebungsortes vom Platz vor dem Roten Rathaus in die Spandauer Straße zugestimmt. Damit will die Polizei verhindern, dass es zu einer unüberschaubaren Mischung aus Wochenmarktbesuchern, Kundgebungsteilnehmern und "möglichen Störern" kommen könnte, sagte Jürgen Bamberg, Mitarbeiter im Bereich öffentliche Sicherheit der Polizeidirektion 7. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz sagte, dass die Liste der Unterzeichner stündlich wachse. Unterschrieben haben unter anderem Lea Rosh, Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, Anetta Kahane von der Amadeo Antonio Stiftung, Ivan Nagel, Maybritt Illner, Gewerkschaftsvertreter und Politiker. Bis gestern standen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen als Redner fest.

NPD wird marschieren

Werthebach: »Fürchterliche Geschmacklosigkeiten« kein Verbotsgrund.

Die für den kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration der NPD in der Berliner Innenstadt wird trotz starker Proteste stattfinden. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) bekräftigte am Dienstag, daß er keine rechtliche Handhabe sehe, die Demonstration zu verbieten. Die Meßlatte dafür läge sehr hoch. »Fürchterliche Geschmacklosigkeiten reichen nicht aus«, so Werthebach im Berliner Inforadio. Er werde jedoch verhindern, daß Neonazis »mit knallenden Knobelbechern durch das Brandenburger Tor marschieren«. Zur Unterstützung der von der »Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus« veranstalteten Gegenkundgebung mag Werthebach jedoch nicht aufrufen: »Ich werde meinem Landesvorsitzenden (Eberhard Diepgen) nicht dazu raten«. Wenn linke und rechte Demonstranten aufeineinder träfen, entstände eine »komplizierte Situation. Da fliegen Steine, und unsere Polizei steht in der Mitte und bekommt sie ab«.

Die Sprecherin des Innensenators, Isabelle Kalbitzer, bestätigte am Dienstag, daß mit Einschränkungen und Auflagen für die NPD-Demonstration zu rechnen sei. Dies betreffe ein Verbot von Fahnen und Uniformen sowie die geplanten Routen. Die Versammlungsbehörde sei mit den Veranstaltern im Gespräch.

Werthebach erneuerte bei dieser Gelegenheit seinen Vorstoß zur Änderung des Versammlungsrechtes und zur Schaffung »befriedeteter Bezirke«. Konkret bedeutet dies, daß in den Bereichen um das Brandenburger Tor, die Neue Wache und das geplante Holocoust-Mahnmal Demonstrationen grundsätzlich verboten sein sollen und nach Ermessen genehmigt werden können, wenn »keine Gewalt- und Willkürherrschaft verharmlost oder verherrlicht« werde. Generell an jedem Ort sollten Demonstrationen, durch die »Belange der Bundesrepublik erheblich verletzt und Grundwerte der Verfassung beeinträchtigt« würden, verboten werden können. Als Beispiel nannte er mögliche Demonstrationen der NPD an der deutschen Ostgrenze zu Polen mit der Losung: »Deutschland ist größer als die Bundesrepublik«. Den Vorwurf, derartige Gesetzesänderungen würden die Gefahr der Willkür in sich bergen, wies Werthebach zurück. Mögliche Verbote würden selbstverständlich vor Gericht überprüft werden können.

Bereits am kommenden Donnerstag wird die Innenministerkonferenz über entsprechende Vorschläge einzelner Länderminister und von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) diskutieren. Werthebach zeigt sich zuversichtlich, daß es in diesem Gremium eine Mehrheit für die geplanten Änderungen geben werde. Jedoch müsse im Parlament, das letztendlich über eine Neufassung des Versammlungsrechtes entscheiden müsse, noch »viel Überzeugungsarbeit« geleistet werden.

Staatschefs stehen Nazis im Weg

Trotz alledem: Widerstehen.

Kommentar von Philipp Gessler

Bei der letzten NPD-Demo Anfang November, immerhin der größten des Jahres, weigerte sich Andreas Nachama, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, schlicht, sie zu registrieren. In der taz sagte er: "Man muss nicht alles wahrnehmen, was in dieser Stadt passiert. Ich habe das nicht wahrgenommen." Am Samstag, wenn der rechte Sumpf wieder marschiert, ist diese Haltung durchaus eine angemessene: Was juckt es eine (deutsche) Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt? Denn schwer erträglich ist es schon, dass irgendwelche Provinz-Adolfs mit ihrem depperten Anhang bestimmen können, wann die kritische Öffentlichkeit mit einer Gegendemo auf sie reagiert - und gleichzeitig den Rechten damit mehr Aufmerksamkeit widmet, als ihnen zusteht.

Andererseits ist es auch richtig, dass das Zeichen der 200.000, die am 9. November "gegen rechts" auf die Straße gingen, geschwächt wird, wenn nicht wenigstens ein wahrnehmbarer Teil von ihnen mit einer Gegenkundgebung widersteht, wenn die Rechten sozusagen im Alltag auftreten. Wenn nicht, wäre der Vorwurf vieler Antifaschisten berechtigt, die der Demo der 200.000 "Anständigen" vorgeworfen hatten, sie sei eine staatliche Alibiveranstaltung von Heuchlern.

Was also tun: Hingehen oder ignorieren? Auch wenn es samstags Schöneres gibt, als über das Stöckchen der Braunen zu springen, sollte man die Gegendemo mit seiner Anwesenheit aufwerten. Immerhin hat man dann den Gewinn, zu den wirklich aufrechten Kämpfern gegen die Rechten gezählt werden zu können. Und den 200.000 kann man insgeheim danken. Denn nach ihrer Demo kann man den braunen Spuk in seinen wahren Dimensionen einordnen - und gelassener "gegen rechts" sein.

NPD-Zug durchs Tor soll verhindert werden

Innenverwaltung will Marschroute ändern. Wolfgang Thierse spricht auf Gegenkundgebung.

Sabine Beikler

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sieht nur geringe Chancen, die NPD-Demonstration am Sonnabend zu verbieten. "So lange nicht gerichtsfest nachgewiesen wird, dass aus dem Aufzug heraus Straftaten erwartet werden, haben wir geringe rechtliche Möglichkeiten", sagte gestern Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung. Werthebach werde diese Problematik, die sich in Berlin immer wieder stellen könnte, auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Bonn zur Sprache bringen: Die Einrichtung so genannter befriedeten Bezirke soll präzisiert werden. Laut Paris wollen die Innenminister einen Beschluss fassen, wonach Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gebeten wird, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Versammlungsrechtes einzubringen.

Wenngleich die von der NPD angemeldete Demo unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" nicht verboten werden könne, wolle Innensenator Werthebach versuchen, den geplanten Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor sowie eine Zwischenkundgebung vor der Neuen Wache zu verhindern, sagte Paris. Auch Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte, dass "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den NPD-Marsch durch das Brandenburger Tor zu verhindern". Ein mögliches Verbot des Demonstrationszuges durch das Brandenburger Tor sei mit der "Sicherheitslage" zu begründen, sagte Stefan Paris: Im Hotel Adlon werden im Rahmen einer Veranstaltung der Quandt-Stiftung Staatsgäste aus Finnland, Kolumbien, Litauen, Lettland, der Ukraine sowie die Außenminister Österreichs und Russlands und Bundespräsident Johannes Rau erwartet. Die Demonstration ist von 12 bis 18 Uhr angemeldet. Es werden 1500 Teilnehmer erwartet. Die angemeldete Route soll von der Straße der Pariser Kommune, Ostbahnhof, Alexanderplatz (Kundgebung), Unter den Linden, Neue Wache (Kundgebung), Friedrichstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz, an der Nationalgalerie vorbei über die Tiergarten- und Lennéstraße bis Ebertstraße, Brandenburger Tor mit der Abschlusskundgebung am Pariser Platz verlaufen. Die Versammlungsbehörde hatte für diese Strecke bis gestern noch keine Zustimmung gegeben. "Es wird noch Gespräch mit den Veranstaltern darüber geben", sagte Stefan Paris. Am Sonnabend sind mehrere Demonstrationen gegen den NPD-Aufzug geplant. Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft zu einer Kundgebung um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus auf. Bis gestern stand als Redner Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fest. Unterstützt wird die Kundgebung unter anderem von den Berliner Bündnisgrünen, der SPD, der PDS, Kirchen, Gewerkschaften, der Jüdischen Gemeinde und vielen Einzelpersonen. Ralf Wieland, SPD-Landesgeschäftsführer, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sybill Klotz und Wolfgang Wieland, unterstrichen die politische Notwendigkeit der Kundgebung auch als Gegengewicht zur NPD, die gegen ein mögliches Verbot auf die Straße geht. Die Berliner CDU wird nicht zur Kundgebung aufrufen: Sie veranstaltet am Sonnabend ihren Landesparteitag.

Der PDS-Abgeordnete Frederik Over meldete am Sonnabend ebenfalls eine Demonstration von 15 bis 20 Uhr an. Unter dem Motto "Smash fascism - fight racism" wollen 1000 erwartete Teilnehmer von der Frankfurter Allee bis Bahnhof Lichtenberg marschieren. Die Demonstration findet am Todestag des von rechtsradikalen Jugendlichen erstochenen Silvio Meier statt.

Staatschefs stehen Nazis im Weg

Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf.

von Julia Naumann

Die NPD wird aller Voraussicht nach am Samstag nicht durch das Brandenburger Tor marschieren können - aus Sicherheitsgründen. Denn zur gleichen Zeit tagt im nahe liegenden Hotel Adlon das 6. Europa-Forum Berlin. An dieser internationalen Konferenz nehmen hochrangige Vetreter aus Politik, Wirtschaft und Medien teil - unter anderem die Staatspräsidenten von Litauen und Finnland sowie der russische Außenminister.

Die Konferenz ist für Innenminister Werthebach (CDU) ein Glücksfall. Denn es ist wahrscheinlich, dass der Pariser Platz gesperrt wird, um die Staatsgäste vor einer Gefährdung durch den Nazi-Aufmarsch oder Gegendemonstranten zu schützen. Ein Sprecher der Herbert-Quandt-Stiftung, die die Tagung veranstaltet, sagte gegenüber der taz, dass man deswegen im engen Kontakt mit den Polizeibehörden stehe.

Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung, bestätigte gestern, dass "dieser Umstand sicherlich auch in die Überlegungen der Versammlungsbehörde einzufließen hat". Nach Angaben von Werthebach entscheidet die Versammlungsbehörde frühestens morgen, ob der NPD Auflagen für ihre Demonstration erteilt werden. Er betonte aber, es sei "rechtlich sehr schwierig", den Aufmarsch ganz zu verbieten. Dies sei nur möglich, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass aus dem NPD-Aufzug heraus Straftaten zu erwarten seien. Auflagen wie eine Routenänderung oder das Verbot von Fahnen seien wahrscheinlicher.

Die NPD will am Samstag von 12 bis 17 Uhr vom Ostbahnhof über den Alexanderplatz zum Brandenburger Tor und zurück zum S-Bahnhof Friedrichstraße laufen. Am Alex, vor der Neuen Wache und auf dem Pariser Platz sind jeweils halbstündige Kundgebungen geplant.

Gegen den Aufzug will die "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" demonstrieren. Das Bündnis, an dem neben den Grünen unter anderem die SPD, die PDS Gewerkschaften und die Jüdische Gemeinde beteiligt sind, wollte gestern Abend über eine Kundgebung am Samstag auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors entscheiden. Das Bündnis hatte bereits im März auf der Ostseite des Tors demonstriert, als 500 Neonazis zur Westseite marschierten. Die Grünen riefen bereits gestern zu Protesten auf. Deren Fraktionschefin Sibyll Klotz forderte, die Gesellschaft müsse sich an allen Tagen im Jahr klar machen, dass die dummen Parolen der Neonazis "schlicht zum Kotzen" seien.

In Friedrichshain findet am Samstag die jährliche Antifa-Demo zum Gedenken Silvio Meiers statt, der vor 8 Jahren von Rechtsradikalen erstochen wurde. Der Beginn wurde von 15 auf 18 Uhr verlegt, um vorher gegen die NPD demonstrieren zu können, hieß es in Antifa-Kreisen.

Grüne melden Gegenkundgebung an

Innensenator Werthebach sieht kaum Chancen für ein Verbot der NPD-Demo.

za

Der Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor, der für den 25. November geplant und nach Einschätzung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kaum zu verhindern ist, soll von einer Gegenkundgebung begleitet werden. Die Grünen haben eine solche Veranstaltung jetzt angemeldet. SPD und PDS unterstützen die Aktion. Federführend soll, wie schon im März, die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" sein. Die CDU macht nicht mit, sondern begreift ihren Landesparteitag am Sonnabend "als eigene Gegendemonstration", sagte Parteisprecher Matthias Wambach gestern.

Die Union will sich in einer Resolution vom Rechts- und Linksextremismus distanzieren und die Initiative des Parteifreunds Werthebach für "befriedete Zonen" am Brandenburger Tor, am Holocaust-Mahnmal und der Neuen Wache unterstützen. Auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist man skeptisch, ob es noch hilfreich ist, "der NPD jedesmal mit einer Demo hinterher zu hecheln", sagte Safter Cinar vom DGB. Am 13. März hatten 3000 Menschen auf dem Pariser Platz gegen einen ähnlichen NPD-Aufmarsch protestiert. Damals bekannten sich Bundespolitiker, Künstler und die Jüdische Gemeinde zu einem "Europa ohne Rassismus". Die gleichnamige Initiative traf sich gestern Abend, um eine neue Gegenveranstaltung vorzubereiten.

Einen Aufruf ganz anderer Art startete die Antifaschistische Aktion Berlin. "Durch praktisches Eingreifen muss den Nazis entschlossener und offensiver Widerstand entgegengesetzt werden." Die NPD will am Sonnabend von der Straße der Pariser Kommune zum Alexanderplatz marschieren. Dort soll eine erste Zwischenkundgebung stattfinden, gefolgt von einer zweiten Kundgebung an der Neuen Wache Unter den Linden. Von dort aus geht es zur Abschlusskundgebung am Pariser Platz. Als Redner wurden der NPD-Vorsitzende Udo Vogt und Horst Mahler angemeldet. Innensenator Werthebach will versuchen, die beiden Zwischenkundgebungen zu verhindern, gibt einem kompletten Demonstrationsverbot aber keine große Chance.

Werthebach warb erneut für die Einführung von "befriedeten Zonen", in denen nur in begründeten Ausnahmefällen demonstriert werden dürfe. Er rechnet damit, dass die Innenministerkonferenz am Donnerstag den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einstimmig auffordern wird, das Versammlungsrecht "zu präzisieren". Zur Diskussion stehe ein Demonstrationsverbot an Orten "von herausragender nationaler und historischer Bedeutung", aber auch die Einschränkung des Versammlungsrechts, wenn sich Kundgebungen "gegen die Grundwerte der Verfassung" richteten oder dem Ziel dienten, "Willkürherrschaft zu verharmlosen."

Werthebach rechnet aber, wegen des Widerstands in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, mit einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren. Auch in Berlin wird die Einrichtung "befriedeter Bereiche" von SPD, PDS und Grünen abgelehnt. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend konnte sich die SPD-Führung nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, alle "politischen und rechtlichen Initiativen" zu ergreifen, die geeignet seien, Nazi-Aufmärsche am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal zu verhindern. Stattdessen forderte die Parteitagsmehrheit dazu auf, "bestehende Möglichkeiten des Versammlungsrechts konsequenter zu nutzen und gerichtsfeste Verbote bzw. Demonstrationsauflagen zu formulieren." Befriedete Bereiche führten nur zu einer örtlichen Verschiebung der Aufmärsche und ließen sich "nicht nachvollziehbar abgrenzen."

Protest gegen NPD-Aufmarsch

Alle AntifaschistInnen sowie fortschrittliche und demokratische BürgerInnen sollten verhindern, dass die NPD am kommenden Samstag durch die Berliner Mitte ziehen kann. Das fordert die Antifaschistische Aktion Berlin. Zivilcourage gegen Rechtsextremismus sollte nicht nur verbal gefordert, sondern auch praktisch umgesetzt werden. Nach Informationen der Gruppe hat die Neonazi-Partei nur deshalb den Aufmarsch von München nach Berlin verlegt, weil in der bayerischen Landeshauptstadt mit bis zu 20.000 GegendemonstrantInnen zu rechnen sei. Der Nazi-Aufmarsch am 4. November habe gezeigt, dass solche Veranstaltungen behindert werden könnten. Damals hatte die Polizei einen Zug von rund 1.000 Nazis aufgelöst, weil sie deren Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte. Prominente und Politiker hatten sich nicht an den Aktionen beteiligt.

SPD verlangt Verbot der NPD-Demonstration am Sonnabend

Innensenator prüft Möglichkeiten. Diskussion über befriedete Bezirke.

Tobias Miller

Die Berliner SPD hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) aufgefordert, die für das nächste Wochenende angemeldete NPD-Demonstration in Berlin zu verhindern. "Wenn es genug Erkenntnisse für einen Verbotsantrag für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gibt, muss es auch möglich sein, eine Demonstration der Rechten zu verbieten", sagte Landeschef Peter Strieder am Wochenende auf dem SPD-Parteitag. Strieder rief zugleich die Berliner auf, einen möglichen Marsch der Rechtsextremen durch das Brandenburger Tor zu verhindern. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Die NPD hat, wie berichtet, für den 25. November eine Demonstration durchs Brandenburger Tor angemeldet. Ein Verbot werde geprüft, sagte der Sprecher des Innensenators, Stefan Paris, am Sonntag. Es sei aber nur möglich, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass aus dem NPD-Aufzug heraus Straftaten zu erwarten seien. "Das war in der Vergangenheit nicht der Fall", sagte Paris. Es werde aber "sicherlich" wieder Auflagen geben. Bei ihrer letzten Demonstration durften die Rechten nicht uniformiert auftreten sowie keine Trommeln und Fahnen tragen.

Ein möglicher Grund für die NPD-Demo könnte die Konferenz der Innenminister Ende diese Woche sein. Dort wird über eine Verschärfung des Versammlungsrechts sowie über "befriedete Bezirke" beraten. Werthebach hatte vorgeschlagen, dass rund um das Holocaust-Mahnmal, das Brandenburger Tor und an der Neuen Wache grundsätzlich nicht demonstriert werden darf. Aufzüge, wie die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus am 9. November, sollen aber auch künftig genehmigt werden.

Die Berliner SPD lehnt die Einführung von "befriedeten Bezirken" in ihrem auf dem Parteitag beschlossenen Programm gegen Rechtsextremismus ab. Dies sei ein Eingriff ins Versammlungs- und damit in ein Grundrecht, der nicht hinnehmbar sei, heißt es in der Begründung. Zugleich wollen die Sozialdemokraten aber jede "rechtliche und politische Initiative" unterstützen, mit der Aufmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal verhindert werden. Parteichef Strieder will das Versammlungsrecht aber so ändern, dass Demonstrationen von Gruppen verboten werden können, die rassistische, völkische oder den Holocaust leugnende Positionen vertreten.

Strieder und der stellvertretende Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hatten in ihren Reden auf dem Parteitag die CDU und den Begriff der Leitkultur angegriffen. Mit solchen Debatten habe die CDU den Rechtsextremismus befördert, sagte Strieder.

NPD will wieder marschieren

Die Partei will am 25. November durch das Brandenburger Tor ziehen, um gegen das geplante Verbot zu demonstrieren. Innensenator Eckart Werthebach prüft, ob er den Aufmarsch am Berliner Wahrzeichen diesmal juristisch verhindern kann.

Die NPD hat erneut eine Großdemonstration durch das Brandenburger Tor angemeldet - diesmal für den kommenden Samstag. Wie die Polizei gestern auf Anfrage bestätigte, will die rechtsradikale Partei von der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain durch Mitte marschieren, um anschließend das Brandenburger Tor von der Tiergartenseite aus zu durchqueren. Auf drei Kundgebungen wollen unter anderen der Parteivorsitzende Udo Voigt und der frühere RAF-Anwalt Horst Mahler auftreten.

Der Marsch, zu dem die Partei etwa 1.500 Sympathisanten erwartet, richtet sich gegen den Verbotsantrag, den Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Karlsruher Verfassungsgericht stellen wollen. Die Demonstration soll unter dem Motto stehen: "Argumente statt Verbote - Deutschland lässt sich von euch nicht verbieten!"

Ursprünglich hatte die Partei einen Aufmarsch am selben Tag in München geplant. Wegen der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über das NPD-Verbot will sie ihn nun nach Berlin verlegen. In der Pressemitteilung wird Parteichef Voigt mit den Worten zitiert, "dass der Fisch bekanntlich am Kopf zuerst stinkt". Man sei geradezu gezwungen, den "friedlichen und gewaltfreien Protest gegen Parteienverbote, Meinungsdiktatur und Gesinnungsschnüffelei in das Zentrum der Macht zu tragen".

Sollte die Demonstration genehmigt werden, wäre es nach dem Aufmarsch vom 29. Januar bereits das zweite Mal, dass die NPD medienwirksam zum Berliner Wahrzeichen zieht. Die damaligen Ereignisse hatten eine heftige Debatte um das Versammlungsrecht ausgelöst. So hatte zum Beispiel Innensenator Werthebach "befriedete Bezirke" rund um öffentliche Einrichtungen "von herausragender Bedeutung" gefordert. Die Innenverwaltung erklärte gestern, sie prüfe ein Verbot der erneuten Demonstration.

Daniel Fersch

Die NPD will erneut in Berlin demonstrieren

Ein Aufmarsch in München wurde wegen angemeldeter Gegendemonstrationen abgesagt.

Tobias Miller und Nicole Janz

Die NPD hat für nächste Woche erneut eine Demonstration in Berlin angemeldet. Die rechte Partei will am Sonnabend, 25. November, vom Alexanderplatz über Leipziger Straße und Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor marschieren, bestätigte die Innenverwaltung am Freitag. Über ein mögliches Verbot werde spätestens bis Mitte nächster Woche entschieden, sagte Verwaltungssprecher Stefan Paris.

Ursprünglich war die NPD-Demonstration für den gleichen Tag in München angemeldet worden. Die zuständige Behörde erwartete rund 2 500 NPD-Anhänger. Am späten Freitag nachmittag zog die Partei aber überraschend die Anmeldung in München zurück. In der bayerischen Landeshauptstadt hatte sich ein breiter Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch gebildet. Die Münchner Polizei rechnete bereits mit rund 20 000 Gegendemonstranten und Ausschreitungen. Die Rechten weichen offenbar vor dem Widerstand nach Berlin aus.

Die NPD rechnet bei ihrem Marsch durch die Hauptstadt mit rund 1 500 Teilnehmern. Das Motto lautet "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot". Zwischenkundgebungen sind auf dem Alexanderplatz und vor der nationalen Gedenkstätte Neue Wache geplant. Erstmals wollen die Rechten auch über den Potsdamer Platz ziehen. Sie erhoffen sich offenbar eine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Wegen des Weihnachtsgeschäftes werden Tausende von Berlinbesuchern auf dem Platz erwartet. Ob sich in Berlin erneut ein breites Bündnis gegen Rechts organisieren läßt, ist noch offen. Die Initiative "Europa ohne Rassismus" trifft sich erst am Montag abend. Das Bündnis hatte durch eine Gegendemonstration auf dem Pariser Platz bereits Mitte März verhindert, dass Rechte durchs Brandenburger Tor marschierten. Damals wurden die beiden Züge durch ein Großaufgebot der Polizei und Sperrgitter voneinander getrennt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sibyll Klotz, will die Telekom in einem Brief auffordern, dass sie an ihrem Baugerüst am Brandenburger Tor ein Transparent mit einem Bekenntnis für Toleranz und gegen Rechtsradikalismus aufhängt, sollte die NPD-Demo nicht verhindert werden können. Dann wäre wenigstens der Eindruck gestört, Rechte könnten unkommentiert am Brandenburger Tor aufmarschieren, sagte sie.

Unklar ist noch, warum sich die NPD genau diesen Termin für ihre Demonstration ausgewählt hat. Möglicher Grund: Am Tag zuvor tagt die Konferenz der Innenminister, die sich vor allem mit der Veränderung des Demonstrationsrechts und möglichen begrenzten befriedeten Bezirken befassen will.

Am 25. November 1944 hatte Adolf Hitler aber auch seinen berüchtigten Durchhaltebefehl erlassen. Vom Feind eingeschlossenen Wehrmachtseinheiten war es von da an bis zum Kriegsende untersagt, sich zu ergeben, selbst in aussichtlosen Situationen.

NPD verlegt Großkundgebung möglicherweise von München nach Berlin

München/Berlin (ddp-bln). Der für 25. November in München geplante Aufmarsch der rechtsextremen NPD wird möglicherweise nach Berlin verlegt. Hinweise auf die Änderung seien auf NPD-Informationsseiten im Internet zu finden, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums München, Roland Koller, am Freitag. Bei der Berliner Polizei habe die NPD zudem für den selben Tag eine Demonstration in gleicher Größenordnung angemeldet. Die Verantwortlichen der Partei haben sich Kollers Worten zufolge bisher noch nicht zu einer geplanten Verschiebung geäußert. Dass am selben Tag zwei NPD-Kundgebungen in München und Berlin stattfinden könnten, bezeichnete der Polizeipräsident als «eher unwahrscheinlich».