Türkei: Neuer Angriff auf Gefangene?

25.12.00, Binyil

Neue Operation steht bevor

Trotz Militär Operation 2018 Personen im Todesfasten und Hungerstreik

Wie Minister Türk mitteilte sind nach der "Rückkehr zum Leben"-Operation, die das Ziel hatte, Todesfasten und Hungerstreik zu beenden, nach wie vor insgesamt 2018 Gefangene im Todesfasten und Hungerstreik. Bei einer gestrigen Pressekonferenz teilte Türk mit, dass die Verlegungen in F-Typ-Gefängnisse nach der Operation unvermeidlich gewesen seien und bisher nach Edirne 327, nach Kocaeli 337 und nach Sincan 341 Gefangene, davon 5 ins Krankenhaus, verlegt wurden. Von diesen befinden sich nach Türk 98 im Todesfasten und 532 im Hungerstreik. 375 Personen würden sich nicht an den Aktionen beteiligen. In 47 weiteren Gefängnisse befinden sich 1656 Personen im unbefristeten Hungerstreik, 9 im Hungerstreik im Wechsel. Einschliesslich der sich im F-Typ befindenden Gefangenen seien 353 Personen im Todesfsten. Auf die Frage eines Journalisten, ob angesichts der andauernden Aktionen von einem Erfolg der Operation gesprochen werden könne, antwortete Türk: "Das Ziel der Operation bestand darin, Menschenleben zu retten, die Gefangenen vor dem Druck der Organisationen zu schützen und die Anführer dieser Organisationen unter Kontrolle zu bekommen. Bis jetzt ist ein Teil dieser Ziele verwirklicht worden. Jedoch setzen einige Gefangene, die vor dem Druck der Organisationen gerettet wurden, die Aktionen fort, weil sie den Fanatismus verinnerlicht haben. Deshalb wiederhole ich den Aufruf, die Aktionen zu beenden. Falls sich der Zustand verschlimmert, werden wir als Justizministerium unseren Anteil an einer notwendigen Intervention erledigen."

25.12.00, Radikal

TIHV: Acht Gefangene verschwunden

Nach Aussage des Vorsitzenden der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Yavuz Önen, sind nach der Operation im Gefängnis Bayrampasa acht Gefangene verschwunden und einige Gefangene ohne vorheriger Feststellung ihrer Identität in Gräbern für Alleinstehende vergraben worden. Wie Önen gestern auf einer Pressekonferenz erklärte, hat sich herausgestellt, dass die Namen von fünf Gefangenen, die bei der Operation in Bayrampasa getötet wurden und autopsiert wurden, sich auf der Liste der Oberstaatsanwaltschaft Eyüp für in F-Typ-Gefängnisse Verlegte befinden. Önen führte weiterhin aus, dass acht Gefangene verschwunden seien, sie befänden sich weder auf der offiziellen Liste über Verlegungen des Gefängnisstaatsanwaltes von Bayrampasa noch in Krankenhäusern. (...)

25.12.00, Yeni Gündem

TIHV fordert unabhängigen Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Yavuz Önen, forderte gestern auf einer Presskonferenz die Bildung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses aus Gerichtsmedizinern und Anwälten zur Aufklärung der blutigen Operationen in den Gefängnissen, insbesondere in Bayrampasa, um verschiedenen Aussagen nachzugehen, nach denen chemische Waffen eingesetzt wurden und ausserrechtliche Vollstreckungen stattgefunden haben. Önen führte weiterhin aus, dass die Gemeinschaftsoperation von Innen-, Justiz- und Gesundheitsministerium zur "Rettung von Leben" sich in eine Gewaltaktion gegen die gesamte Gesellschaft gewandelt habe. Er erinnerte daran, dass einige Leichen ohne vorher identifiziert zu werden, in anonymen Gräbern begraben wurden und dass Anwälte keinen Zugang zu den Autopsien hatten. Dieser Zustand belege, dass ein Massaker stattgefunden habe. (...)

"Frohe Feiertage" für Ecevit

Eine Gruppe von Angehörigen von Gefangenen in Izmit hat Ministerpräsident Ecevit per Fax zum Ramazan Feiertag "beglückwünscht". Der Faxtext, der mit "Angehörige von Gefangenen, deren Schreie Sie hören konnten" unterzeichnet wurde, beinhaltet folgende Sätze: "Als Führer dieses Landes können Sie sich nicht angesichts der Tode von Menschen, die Sie in der Hand hatten, hinter Sätzen verstecken wie "Wir haben die Terroristennester ausgerottet, die Macht des Staates ist deutlich geworden" und Sie können sich nicht vor der Verantwortung für die grausamen Tode retten. Während im F-Typ das Menschendrama andauert und jeden Moment neue Tode erwartet werden, wünschen wir Ihnen 'Frohe Feiertage'."

In Van wurde gegen die Angriffe mit einer Verdunkelungsaktion protestiert. Bei dieser von der Demokratischen Volksinitiative organisierten Aktion wurden unter grosser Beteiligung alle Lichter ab 21 Uhr für zehn Minuten gelöscht. Die gleiche Aktion fand auch in Adana und Mersin statt. (...)

HADEP-Bürgermeister des Amtes enthoben

Der HADEP-Bürgermeister von Semdinli, Ferman Özer, ist vom Innenministerium aus seinem Amt genommen worden. Augrund von Aussagen ist gegen ihn ein Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht (DGM) Van wegen "Unterstützung" eröffnet worden. Der stellvertretende HADEP-Vorsitzende Geylani wertete die Amtsenthebung des Bürgermeisters, der mit den Stimmen des Volkes gewählt wurde, als "willkürlich, politisch und ausserrechtlich". Es sei deutlich, "dass in diesem Land eine Mentalität existiert, die gegen gesellschaftlichen Frieden und Demokratisierung ist." Schon vorher waren die Bürgermeister von Agri und Lice ihrer Ämter enthoben worden.

HADEP protestiert gegen Angriffe

Istanbul. In einer Pressekonferenz in Gaziosmanpasa, an der sich ungefähr 1000 Menschen beteiligten, hat die HADEP Istanbul das F-Typ-Massaker sowie die Angriffe der PUK auf die PKK im Süden verurteilt. Wie der Istanbuler HADEP-Vorsitzende Dogan Erbas erklärte, sei mit Beendigung der bewaffneten Auseindersetzungen eine Atmosphäre von Frieden geschaffen worden. "Allerdings fahren Kriegsprofiteure und Banden mit ihren Schauspielen fort, um die Bemühungen um Frieden, Geschwisterlichkeit und demokratische Einheit ins Leere laufen zu lassen." Erbas wertete "das F-Typ-Massaker als ein Teil dieses widerlichen Schauspiels" und fuhr fort: "Wir verurteilen das Massaker als einen schweren Schlag gegen die einseitigen Bemühungen um Frieden und Geschwisterlichkeit." Bezugnehmend auf die Verlegung von 5000 Soldaten und einer Vielzahl von Panzern der türkischen Armee in den Süden, sagte Erbas: "Die Durchführung einer solchen Operation, bevor die Wunden der früheren Kampfhandlungen überhaupt verheilt sind, zeugt von einem Angriff nicht nur gegen Kurden, sondern gegen alle demokratischen Kräfte in der Türkei." (...)

Karayilan: Türkei hat sich überhaupt nicht verändert

Murat Karayilan, Mitglied des Präsidialrates der PKK, nahm gestern per Telefon an der Sendung "Rews" bei Medya-TV teil. Er führte aus, dass der Einmarsch der türkischen Armee in den Süden kein aussergewöhnliches Ereignis sei und es einen internationalen Plan gebe. Die Vorbereitungen für den Plan seien schon vor langer Zeit getroffen worden. Mit diesem Plan werde der internationale Komplott fortgesetzt. Als Beweis dafür gelte die Tatsache, dass keine internationale Macht auf das Vorhandensein der türkischen Armee in dem Gebiet reagiere. Das Ziel des Planes sei die Demoralisierung der kurdischen Nationalbewegung, und zu diesem Zwecke vor allem die Vernichtung der PKK. Weiter sagte Karayilan: "PKK bedeutet für das Volk Moral. Die Schwächung der PKK kommt der Demoralisierung der kurdischen Bewegung gleich. Wenn die PKK aus der Gegend verschwindet, gibt es noch PUK und KDP. Die Türkei möchte (...) im Soran Gebiet einen Korridor eröffnen. KDP wird dagegen angehen, und dieses Mal werden KDP und PUK aufeinander gehetzt und die Vernichtung der kurdischen Bewegungen gesichert werden." (...) Karayilan, der während des Gesprächs wiederholt auf die Ernsthaftigkeit der Lage hinwies, sagte weiter: "Es handelt sich um eine neue Periode, die Schritt für Schritt deutlich wird. Wenn der Krieg diesmal beginnt, wird er nicht wieder zu stoppen sein, er wird umfassend sein. Wenn in den kommenden drei bis vier Tagen keine Lösung gefunden wird, kommt niemand mehr am Krieg vorbei." Die Angriffe des Staates auf die Gefängnisse in der Türkei wertete Karayilan als einen Ausdruck der Ausweglosigkeit. Die inneren Widersprüche in der Türkei seien sehr gross und würden in verschiedenen Formen zum Ausdruck kommen. (...) Karayilan erklärte, er habe erwartet, dass die Probleme in der Türkei gelöst werden würden, das grösste Hindernis einer Lösung sei jedoch die alte Mentalität. "Bei dem Grad, den die Türkei erreicht hatte, hätten die letzten Entwicklungen nicht passieren dürfen. (...) Es ist deutlich geworden, dass die Türkei sich überhaupt nicht verändert hat." Als grösstes Problem der Türkei wertete Karayilan die Demokratisierung. Die Regierung sei weit entfernt davon, diese zu verwirklichen und die demokratischen Kräfte nach wie vor in schwacher Position. (...)

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