Quelle: indymedia 18.5.2001 - 11:13 Uhr

Erklärung zur Besetzung der Ausländerbehörde

Aktivistinnen der Residenzpflichtkampagne besetzten heute Morgen um 10.30 Uhr das Landeseinwohneramt Berlin Abt. Ausländerangelegenheiten, um gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge zu protestieren. Nachfolgend ihre Erklärung:

18.Mai 01 10.30 Uhr

Die Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer ist !besetzt!

Mit unserer Besetzung unterstützen wir den selbstorganisierten Kampf der Flüchtlinge, der sich u.a. gegen die Bewegungseinschränkung, die sog. "Residenzpflicht", richtet. Diese rassistische Praxis unterteilt Menschen in zwei Kategorien - Menschen mit und ohne deutschen Pass. Dies sucht innerhalb Europas seinesgleichen. "Residenzpflicht" bedeutet, dass Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Wohnort innerhalb eines Landkreises oder einer Stadt nicht verlassen dürfen, ausser mit einer Genehmigung, die durch die Ausländerbehörde ausgestellt wird, was erfahrungsgemäß oft verweigert wird. Kommen sie ohne Genehmigung in eine Polizeikontrolle -was gerade Menschen mit einer anderen Hautfarbe in diesem Land sehr häufig geschieht - kann die sich aufgrund dieses 'Verstosses gegen die Residenzpflicht' in Bewegung setzende Maschinerie und Repressionsspirale Knast und/oder Abschiebung bedeuten. Deswegen fordern wir die sofortige Abschaffung der diskriminierenden und rassistischen Ausländergesetze, im speziellen die Residenzpflicht. Da wir wissen, wie sich die Verantwortlichen hinter ihrer bürokratischen Maschinerie verstecken und die Abschaffung lange dauern kann, wir aber nicht länger warten wollen - fordern wir hiermit den Leiter der Ausländerbehörde auf, seine MitarbeiterInnen anzuweisen, dass sie den Erlaubnisspielraum zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsbereiches zugunsten der antragstellenden Flüchtlinge nutzen. Wir verlassen dies Gebäude erst, wenn uns der Leiter die Anweisung an seine MitarbeiterInnen unterschrieben hat.

Dieses Gebäude mit seinen diversen Behörden, die im Rahmen der Ausländergesetzgebung agieren, hat neben der Geschichte der alltäglichen Demütigungen bis hin zur psychischen Folter (nicht wenige der Flüchtlinge wanderten von hier aus direkt in den Abschiebeknast) auch eine Geschichte des erlebten Widerstandes: Anfang 1987 wurde das Gebäude von den Revolutionären Zellen im Rahmen ihrer Flüchtlingskampagne 'freies Fluten' mit einem Sprengstoffanschlag heimgesucht. Monate später brannten die Revolutionären Viren das Gebäude samt Akten bis auf die Grundmaueren nieder. Ergebniss: über 1500 Flüchtlinge konnten wegen fehlender Unterlagen nicht abgeschoben werden.

Beteiligt euch an dem Kampf gegen die 'Residenzpflicht'! Besucht bis Samstag den Schlossplatz und die Aktivitäten wie die Demonstration am 19.5. um 12.00 Uhr am Alexanderplatz (Weltzeituhr).