Quelle: indymedia - 18.5.2001

Wie besetzt mensch die Ausländerbehörde?

Ein kurzer Augenzeugenbericht aus dem besetzten Büro der Berliner Ausländerbehörde.

Wie besetzt mensch das Büro des Leiters der Ausländerbehörde? Zunächst einmal klingeln. Dann flux (freundlich, aber bestimmt) an einer wehrhaften Sekretärin vorbeigedrängelt und schon steht mensch mitten im Büro (Zi 165) von Herrn Boesch-Soleit...

Natürlich waren die Herren und Damen Beamten einigermassen aufgebracht und wollten so gar nicht mit uns reden. Wir überreichten im Laufe einer kürzeren Diskussion dann ein Schreiben, das eine Anweisung an die Herrn Boesch-Soleit unterstellten SachbearbeiterInnen enthielt, den Spielraum den seine Behörden bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in Sachen Residenzpflicht hat, grosszügig zu Gunsten der Flüchtlinge zu nutzen. Der für die Kommunikation mit uns abgestellte Referatsleiter bot uns schliesslich an, gegen 11.10 Uhr wieder mit uns über die "Angelegenheit" zu reden. Wir verliessen uns dann auf das Ehrenwort des deutschen Beamten, uns nicht zu linken und verliessen wieder den Sicherheitsbereich vor dem Büro. Und - das Wunder geschah. Punkt 11.10 Uhr wurden wir zur Besprechung gebeten.

Im Folgenden versuchten wir ca. eine dreiviertel Stunde lang, Herrn Boesch-Soleit und seinen Referatsleiter davon zu überzeugen, die Dienstanweisung an die MitarbeiterInnen zu unterschreiben und damit einen kleinen, aber wichtigen Schritt hin zur Abschaffung der Residenzpflicht, der Ausländergesetze und Herrn Boesch-Soleits Behörde zu machen. Versuch fehlgeschlagen. Die Herren mühten sich redlich, Verständnis für unsere Position zu zeigen, sahen sich aber nicht genötigt, ein positives Signal zu setzen. Ohnehin wären politische Äusserungen in deutschen Behörden nicht üblich, wir seien bei ihnen auch nicht an der richtigen Adresse und sollten uns doch bitte an den Gesetzgeber wenden, dessen Weisungen sie schliesslich auszuführen hätten. Die Dienstanweisung sei auch deshalb überflüssig, weil die Berliner Ausländerbehörde die Regelung zur Residenzpflicht sehr liberal handhabe (viele Leute sind da etwas anderer Ansicht...).

Gesellschaftliche Diskurse durch eigene Handlungen zu beeinflussen (zumindest mit dem Wort "Zivilcourage" konnten die zwei etwas anfangen), damit die Welt in der wir leben eine freiere und menschlichere wird - dazu müssten auch deutsche Beamte in der Lage sein. Meinten wir. Referats- und Leiter der Ausländerbehörde sahen das anders. So sahen wir uns gezwungen, nach längerer Diskussion wieder zur Besetzung überzugehen. Wir blieben dann noch eine Stunde, gaben aus dem Fenster heraus Interviews an die herbeigeeilten PressevertreterInnen und amüsierten uns über einen zunehmend genervt wirkenden Amtsleiter (lag wohl auch an der guten Stimmung draussen und auf dem Dach.)

Schliesslich tauchte eine grössere Horde Zivilbullen auf, die uns freundlich davon zu überzeugen suchten, jetzt doch bitte endlich die Räumlichkeiten zu verlassen. Überzeugend fanden wir allerdings eher den grün uniformierten Greiftrupp im Hintergrund. Zudem erhielten wir die Zusage, dass ALLE (also auch die Leute auf dem Dach) nach Feststellung der Personalien unbehelligt gehen könnten. Wir verliessen das Gebäude, unsere Persos wurden gecheckt, dann duften wir gehen. Die Leute vom Dach fuhren ein (einige haben 5 Stunden in Knast verbracht) und wurden allesamt ED-misshandelt - never trust a cop! Alles in allem dennoch eine gelungene Aktion. Zumindest ist es uns gelungen, den Kampf gegen die Abschaffung der Residenzpflicht medial zu vermitteln und vielleicht auch eine Ahnung von Widerspruch in einige BürokratInnenhirne zu pflanzen.

Jonny