Wipe out WEF!

Lassen wir den Gipfel platzen!

Vom 1. bis 3. Juli treffen sich in der Mozartstadt an der Salzach über 1000 (vor allem europäische) »global leaders« aus Politik und Wirtschaft, um im »privaten Rahmen« darüber zu beraten, wie sie ihre Unterdrückung und Ausbeutung noch effizienter und profitorientierter umsetzen können. Bei dem diesjährigen Treffen sollen Themen wie die EU-Osterweiterung oder die Migrationsbewegung diskutiert werden. Schon in den letzten fünf Jahren fand in Salzburg alljährlich der "Mittel- und Osteuropagipfel" des WEF (World Economic Forum/Weltwirtschaftsforum) statt. Für die heurige Zusammenkunft von WirtschaftsvertreterInnen und PolitikerInnen hat sich der WEF etwas neues ausgedacht: diese wird als gesamteuropäischer Wirtschaftsgipfel vorbereitet. Der WEF-Gipfel in Salzburg ist ein weiterer Versuch, die erkämpften sozialen und politischen Rechte zugunsten der Aktionsfreiheit der KapitaleignerInnen zu minimieren. Die letzten derartigen Gipfeltreffen haben gezeigt, dass eine kritische Öffentlichkeit (und Presse) dabei nicht erwünscht wird, weder innerhalb noch ausserhalb der Konferenzzentren. All jene, die mit ihrer Anwesenheit und Stimme gegen diese Treffen auftreten, sind mit einer enormen polizeilichen Repression konfrontiert. Die Staatsgewalt schützt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (legale wie illegale) die Wirtschaftsbosse und PolitikerInnen und versucht jede Kritik an diesen Zusammentreffen im Keim zu ersticken. Das wird in Salzburg nicht anders sein. Doch mit unserem unüberhörbaren Widerstand werden wir auch in Salzburg die Herrschenden konfrontieren.

Nun haben sich einige autonome Gruppen aus Österreich zusammengeschlossen, um die Aktionen gegen den WEF-Gipfel in Salzburg vorzubereiten und zu koordinieren, sowie die Mobilisierung in Österreich und international zu unterstützen. In vier Punkten wurde eine inhaltliche Grundlage zur Zusammenarbeit geschaffen und das politische Selbstverständnis formuliert:

Wir lehnen das WEF ab und nehmen eine konfrontative Haltung ihm gegenüber ein. Es kann nicht reformiert werden, aus diesem Grund werden wir in keinen Dialog treten - in welcher Art auch immer. Es ist unser Ziel das WEF abzuschaffen und dessen Zusammenkünfte zu verhindern. Das WEF ist jedoch nur eine konkrete Institution des kapitalistischen Ausbeutungssystems, das wir grundlegend ablehnen. Unser Protest endet nicht mit einer Zerschlagung des WEF, sondern gilt dem Kapitalismus als Gesamten. Dieser kann nicht zivilisiert werden, seine eigene innere Logik und Gesetzmäßigkeit bedingt zusammen mit anderen Unterdrückungsformen wie Sexismus, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus etc. die Ungerechtigkeit in dieser Welt.

Unsere Aktion richtet sich gegen die Kategorisierung, Marginalisierung und Ausgrenzung von Menschen und sozialer Gruppen, unser Ziel ist eine Gesellschaft, die orientiert ist an den Bedürfnissen aller Menschen und nicht am Profit für wenige. Unser Protest beinhaltet das Ziel eines gleichberechtigten Zugangs zu Ressourcen und Information. Wir versuchen in unserem Agieren und unserer Organisationsform bereits unsere herrschaftsfreie Utopie zu leben. Wir stellen uns gegen eine Gesellschaft, die auf Hierarchie und Herrschaft fußt. Der Staat als Rahmen kapitalistischen Agierens lehnen wir genauso ab wie die neue Institutionalisierung der kapitalistischen Ausbeutung durch Weltwirtschaftsforum, Internationalen Währungsfonds, Weltbank oder Welthandelsorganisation. Unsere Antwort darauf ist unser Protest, ist das eigene Agieren. Wir verlassen uns nicht auf Parteien oder eine Lobby, sondern formulieren unsere Kritik eigenständig, gemeinsam und unüberhörbar. Wie diese Kritik und der Protest im konkreten aussieht, liegt an jenen, die ihn formulieren. Beim gemeinsamen Widerstand sollen die unterschiedlichen Zugänge teilhaben können, die verschiedensten Aktionsformen nebeneinander Platz finden und der Kreativität keine Grenzen gesetzt sein.

Der Protest gegen den WEF-Gipfel in Salzburg steht nicht alleine, sondern versteht sich als Teil des globalen Widerstandes gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Unsere Solidarität gilt allen Unterdrückten, die die herrschenden Widersprüche nicht kritiklos hinnehmen wollen, gilt all jenen die ihre eigene Kraft erkennen und sich als emanzipativer Widerstand organisieren. Wir sehen uns selbst als Teil der herrschenden Widersprüche, müssen daher unsere eigenen Positionen ständig hinterfragen. Unsere Aktion ist die Reaktion auf die herrschenden Verhältnisse, die logische und notwendige Antwort auf die herrschende Politik und die Politik der Herrschenden.

Seit mehr als einem Jahr wird Österreich von einer rechts-reaktionären Koalition regiert, in der auch eine Partei vertreten ist, die nicht nur eine undifferenzierte Haltung zur faschistischen Vergangenheit Österreichs hat, sondern auch aktuell mit rassistischer Propaganda und Politik einzelne Gesellschaftsgruppen ausgrenzt. Gegen die Beteiligung der FPÖ an der Regierung und die damit verbundene Politik wird in Österreich seit einem Jahr Widerstand geleistet. Auch der WEF-Gipfel in Salzburg wird von österreichischen Regierung dazu benutzt werden, sich als gleichberechtigte politische Partnerin auf der internationalen Bühne zu profilieren. Unser Protest gegen den WEF-Gipfel soll daher verbunden werden mit unserem Auftreten gegen die österreichische Bundesregierung, gegen jegliche rassistische und sexistische Politik und gegen den neoliberalen Grundkonsens dieser Gesellschaft.

Wipe out WEF!

Anti-WEF-Koordination Österreich, März 2001

Die Anti-WEF-Koordination will mit diesem Aufruf einen Anstoß zur Auseinandersetzung mit dem WEF-Gipfel in Salzburg geben und zum Protest gegen diesen Gipfel aufrufen. Unser Ziel ist die Initiierung eines Prozesses, der zum Ziel hat, den Widerstand gegen den WEF-Gipfel in Salzburg vorzubereiten. Wir wollen dafür eine Koordinationsplattform bieten und die gemeinsame Vernetzung unterstützen.

Ab Donnerstag, 28.06.2001, werden Info-Point und Platz für kreative Tätigkeiten/Vorbereitung für die Aktionen bereitstehen. Am Samstag sollen tagsüber Workshops (Sani, Rechtshilfe, etc.) und am Abend ein grosses Fest stattfinden. Der Sonntag wird ein Aktionstag mit Demo, zivilem Ungehorsam, etc. Wir sehen uns nur als ein Teil des Widerstandes und freuen uns auf bunten, vielfältigen und vor allem lauten Protest im sonst so "stillen Örtchen" Salzburg.

Kontakt:

antiwef.ibk@reflex.at
http://www.antiwef.org
antiwef-salzburg-subscribe@egroups.de - Mailinglist

Links:

http://www.weforum.org/whatwedo.nsf/documents/what+we+do?Open (offizielle WEF-site)
http://www.geocities.com/pwdyson/wef_orgs.htm
http://www.bermuda.ch/reitschule/anti-wto/english/index.shtml
http://davos.indymedia.org/
http://www.s11.org/s14/s11.html