Quelle: Presseerklärung - 19.3.2001

Presseerklärung anläßlich der Nazi-Großveranstaltung der JN

Presseerklärung der Mitveranstalter und Teilnehmer der Kundgebung, "Gegen rechte Gewalt und Propaganda" vom 17. März 2001, anläßlich der Nazi-Großveranstaltung der JN (Jungen Nationaldemokraten) zu Ehren eines früheren Kommandanten der Waffen-SS, in Berlin-Treptow.

[Presseerklärung von: Bündnis 90/Die Grünen, Linksruck, VVN, PDS, Evangelische Kirche Köpenick, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V., Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, DGB Ortskartell Tempelhof-Schönefeld, Erwerbslosengruppe Schöneberg-Kreuzberg im Erwerbslosenausschuß der ÖTV, Personalrat im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Bündnis gegen Rechts der Sophie-Scholl Oberschule, Verein zur Solidarität von ArbeiterInnen und Jugendlichen, Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg, DGB Arbeitskreis gegen Rassismus und Faschismus, IG Medien, Mitglieder der HBV, FU Studis gegen Nazis, HU Studis gegen Nazis, Bunt statt Braun, Weg mit der NPD-Kampagne, Bündnis gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus in Tempelhof & Schöneberg]

Wie "anständig" darf der "Aufstand der Anständigen" sein?

Es ist perfid, wenn einerseits die Regierenden am 9.November 2000 die Bevölkerung zum "Aufstand der Anständigen" aufrufen, andererseits aber dann die Verwirklichung des Aufrufs - den spontanen "Aufstand der Anständigen" - kriminalisiert wird. So geschehen anläßlich des "Aufstands der Anständigen" gegen eine Veranstaltung der Jugendorganisation (JN) der NPD am 17.März, unter dem Motto: "Gegen rechte Gewalt und Propaganda".

Im Angesicht des breiten öffentlichen Widerstandes plötzlich von den der NPD abgesagten Nazi-Großveranstaltung, zu Ehren des Waffen-SS Kommandanten Kurt Egger, lud die JN dennoch zu einem Liederabend, in ihren rechten Jugendclub "Prozentehouse", mit dem rechtsextremen Musiker Jörg Hähnel, nach Alt-Friedrichsfelde.

Der "Aufstand der Anständigen" rief zu einer spontanen Protestkundgebung, um gegen die Verbreitung faschistischer Propaganda und der Verherrlichung der NS-Ideologie öffentlich aufmerksam zu machen. Über 30 "Anständige" wurden auf Grund von Denunziationen der Neonazis von der Polizei willkürlich und brutal festgenommen und unter der Anklage des schweren Landsfriedensbruchs in Einzelzellen verfrachtet.

Selbst strafunmündigen Jugendlichen wurde die telefonische Kontaktaufnahme mit ihren Eltern verweigert.
Als Beweismatrial mußten Pudelmützen, Kapuzenpullis herhalten.
Die Polizeikräfte gingen weit über das legale Maß des Beweissicherungsverfahren hinaus: in der Umgebung herumliegende Steine wurden willkürlich als Beweismittel zugeordnet und sichergestellt.
Das drastische Vorgehen der Polzei gipfelte in der kriminaltechnischen Gegenüberstellung der "Anständigen" mit den Neonazis, wobei die Neonazis als "Zeugen"(!), angeblich gewalttätige "Anständige" zu identifizieren hatten.
Als Schlußpunkt polizeilicher Maßnahmen wurden die Beschuldigten vom LKA "erkennungsdienstlich" behandelt und bei einigen "Anständigen" auch Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Zu ihrem eigenen Vorteil gelang es den Rechtsextremen das staatliche Gewaltmonopol zu instrumentalisieren. Damit gelang ihnen auch, einmal mehr, sich nicht als Täter sondern dreist als schützenswerte "Opfer" zu präsentieren. Es stellt sich für alle Unterstützer, den großen und kleinen Initiativen, der von den Regierenden ins Leben gerufenen Kampagne "Aufstand der Anständigen" die Frage:

WIEVIEL ANSTAND VERTRÄGT DIESE REPUBLIK?

Informationsabend zu diesem polizeilichen Eklat am Donnerstag den 22. März 2001, um 18.00h in Berlin-Friedrichshain, Grünbergerstraße 73, Zielona Gora