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DFG-VK
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Protestaktion gegen Soldaten-Versammlung
Keinen Pfennig für Mord und Totschlag!
Presseerklärung 09/2001
8. November 2001
Vor dem Hotel "Unter den Linden" in Berlin fand heute eine Versammlung von Soldaten und Polizisten statt, die "gegen die Kürzungspläne der Regierung" protestierten. KriegsgegnerInnen haben diesen Anlass für eine Antikriegsdemonstration genutzt. Vor die in Pose aufgestellten Uniformierten stellten sich AntimilitaristInnen, die T-Shirts mit der Parole "No War" trugen. Flugblätter gegen den Krieg wurden verteilt, Transparente gezeigt. Vom Balkon eines gegenüberliegenden Hotels hing ein Transparent mit der Aufschrift "Keinen Pfennig für Mord und Totschlag".
Die Bundesregierung bereitet derzeit den deutschen Kriegsbeitritt vor - den ersten seit 1945 außerhalb Europas. Mit der Militarisierung der Außenpolitik wird auch die Innenpolitik militarisiert: Die "Heimatfront" soll "befriedet" werden. Das hat nichts mit der Sicherheit von Menschen zu tun, weder hier noch anderswo.
Die Innenpolitik ist bestimmt von der Abschottung der Grenzen, der Abschiebung von Flüchtlingen, der Aufweichung des Datenschutzes, der Schaffung des "gläsernen Ausländers" usw. - umgesetzt von der Polizei, die dafür auch noch mehr Geld verlangt. Die Soldaten des Bundeswehrverbandes wiederum verlangen eine finanzielle Besserstellung dafür, dass sie in die Welt ziehen, um Krieg und Terror über andere zu bringen. Soldaten fordern einen Tötungszuschlag - Menschen verachtender kann man kaum sein!
Für die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Angriffsarmee will die Regierung in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden DM ausgeben. Die Kosten für den geplanten Militäreinsatz im Krieg gegen Afghanistan betragen - nach Angaben des Verteidigungsministeriums - noch in diesem Jahr 50 Millionen und im kommenden Jahr 500 Millionen DM. Derweil verhungern täglich Zehntausende von Menschen, und im Inland werden Sozialleistungen zurückgefahren.
Die heute von unabhängigen Antikriegsgruppen gestörte Versammlung von Gewerkschaft der Polizei und Bundeswehrverband zeugt von einem kaum zu überbietenden Zynismus. Wir fordern:
- keine Entsendung von Bundeswehr-Einheiten - nirgendwohin!
- Reduzierung der Soldatengehälter um 100 Prozent!
Wir kündigen heute bereits weitaus massivere Proteste gegen eine weitere Versammlung der Uniformträger am Montag, 26. November, auf dem Berliner Gendarmenmarkt an.
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