Quelle: indymedia - 20.11.2001

Besetzung des Chemnitzer SPD-Büros

Eine Gruppe von unabhängigen Leuten haben heute das Parteibüro der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Chemnitz besetzt. Wir haben dies getan um gegen die Regierungspolitik dieser Partei zu protestieren.

Presseerklärung

Wir, daß heißt eine Gruppe von unabhängigen Leuten, haben heute das Parteibüro der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Chemnitz besetzt.
Wir haben dies getan um gegen die Regierungspolitik dieser Partei zu protestieren.
Die SPD hat schon immer seit dem Ende des Ersten Weltkrieges eine zwiespältige Regierungspolitik praktiziert. Unter ihrer Regierung wurden die linken Kräfte der Novemberrevolution von 1918 mit Hilfe von rechtsradikalen Freikorps beseitigt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand die SPD in den 1950ziger Jahre zeitweise an der Spitze der Friedensbewegung um eine Wiederbewaffnung Deutschlands zu verhindern. Diese Politik wurde, genauso wie später der Widerstand gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr, aus so genannten realpolitischen Gründen in ihr Gegenteil verkehrt. Unter der großen Koalition in den 1960ziger Jahren wurden die Notstandsgesetze verabschiedet und unter der SPD-Regierung in den 1970ziger Jahren wurden Rasterfahndung, Isolationshaft und Berufsverbote zu den gängigen Werkzeugen deutscher Innenpolitik.
Seit 1998 wird Deutschland wieder von der SPD regiert und wieder werden fundamentale Veränderungen der deutschen Außen- und Innenpolitk durchgesetzt. Was unter einer CDU/CSU Regierung am Widerstand der SPD und der Grünen gescheitert wäre ist jetzt Realität: Kriegseinsätze der Bundeswehr, die definitiv nicht der Landesverteidigung dienen oder im Rahmen eines UNO-Einsatzes stattfinden, Verschärfung des Asylverfahrens und eine quasi Abschaffung des Datenschutzes. Mit der Begründung des Innenminister, "Mir ist nicht bekannt das im Grundgesetz der Satz steht, die Würde des Fingerabdrucks ist unantastbar", wird jede Kritik mit blanken Zynismus abgeschmettert.

Mit der parlamentarischen Bestätigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr wurde ein neues Kapitel der deutschen Politik und Geschichte eingeleitet. Deutschland ist in den imperialistischen Kreis der abendländischen Großmächte zurückgekehrt. Nach einer Abwesenheit von 55 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkrieges, steht Deutschland jetzt gleichberechtigt neben den USA, Großbritannien und Frankreich. Dieser Großmachtanspruch erfordert die Fähigkeit zu einer unabhängigen Außenpolitik. Da der Krieg immer noch ein legitimes Mittel der Politik ist, kann auf dieses Instrument nicht verzichtet werden. Will sich also Deutschland in den Reihen der Großmächte behaupten muß die Fähigkeit zur Kriegsführung gegeben sein. Der jetzt beschlossene Kriegseinsatz der Bundeswehr ist der entscheidende Schritt. Mit diesem Tabubruch ist jeder folgende Krieg an dem sich Deutschland beteiligt durchführbar. Schlimmer noch: Auch das Deutschland wieder allein einen Krieg führt, ist in den unmittelbaren Bereich des Möglichen gerückt. Wer kann den heute schon sicherstellen, daß jetzt wo wir die freie Welt nach einem Terroranschlag auf die USA in Afghanistan verteidigen, nicht schon morgen die Interessen der freien BRD in einem anderen Land militärisch "verteidigt" werden müssen.

Wir protestieren gegen die Politik dieser Regierung!
Wenn in den Parlamenten kein erfolgreicher Widerstand geleistet wird, werden wir den Widerstand außerhalb der Parlamente formieren.
Kein Ereignis und keine Entscheidung in diesem Land ist unabhängig von anderen Ereignissen und damit Folgen. Globalisierung, Umweltzerstörung, Krieg, Abschaffung von Menschenrechten und soziale Ungerechtigkeit sind die aktuellen Probleme dieser Welt.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Gesellschaft.

Unser Kampf richtet sich gegen die Instrumente und Praktiken dieser Politik. Deswegen wollen wir die Schließung der Abschiebeknäste, die Wiedereinführung des Rechtes auf Asyl, die Einstellung der Nutzung der Atomkraft zu kriegerischen und wirtschaftlichen Zwecken, die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und vor allem eine Zurücknahme des Beschlußes zum Kriegseinsatz der Bundeswehr!

Eine Gruppe von unabhängigen Leuten
Chemnitz am 20.11.2001