Quelle: Neues Deutschland - 29.11.2001

Kundgebungen und Demo kontra Nazi-Marsch

Bisher weder Verbot noch Auflagen für NPD-Aufzug / Vielfältige Protest-Aktionen

Von Rainer Funke

Drei Tage vor dem Neonazi-Marsch durch die City bleibt weiter offen, ob die veranstaltende NPD ihn an den Stadtrand verlegen, die Demo-Route ändern oder anderweitige Auflagen durch die Polizei hinnehmen muss. Die Chancen für ein Verbot sieht Innensenats-Sprecherin Svenja Schröder-Lomb als eher gering an. Am heutigen Donnerstag oder am Freitag werden Entscheidungen der Versammlungsbehörden erwartet.

Unterdessen mehrt sich der Protest gegen den Aufmarsch der NPD und der Kameradschaften, der bislang vom Bahnhof Friedrichstraße über die Oranienburger, August-, Rosenthaler, Tor- und die Karl-Liebknecht-Straße zum Alex führen soll. In der Auguststraße 69 befindet sich die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht«, wo die NPD provozieren will.

Mit verschiedenen Gegenaktionen soll der samstägliche Nazi-Marsch ungeachtet eventueller Auflagen der Polizei verhindert werden. Das Bündnis »Europa ohne Rassismus« hat die Bürger aufgefordert, um 13 Uhr, wenn der Nazi-Marsch beginnt, sich in der Auguststraße an den »Kunst-Werken« oder in der Wehrmachts-Ausstellung zu versammeln. Man will der NPD und ihren Anhängern jedweden Raum nehmen, ihre geschichtsfälschenden Lügen zu verbreiten. Auch PDS, SPD, Grüne sowie Gewerkschaften und die Jüdische Gemeinde beteiligen sich an dieser Versammlung.

Dem Nazi-Aufzug sich entgegenzustellen, dazu haben auch das Bezirksamt und die in der BVV vertretenen Parteien von Mitte – CDU, SPD, PDS, Grüne und FDP – die Bevölkerung aufgefordert. Um 13.30 Uhr trifft man sich deshalb zwischen der Synagoge in der Oranienburger Straße, dem Gemeindehaus von Adass Jisroel in der Tucholskystraße 40 und den »Kunst-Werken« in der Auguststraße.

Zuvor demonstriert die Antifa Aktion Berlin (AAB) mit ihren Anhängern ab 10.30 Uhr vom Hackeschen Markt zur Friedrichstraße, wo man »sich breit machen will«, um den Nazi-Marsch zu verhindern. Zudem lädt die AAB für den 30. November um 19 Uhr in den Raum 30/94 der Humboldt-Uni ein. Günther Jakob von »Konkret«, Andrej Angrick, Institut für Sozialforschung Hamburg, und Johannes Klotz, Historiker, diskutieren zum Thema »Das Pommernland ist abgebrannt« über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht.

Sieben Gegenkundgebungen organisiert der Bund der Antifaschisten, und zwar in der Tucholskystraße an den Ecken August- und Oranienburger Straße, in der Großen Hamburger Straße, am Bahnhof Friedrichstraße und auf dem Alexanderplatz. Falls die Route der NPD geändert würde, sind auch Kundgebungen an Bebelplatz und Franz-Mehring-Platz geplant. Nicht anfreunden kann sich der Landesverband mit Überlegungen der Polizei, die Antifa-Treffpunkte in die Seitenstraßen zu verschieben. Das hält man für absurd, denn es hieße ja faktisch, den Neonazis den Weg freizumachen, meinte Landesvorstandsmitglied Ronny Ziller.

Seitens des Innensenates seien keine ernsthaften Versuche zu bemerken, den Nazi-Aufzug zu verbieten. Am Sonnabend wolle die NPD in NSDAP-Tradition durch die Stadt marschieren, an Orten jüdischen Gedenkens vorüber. Das könnten auch Berliner Richter nicht gutheißen, zumal das 70-seitige Papier über die Verbotswürdigkeit der NPD vorliege und andere Gerichte – wie in Weimar – Aufmärsche von Rechtsextremisten untersagt haben, weil sie auf ihrer Demonstration das Nazitum verherrlichen wollten, so Ziller. Solches Bestreben liege hier zweifelsfrei vor.

»Wir sind wütend«, schrieb der Jüdische Kulturverein in einem Brief an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Das betreffe sowohl die Realität in der Hauptstadt, »in der Neonazis ein zwar quantitativ bescheidenes, aber gleichzeitig unverschämt sichtbares Eigenleben führen« können, als auch die »juristischen Schwerfälligkeiten, mit denen auf rechtsradikale Provokationen nicht oder zu spät oder nur formalrechtlich reagiert wird«, heißt es in dem Papier. Massenhafter Protest der Bevölkerung werde durch »verharmlosende amtliche Verlautbarungen kleingehalten«.