Quelle: Berliner Morgenpost - 30.11.2001

Sitzblockade gegen Neonazi-Aufmarsch

NPD-Demo: Verbände, Politiker und Jüdische Gemeinde rufen zu Protestaktionen auf - Anwohner befürchten Eskalation

Von Marianne Rittner

Gegen den Marsch der rechtsextremen NPD durch Spandauer Vorstadt und Scheunenviertel formiert sich massiver Widerstand: Zahlreiche Organisationen und Politiker rufen dazu auf, Flagge zu zeigen und den für morgen geplanten Neonazi-Umzug durch das alte jüdische Viertel Berlins zu verhindern. Die Jüdische Gemeinde kündigte an, den Aufmarsch notfalls mit einer Sitzblockade vereiteln zu wollen. «Rabbiner und alle Vorstandsmitglieder werden sich an der Oranienburger Straße dem NPD-Aufmarsch in den Weg stellen», erklärte Sprecherin Anetta Kahane. «Wenn die Polizei Rabbiner und jüdische Vorstände wegtragen muss, um für Nazis die Straße frei zu machen, dann soll es geschehen», sagte sie weiter. Es sei ein Unding, dass die NPD «gerade in dem Teil der Stadt demonstriert, der einst Zentrum des jüdischen Lebens war».

Für «unerträglich» hält auch Berlins Kultur- und Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler (parteilos) Ort, Zeit und Ausmaß des NPD-Aufmarsches. Sie ruft deshalb alle Berliner auf, am morgigen Sonnabend die Ausstellung «Verbrechen der Wehrmacht» an der Auguststraße 69 zu besuchen, gegen die sich der Protest der Neonazis richtet. Die Bündnisgrünen werden die Koalitionsverhandlungen unterbrechen, die Berliner PDS ihren Parteitag, um zur Ausstellung zu gehen. «Der Ignoranz der Neonazis muss mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden», betone die Senatorin. Bedenken, dass es zur Eskalation kommen könnte, habe sie nicht. Dem Aufruf schlossen sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Parteien, Opferverbände, Antifa- und Frauengruppen sowie Künstler wie Iris Berben, Udo Lindenberg und Rainer Hunold an.

Jüdische Einrichtungen wie das Anne-Frank-Haus werden morgen wichtige Gäste haben: Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat seinen Besuch angekündigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) wollen sich die Ausstellung anschauen.

Die geplante Route der NPD-Demonstration von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz löst auch international Proteste aus: Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles fordert - ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund - ein Verbot des NPD-Aufmarsches. «Ein Verbot ist rechtlich nicht möglich, solange die NPD nicht verboten ist», sagte gestern Svenja Schröder-Lomb von der Senatsinnenverwaltung. Nur wenn Straftaten zu erwarten seien, könne ein Verbot ausgesprochen werden. Die Innenverwaltung habe jedoch alle polizeilichen Möglichkeiten ausgeschöpft und Auflagen erteilt. Dazu zählt ein Redeverbot für Anhänger zweier verbotener Organisationen wie der Wikingjugend sowie für Herbert Schweiger, ehemaliges Mitglied der Waffen-SS. Gegen dieses Redeverbot klagt die NPD vor dem Verfassungsgericht.

Den Teilnehmern ist zudem untersagt, Uniformen zu tragen, Marschmusik zu spielen, Fahnen oder verfassungswidrige Kennzeichen zu tragen. Dazu zählen auch Springerstiefel und Bomberjacken. Mit Unterstützung des Bundesgrenzschutzes sollen etwa 3500 Polizisten gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern.