Quelle: Berliner Zeitung - 30.11.2001

Die Rechten, das Recht und die Bürger

Kommentar von Christian Bommarius

Die angekündigte NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, mitten durch das jüdische Viertel, ist rechtlich überhaupt kein Problem. Denn wie auch immer sich der Innensenator entschieden hätte - für ein Verbot, die Umleitung, die Zulassung -, er hätte falsch entschieden. Ein Demonstrationsverbot ließ sich nicht begründen, eine Umleitung des Aufzugs nur bedingt - wo, wenn nicht vor der Wehrmachtsausstellung, sollte gegen die Ausstellung demonstriert werden -, die jetzt erteilte Zulassung wird eventuell in Tumulten enden - deutsche Polizisten werden Rabbis von der Straße entfernen und den Nazis freien Durchmarsch sichern. Deshalb ist der Aufmarsch der Nazis rechtlich überhaupt kein Problem - weil dem Problem mit den Nazis rechtlich überhaupt nicht beizukommen ist.

Was meint "wehrhafte Demokratie"? Sie meint nicht allein die Verpflichtung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung mit Recht und Gesetz zu schützen. Sie ist eine Aufforderung an alle Bürger, die Freiheit der zivilen Gesellschaft nicht nur zu schätzen, sondern zu verteidigen. Zur Zivilität einer Gesellschaft gehört die (Demonstrations-)Freiheit, ebenso aber auch Widerstand gegen die Feinde der Freiheit. Er kostet nichts, verlangt ein wenig Mut und etwas Zeit. Er ist möglich, wenn an diesem Samstag nicht einige hundert die Wehrmachtsausstellung besuchen, sondern Tausende. Er ist erfolgreich, wenn die 4 000 erwarteten Nazis vor der Ausstellung nicht allein auf ein Heer von Polizisten treffen, sondern ein Meer friedlicher Besucher ihnen den Weg versperrt. Das wäre die Botschaft: Hier ist kein Platz für Nazis. Sie wäre ganz einfach und unmissverständlich.