Quelle: junge Welt - 01.12.2001

Soldaten im Krieg, Nazis auf der Straße

Berlin: Jüdische Gemeinde kündigt Sitzblockade im Scheunenviertel an.

Mit einem Großaufgebot rüstet sich die Polizei für mögliche Auseinandersetzungen anläßlich einer geplanten und genehmigten Großdemonstration von Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung am heutigen Sonnabend in Berlin. 3500 Beamte haben laut bisheriger Genehmigungslage in erster Linie die Aufgabe, den Neonazis zu ermöglichen, an einem jüdischen Feiertag, dem Schabbat Wajischlach, durch das sogenannte Scheunenviertel in Berlin-Mitte zu ziehen, wo bis zu ihrer Deportation und Vernichtung durch das Naziregime Zehntausende Menschen jüdischen Glaubens lebten.

Gegen den Aufmarsch, zu dem mehrere tausend Nazis aus ganz Europa erwartet werden, haben diverse Einzelpersonen, Gruppen und Bündnisse aus verschiedenen Ländern Widerstand angekündigt und zu Gegenaktionen aufgerufen. Die Jüdische Gemeinde kündigte an, gemeinsam mit mehreren Rabbinern die NPD-Demo durch eine Sitzblockade verhindern zu wollen. Das »Bündnis Europa ohne Rassismus« forderte die Berliner auf, sich am Sonnabend vormittag massenhaft in die Auguststraße, den Ort der Wehrmachtsausstellung, zu begeben. Die Gemeinde Adass Jisroel forderte den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und andere führende Politiker in einem Appell auf, »mit gutem Beispiel voranzugehen und vor den Synagogen und jüdischen Einrichtungen von Anfang bis Ende der Nazidemonstration persönlich eine Schutzwache abzuhalten«. Die PDS will ihren am Wochenende stattfindenden Landesparteitag unterbrechen, um an den Protestaktionen teilzunehmen, kündigte die scheidende Landesvorsitzende Petra Pau an. Gregor Gysi forderte in einer Erklärung erneut das Verbot der NPD. Die Antifaschistische Aktion Berlin kündigte an, »alle Hebel in Bewegung zu setzen«, um den Marsch der Nazis zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte am Freitag im Berlin-Brandenburger Inforadio die Berliner Behörden. Zwar sei es kaum möglich, eine NPD-Demonstration per se zu verbieten, solange die Partei nicht verboten sei und sich an Auflagen halte; in bezug auf die Demoroute durch das Scheunenviertel hätten die Berliner Behörden aber »sehr wohl Gestaltungsräume gehabt«. Der Berliner Innensenat hatte am Donnerstag entschieden, daß die Demonstration durch das Viertel unter Auflagen stattfinden darf. Es wurde lediglich ein Redeverbot gegen drei Neonazis verhängt, die Führungspositionen in den inzwischen verbotenen Organisationen FAP und Wiking-Jugend sowie einem österreichischen Verein innehatten.

Direkte Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Neonazis und Gegendemonstranten sind indes eher unwahrscheinlich. Es ist kaum zu erwarten, daß Regierung und Landesbehörden riskieren, daß Bilder um die Welt gehen, auf denen Polizisten zu sehen sind, die Juden von einer Straße in einem traditionellen jüdischen Viertel der deutschen Hauptstadt vertreiben, um Neonazis den Durchmarsch zu ermöglichen. Kenner der Szene vermuten, daß es bereits seit einigen Tagen vertrauliche Absprachen zwischen den Neonazis und der Berliner Innenbehörde über eine »Alternativroute« abseits des Ausstellungsortes in der Auguststraße und des Scheunenviertels gibt.