Genua-News: 9.8.2001

Eine kleine Zusammenstellung von einigen Nachrichten zu Genua, die bei indymedia erschienen sind.

Wir freuen uns, daß unsere Freundin aus "Mangel an Beweisen" den Knast in Genua verlassen konnte. Trotz der verständlichen Euphorie dürfen wir nicht vergessen, daß immer noch GenossInnen in den Knästen sitzen. Sie sitzen weil sie sich gegen ein weltweites Regime zur Wehr gesetzt haben, daß nur das Prinzip der Funktionalisierung, Ausbeutung und Unterdrückung, mal mehr mal weniger verschleiert, kennt.

In allen Fällen wird ihnen Gewaltanwendung vorgeworfen. Doch der internationale Kampf ist kein Selbstzweck, er ist Teil einer Revolte die das Ende der Gewalt fordert. Gemeint ist nicht nur die systemimmanente strukturelle Gewalt. Genua, Göteborg und andere Aktionen sprechen eine klare Sprache, vor Todesschüssen wird nicht zurück geschreckt um die, in Widerstand verwandelten Widersprüche, zu unterdrücken. Die Ereignisse machen nun für alle das Gewaltverhältnis in einem entfesselten bzw. autoritäre Kapitalismus deutlich. Die Zeit des Sozialstaats mit seinen sozialen "Beruhigungspillen" ist nun entgültig vorrüber. In einer weltpolitischen Lage ohne nennswerte Konkurrenz kann nun auch geschossen werden alles im Sinne des Standortes. Hier wird dieses System demaskiert und zeigt sich von seiner wahren Seite. Mit Brecht gesprochen heißt das, daß soviel Gewalt zur Anwendung kommt, wie zur Aufrechterhaltung barbarischer Zustände erforderlich ist. Wer ein Ende der Gewalt will muß auf die Straße und den Verhältnissen den Kampf ansagen!

Alle müssen raus!!!
Hoch die internationale Solidarität!!!
Widerstand ist nicht kriminalisierbar!!!
Für den Kommunismus!!!
antifaschistische Gruppe LINK, Oberhausen

indymedia.de 9.8.2001 - 21:18 Uhr

Up-date Numero 6 des EA-Milano vom 9.8. 20.00 UHR

Zwei weitere kommen raus, werden abgeschoben. Noch 43 G-8 Gefangene in Haft.

indymedia.de 9.8.2001 - 20:03 Uhr

2 weitere Gefangene aus der Haft entlassen
Noch 45 G8-Gefangene im Knast

Bereits Anfang der Woche wurde beim 2. Haftpruefungstermin ein Italiener freigelassen, was nicht heisst, dass die Anklage fallengelasssen worden ist; ein anderer Italiener bekam Haftverschonung und steht nun unter Hausarrest.

Gestern, Mittwoch, den 8.8. bekam ein Ire ebenfalls Haftverschonung; er wurde von Genua nach Dublin, mit dem Flugzeug abgeschoben, wo er gegen 22.00 Uhr ankam. Dort wurde er mit grossem Beifall herzlichst empfangen. Am Sonntag, den 22.7. wurde er beim Verlassen eines Campingplatzes von den Bullen festgenommen und mit dem Besitz einer gefaehrlichen Waffe (einem schweizer Taschenmesser) und Widerstand gegen die Staatsgewalt (Widersetzung der Festnahme) angeklagt. Ausserdem wurden gegen ihn Ermittlungen wg. Angriff mit diesem besagten schweizer Messer auf einen Polizeibeamten eingeleitet. Erst drei Tage nach seiner Verhaftung wurden das irische Konsulat und Angehoerige von den italienischen Behoerden informiert. Nach seiner Ankunft in Dublin erklaerte er, dass er einigermassen ok sei, aber einer seiner Knochen nicht richtig sitzten wuerde. Die Anklagepunkte gegen den Iren sind nicht fallengelassen worden. Auf das Ergebnis einer forensischen Untersuchung des schweizer Messers wird noch gewartet. Es ist durchaus moeglich, dass er nach seinem Prozess in Italien eine Haftstrafe in italienischen Gefaengnissen absitzen muss.

Heute, Freitag, oder morgen Samstag wird eine Deutsche aus dem Knast Pontedecimo in Genua nach Deutschland abgeschoben, es ist ebenfalls moeglich, dass sie noch einen Prozess der italienischen Regierung zu erwarten hat.
Die italienischen Anwaelte, die die 45 Gefangenen vertreten, gehen davon aus, dass es bei allen Inhaftierten, wenn nicht zur U-Haft in Italien, wenigstens zur Abschiebung und auch auf jeden Fall zum Prozess kommt.
Bei den Haftpruefungsterminen, die in den letzten und naechtsen Tagen anstehen, wird lediglich entschieden, ob die Inhaftierten von der Haft verschont werden, oder in Italien bis zu 6 Monaten in die U-Haft muessen. Es kommt in ca. einem Jahr zum Prozess gegen die Inhaftierten. Bei diesem Prozess koennen die Angeklagten anwesend sein, muessen es aber nicht. Wenn sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung nicht in Italien, aber in einem anderen Land der Europaeischen Union befinden, muessen sie im Falle der Verurteilung zu Haftstrafen an Italien ausgeliefert werden. Diese Regelung ist Teil des Schengener Abkommens und dieses steht auf jeden Fall ueber nationaler Gesetzgebung. Handelt es sich bei den Verurteilten nicht um EU-Buerger, ist es von den bilateralen Beziehungen des Herkunftslandes zu Italien abhaengig, ob ausgeliefert wird oder nicht.
Wenn die Richter entscheiden, dass Fluchtgefahr besteht, werden die Inhaftierten in italienischen Gefaengnissen weiterhin in U-Haft behalten, oder sie werden unter Hausarrest gestellt. Auch Nicht-Italiener koennen in Italien unter Hausarrest gestellt werden, das ist allerdings nur in einer "Gemeinschaft" moeglich, die "Kontrolle" ueber die oder den Angeklagte/n ausueben kann, also z.B. die eigene Familie (muss in Italien leben), Kirchengemeinden, Vereine, Kommunen, soziale oder kirchliche Organisationen. Wahrscheinlich besteht dann eine taegliche Meldefrist, die Hausarrestierten koennen aber spezielle Ausgangsgenehmigungen beantraen. Es ist wahrscheinlich auch moeglich, Besuche zu empfangen.

Noch was wichtiges: Die Itallienischen GSF-Anwaelte wollen Klage gegen die italienische Polizei und Behoerden einreichen und sammeln deswegen alle Zeugenaussagen der Betroffenen. Alle Betroffenen oder Zeugen haben noch drei Monate Zeit, Material fuer diese Klage bei den italienischen Anwaelten einzureichen. Das koennen Gedaechtnisprotokolle, Zeugenaussagen, aerztliche Atteste, Fotos oder Videoaufzeichnungen (bitte keine belastenden) sein.
Die Anwaelte in den Herkunftslaendern der Betroffenen, bzw. ZeugInnen brauchen von den italienischen Anwaelten des GSF eine Authorisation, um das Material beglaubigen zu koennen. Eine Kontaktadresse von den italienischen Anwaelten des GSF reichen wir nach, so schnell wie moeglich.

indymedia.de 9.8.2001 - 19:35 Uhr

Vom 31.-7. – 2. 8. 2001 hielt ich mich in Norditalien auf, um alle im Rahmen des G-8-Gipfels inhaftierten deutschen Staatsangehörigen zu besuchen sowie Mitglieder verschiedener Nationalitäten der Volxtheatergruppe. Begleitet wurde ich von Generalkonsulin Frau Uta Mayer-Schalburg, der ich für die gute Zusammenarbeit auf diesem Wege danken möchte. Eine Besuchserlaubnis lag für alle deutschen Inhaftierten vor, der Zugang zu der Gruppe der Volxtheaterleute wurde mir über das österreichische Konsulat bzw. das Entgegenkommen der Leiterin der JVA Alessandria ermöglicht. Frau Mayer-Schalburg begleitete mich bei allen Gefängnisbesuchen, die Gespräche mit den Gefangenen führte ich teilweise allein.

Von: Heidi Lippmann

Programm:
31.07.2001 Briefing durch Generalkonsulin Mayer-Schalburg; Besuch im Marassi-Gefängnis, Zweiergespräche mit 6 inhaftierten männlichen Gefangenen; Besuch bei den bei dem Angriff auf die Schule schwer verletzten Daniel Albrecht und Melanie Jonasch, die am 1.8. aus dem Krankenhaus entlassen wurden und sich mittlerweile wieder in Deutschland befinden; Gespräch mit italienischen Indymedia-Journalisten; Briefing durch den EA Mailand; Gespräche mit Angehörigen und Freunden der Inhaftierten

01.08.2001 Besuch im Gefängnis von Pavia bei 4 männlichen Gefangenen aus Leipzig und München; Besuch im Gefängnis von Pontedecimo bei 8 weiblichen und 3 männlichen Gefangenen aus Freiberg; Gespräch mit dem Vorstand der kommunistischen Partei Italiens; Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Genua Social Forums; Gespräch mit Angehörigen und Freunden; Interview mit Liberacion

02.08.2001 Besuch im Männergefängnis von Alessandria bei Mitgliedern der internationalen Volxtheatergruppe; Gespräche mit Angehörigen, deutschen und österreichischen Journalisten und Rechtsanwälten

Von derzeit 51 im Rahmen des G-8-Gipfels inhaftierten Gefangenen sind 49 nicht-italienischer Staatsangehörigkeit. Insgesamt sind 23 deutsche Staatsangehörige angeklagt einschließlich der beiden, die gemeinsam mit 23 weiteren der aus Österreich stammenden internationalen Volxtheatergruppe inhaftiert wurden. Alle sind nach § 419 des italienischen Strafgesetzbuchs – wegen Plünderung und Vandalismus, die meisten auch wegen „Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung" – dem sog. Black Block. Nach § 416 – terroristischer Vereinigung – sind die Mitglieder des Volxtheaters angeklagt.
Bis auf einen sind alle 2 – 3 Tage nach der großen Samstag-Demonstration im Rahmen von Verkehrskontrollen oder Personen- und PKW-Kontrollen auf Plätzen in und außerhalb Genuas in Gewahrsam genommen worden. Manche befanden sich auf der Rückreise bzw. hatten aus Angst vor weiteren gewalttätigen Übergriffen Genua schnellstmöglich verlassen.

Folgende Gruppen wurden gemeinsam inhaftiert:
- 10 Personen aus zwei Campingmobilen aus verschiedenen Städten, darunter 7 Frauen, die sich im Gefängnis von Pontedecimo befinden und 3 Männer, die im Zentralgefängnis in Genua im Marassi-Gefängnis inhaftiert sind. Eines der Campingmobile ist mit dem Symbol der Toten Hosen gekennzeichnet, das sich in der Anklageschrift als "Terrorsymbol" wiederfindet.
- 3 Männer aus Leipzig – gemeinsam in einem PKW – bisher in Pavia inhaftiert, nach unserem Besuch und Protesten gegenüber der Anstaltsleitung nach Marassi umverlegt
- 3 Männer aus Freiberg – gemeinsam in einem PKW – in Pontedecimo inhaftiert
- ein Mann und eine Frau aus Oberhausen, inhaftiert in Marassi bzw. Pontedecimo
- ein 18jähriger aus Schwelm – sein Freund wurde wegen Minderjährigkeit entlassen
- ein Münchner, der in der Schule Diaz verhaftet wurde und dessen Beifahrer aus der Haft entlassen wurden
- ein Berliner, der in Marassi inhaftiert ist
- 25 Personen verschiedener Nationalitäten des Volxstheaters, davon 16 Männer im Männergefängnis von Alessandria und 9 Frauen, die im Gefängnis von Voghera inhaftiert sind. Zwei von ihnen haben deutsche Staatsangehörigkeit und leben bzw. studieren in Wien. Einer von ihnen war ursprünglich als Österreicher gemeldet worden, der andere war im Rahmen von Haftentlassungen mehrere deutscher Gefangener aus dem Gefängnis von Alessandria vom Generalkonsulat Genua versehentlich als "entlassen" geführt worden.

Misshandlungen bei den Verhaftungen und im Polizeigewahrsam
Alle Inhaftierten wurden bei der Festnahme bzw. im Polizeigewahrsam zum Teil schwer misshandelt. Bei einigen waren 10 Tage danach noch eindeutige Spuren erkennbar, so z.B. Hämatome im Gesicht, an den Armen, Abschürfungen von Handschellen. Die Gefangenen berichteten unabhängig von einander von
- Schlägen, Fausthieben, Schlagstockschlägen, Tritten (z.T. in den Magen)
- Fesselung in Handschellen –z. T. über Stunden hinweg auf dem Boden kniend, Gesicht zur Wand, Hände auf den Rücken gefesselt
- Ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen
- Redeverbot
- Permanenter Androhung von Gewalt mit Schlagstöcken
- Abschneiden von Haarsträhnen mit Messern oder Scheren
- Androhung sexueller Gewalt bei den Frauen
- Demütigungen wie nackt ausziehen vor den versammelten Sicherheitskräften, wobei sie zu Kniebeugen u.ä. gezwungen wurden
- Erpressen von Unterschriften unter Dokumente, die ihnen lediglich in italienischer Sprache vorgelegt wurden.
- Einige berichteten, dass man ihnen während der Verhöre fremde Gegenstände in die Hand drücken wollte, um sie damit zu fotografieren, so z. B. Eisenstangen, Stempel u.a. nicht den Betroffenen gehörende Dinge.

Manche hielten sich in mehreren Polizeistationen auf bzw. in der Kaserne von Bolzaneto, wo besonders hart mit den Verhafteten umgegangen wurde. Einige berichteten darüber, dass sehr junge Sicherheitskräfte von älteren „angelernt" wurden. Manche wurden mit "Heil Hitler" begrüßt, einer als "Jude" beschimpft, immer wieder gab es Gesten, die "Kopf ab" symbolisieren.
Mitglieder der Volxtheatergruppe mussten sich bei ihrer Verhaftung mit hoch erhobenen Händen und abgewandten Gesicht an ihren Bus stellen, während hinter ihnen 2 – 3 Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen auf- und abgingen, den Finger am Abzug. Als alle anderen Sicherheitskräfte (Carabinieri, Zivilpolizisten und Angehörige eines Spezialkommandos) sich in einigen Metern Entfernung in einer Reihe aufstellten, stellte sich den Festgenommenen das Bild von einer Exekution dar.
Manche berichteten davon, zu Beginn und am Ende des Aufenthaltes im Polizeigewahrsam ärztlich untersucht worden zu sein. Am Ende hätte der Arzt allerdings noch nicht einmal mehr den Kopf gehoben, um den Inhaftierten anzusehen, sondern lediglich seine Unterschrift unter einen Bericht gesetzt.

Ausschlaggebend waren für die Verhaftungen immer wieder das Auffinden bestimmter Kleidungsstücke, so z. B. T-Shirts und Hosen in den Farben schwarz und grau, und Gegenstände, die zu Campingausrüstungen gehören, z. B. Zeltstangen oder Küchenmesser. Bei der Volxtheatergruppe darüber hinaus eine Menge Gegenstände, die als Requisiten für ihre Vorführungen benutzt werden.

Eine Gruppe wurde bereits einmal am Vormittag durchsucht, durfte nach der PKW- und Personenkontrolle aber unbehelligt weiterfahren. Erst gegen abend bei einer erneuten Kontrolle an einem anderen Ort wurden sie als "verhaftungswürdig" befunden. Die Überstellung in die Gefängnisse erfolgte wiederum unter Schlägen und gefesselt.

Zur Situation in den Gefängnissen

Marassi
Die 6 dort befindlichen Männer aus der 10er-Gruppe und drei weitere Einzelinhaftierte befanden sich in einer Gemeinschaftszelle. Sie klagten insbesondere über fehlende Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu Rechtsanwälten, Angehörigen und Konsulat. Telefongespräche und Faxe waren verboten, hygienische Artikel, Briefumschläge u.a. wurde nicht ausgehändigt. Hofgang gab es alle paar Tage. Durch mangelnde sprachliche Verständigung sind die Kontakte zum Wachpersonal stark eingeschränkt. Ebenso zu Mitgefangenen. Mittlerweile sind auch die vier vorher in Pavia Inhaftierten in Marassi und sind gemeinsam mit den o.g. 6 in einer Zelle untergebracht.

Pavia
Von den 4 in Pavia untergebrachten deutschen Gefangenen saßen 2 gemeinsam in einer Zelle, die beiden andern sowie ein im Rahmen von G-8 inhaftierter Ire waren jeweils in Zweierzellen alleine untergebracht, obwohl uns die Anstaltsleiterin zu Beginn unseres Besuches etwas anderes erzählte.
Im Abschlußgespräch trugen wir den Wunsch vor, die beiden in Einzelhaft befindlichen Männer zusammenzulegen. Am nächsten Tag erfuhren wir von ihrer Verlegung nach Genua ins Marassigefängnis. Alle hatten ähnliche Probleme wie die Gefangenen in Marassi, ein am Vortag unseres Besuches an das Generalkonsulat abgeschicktes Fax mit der dringenden Bitte um sofortige Kontaktaufnahme lag noch nicht vor. Aufgrund des Fehlens von Außenkontakten waren die 3 Leipziger und der Münchener soweit, in den Hungerstreik treten zu wollen. Stattdessen fertigten sie eine Resolution an, in der sie gegen ihre Inhaftierung und die Haftbedingungen protestieren. Bis auf einen hatte drei Gefangene noch keinen Wahlverteidiger. Einer war selbst bei der Haftüberprüfung ohne anwaltliche Vertretung, weil die Pflichtverteidigerin nicht erschienen war. Auch hier gelang die Vermittlung einer anwaltlichen Vertretung. Kontakte zu Mitgefangenen wurden mit dem Verweis auf „Isolation" strikt untersagt.

Pontedecimo
Auch für die 3 Freiberger Gefangenen traf ähliches zu wie für Marassi und Pavia: mangelnde hygienische Ausstattung (z.B. keine Einwegrasierer, keine Handtücher...), Kommunikationseinschränkungen, Hofgang alle paar Tage... Unsere Bemühungen dieses abzuändern wurde vom Commandante dahingehend beantwortet, er wollte sie nur ungern mit den anderen "Ausländern" rauslassen, da sich darunter üble Elemente befinden würden... Für Einzelausgang fehle ihm das Personal...
Im Gegensatz zu allen männlichen Gefangenen haben die 8 Frauen in Pontedecimo relativ gute Haftbedingungen. Sie sind zu viert in 2 Zellen untergebracht, können sich mehrere Stunden lang im Hof aufhalten und haben durch Kontakte zu Mitgefangenen schnell erfahren, welche Rechte sie haben. Dementsprechend war ihre psychische Situation positiver als bei allen o.g. männlichen Gefangenen. Nichtsdestotrotz fühlen sie sich ebenso zu unrecht inhaftiert wie alle im Rahmen des G-8 Inhaftierten und fordern ihre umgehende Freilassung.

Alessandria
Mit großer Freundlichkeit wurden wir von der Anstaltsleiterin begrüßt, die uns sofort anbot, die Zellentrakte zu besuchen sowie freie Hand bei der Auswahl der zu besuchenden Häftlinge ließ. Rechtzeitig zum Gipfel hatte man hier die Gefangenenzahl von 350 auf 100 reduziert um Platz für die erwarteten "gewalttätigen" Demonstranten zu haben. Eigens zu diesem Zweck wurden alle beweglichen Dinge aus den Zellen demontiert und sogar die Betten aneinandergeschweisst. Unser Besuch im Zellentrakt zeigte offene leere Zellen, da alle Gefangenen sich mehrere Stunden lang täglich gemeinsam in einem Gemeinschaftstrakt aufhalten können, wo Besucher- und Anwältezimmer sind sowie eine grosse Raucherzelle. Darüber hinaus können sie regelmäßig mehrmals täglich nach draußen zum Hofgang. Sowohl die Gefängnisleitung als das Wachpersonal schien überrascht durch die Freundlichkeit und Friedfertigkeit der Gefangenen, so dass man ihnen mehr Rechte einräumt als anderen Gefangenen. Trotz der massiven psychischen und physischen Beeinträchtigungen, die die Gefangenen bei ihrer Verhaftung und im Polizeigewahrsam erlitten haben, war die Stimmung relativ gut. Hier wurden auch Besuche von Freundinnen zugelassen. Intensiv erschien mir die anwaltliche Betreuung. Auch das österreichische Konsulat hatte wohl eigens einen Rechtsberater entsandt, um die Gefangenen über das Nötigste zu informieren.

Anwaltliche Betreuung

Erst am Tag meines Besuches erfuhr ein Angeklagter im Marassi-Gefängnis durch einen Besuch seines Rechtsanwaltes, dass er – wie nahezu alle – wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, dem sog. "Black Block" angeklagt sei. Alle anderen kannten bis dahin ihre Anklageschrift nicht. Die meisten Gefangenen hatten lediglich eine Liste der bei ihnen beschlagnahmten Gegenstände erhalten – zum überwiegenden Teil in italienisch.

Einige von ihnen hatten bis auf den gestellten Pflichtverteidiger noch keinen eigenen Anwalt. Durch Gespräche mit den Gefangenen, Angehörigen und Freunden konnten Kontakte zu Anwälten hergestellt werden. Listen mit Namen von deutsch- und englischsprechenden Rechtsanwälten, die das Generalkonsulat zum Teil an die Gefängnisleitungen überstellt hatten, waren nach Aufkunft mehrerer Gefangener ihnen nicht ausgehändigt worden. Die Suche nach adäquaten Anwälten ist für Außenstehende schwer, obwohl das Genua Social Forum sich bemühte zu helfen. Viele Anwälte waren jedoch durch die vielen Verhaftungen im Rahmen des G-8-Gipfels überlastet, so dass einige der Gefangenen sich nicht ausreichend vertreten fühlten. Durch die eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen war es äußerst schwierig, Informationen über Anwälte in die Gefängnisse hinein und hinauszubringen. Wir haben mehrfach Erklärungen über die Anwaltswahl an Gefängnisleitungen und Rechtsanwälte weitergeleitet, so dass jetzt hoffentlich eine adäquate anwaltliche Vertretung möglich ist. Natürlich ist auch die finanzielle Seite ein Problem, da Angehörige mit der Forderung z.B. eines Anwalt auf 10.000 DM Vorschuß eindeutig überfordert sind.

Durch die vermutete Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, dem sog. Black Block wird den Gefangenen unterstellt, an bestimmten Gewaltaktionen beteiligt gewesen zu sein, so z.B. Zerstörungen, Plünderungen, dem Werfen von Molotow-Cocktails u.a. Keine Rolle spielt hierbei scheinbar, dass alle mehrere Tage nach den Auseinandersetzungen in Genua und teilweise weit entfernt inhaftiert wurden. Lediglich das Auffinden dunkler Kleidungsstücke und bestimmter Gegenstände reicht für diese Vermutung aus. Mehrere Gefangenen klagten darüber, dass man bei der Durchsuchung ihrer Fahrzeuge Gegenstände gefunden haben will, die ihnen nicht gehörten, trotz allem wurden sie gezwungen, die entsprechenden Beschlagnahmeprotokolle zu unterzeichnen. Welche Relevanz dieses in einem Verfahren haben wird, bleibt zu prüfen.

Die Frage der Prozessführung und anwaltlichen Taktik war für Angehörige immer wieder ein Thema. So spielte eine Rolle, inwieweit die Gefangenen darauf verzichten sollten, über die schweren Misshandlungen im Polizeigewahrsam auszusagen in der Hoffnung, dass es durch derartigen Verzicht zu einer Haftentlassung kommen möge. Mehrere Angehörige möchten keine politische Thematisierung.
Auch gab es Versuche, die Veröffentlichung der mir von einigen Gefangenengruppen überreichten Resolutionen zu verhindern. Dem gegenüber stehen die Aussagen der Angeklagten, die sich durchaus als politische Gefangene verstehen und mir entsprechende Resolutionen überreichten – aus Angst vor Repressionen größtenteils namenslos.

In Gesprächen mit Vertretern des Genua Social Forum und der kommunistischen Partei ging es insbesondere um die notwendige Solidarität mit dem ausländischen Gefangenen und wie sich diese gestalten könne. Die angespannte innenpolitische Situation nach den G-8-Ausschreitungen hat anfänglich zu einer gewissen Zurückhaltung im politischen Aktionsradius geführt, die mittlerweile aber überwunden ist. Es gibt mittlerweile eine breite Solidarität.

Dringend erforderliche Schritte des Generalkonsulats/Auswärtigen Amtes

Prüfung der juristischen Situation, z.B. ob die Möglichkheit einer Haftentlassung und Ausreise an die Heimatorte besteht im Rahmen des Schengener Abkommens, von wo aus ggf. der Prozess abgewartet werden kann. Druck auf die italienische Regierung, die Anklage fallen zu lassen, da es sich offensichtlich um reine Willkür handelt und die Anklagepunkte einer ernsthaften juristischen Überprüfung nicht standhalten dürften. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die deutschen Inhaftierten ebenso wenig wie die Angehörigen der Volxtheatergruppe an Ausschreitungen, Gewalttaten, Plünderungen o.ä. beteiligt waren. Der Vorwurf Angehörige einer kriminellen oder gar terroristischen Vereinigung ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Der Besitz schwarzer oder dunkelgrauer Kleidungsstücke ist ebenso wenig ein Straftatbestand wie der Besitz von Campingausrüstungen, Küchenmessern oder Korkenziehern.
Die Bundesregierung muß dieses der italienischen Regierung gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen und die sofortige und bedingungslose Freilassung fordern und die Herausgabe aller beschlagnahmten Sachen und Fahrzeuge. Das gleiche gilt für alle Regierungen, deren Staatsangehörige im Rahmen des G-8 Gipfels inhaftiert, verletzt oder abgeschoben wurden.

Das Generalkonsulat muß personell aufgestockt werden, um den Gefangenen und Angehörigen eine adäquate und ständige Betreuung zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte ein Rechtsberater vor Ort Angehörigen beratend zur Seite stehen, z.B. über Verfahrensschritte informieren, da die Kommunikation mit den Anwälten durch mangelndes Sprachverständnis schwierig ist. Im Gefängnis selbst sollten mindestens zweiwöchentliche Besuche stattfinden.

In der deutschen und internationalen Öffentlichkeit ist dringend eine breite Solidarität erforderlich. Es kann nicht hingenommen werden, dass Globalisierungskritiker auf diesem Wege a) kriminalisiert werden und b) eine legitime und berechtigte Kritik an der Globalisierungspolitik auf diese Art und Weise zum Schweigen gebracht werden soll.

Ich fordere die sofortige Freilassung aller im Rahmen des G-8-Gipfels aus politischen Gründen Inhaftierten, die Einstellung aller Verfahren sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. Dringend erforderlich ist eine Internationale Untersuchungskommission, die sich umgehend an die Arbeit macht, bevor weitere Beweismittel für die brutale Gewalt im Vorgehen gegen G-8-Gipfeldemonstranten verschwinden.

Göttingen, den 8.8.2001
Heidi Lippmann

indymedia.de 9.8.2001 - 16:39 Uhr

Kundgebung und spontane Demo am 8.8., sowie weitere Aktionen.

Am 8.8. gab`s 'ne Kundgebung und 'ne kurze Spontandemo in der göttinger Innenstadt. Ungefähr 100 Leute haben mit Redebeiträgen und Wäscheleinen mit schwarzen Klamotten am Tag der Haftprüfungstermine für einige Gefangene in Genua auf deren Situation und die steigende Repression aufmerksam gemacht.
Die Bullen haben sich zurückgehalten. Anschließend sind noch einige zum Grünen-Büro und haben den anwesenden Mitarbeiter aufgefordert Protestfaxe an das Außenministerium und das Gericht in Genua zu faxen, was er gemacht hat.
Zum Zeichen ihrer Solidarität hängen an einigen Häusern Wäscheleinen mit schwarzen Klamotten aus den Fenstern.
Ne kleinere Gruppe gab sich während der Kundgebung als MitarbeiterInnen des "Instituts für Meinungsumfragen über außerdisziplinäres Verhalten" aus, sprach PassantInnen mit schwarzer Kleidung an und drückte ihnen folgendes Flugi in die hand, was hier nochmal drin ist falls ihr ähnliche Aktionen machen wollt:

MEINUNGSUMFRAGEINSTITUT FÜR AUSSERDISZIPLINÄRES VERHALTEN

1. Mit wem fahren sie in Urlaub?
a) Gruppenreisen
b) Familie
c) FreundInnen

2. Angenommen sie machen einen Campingurlaub, welche Utensilien sind ihnen wichtig mitzunehmen?
a) großes Zelt
b) praktisches Werkzeug (Hammer,Taschenmesser,...)
c) Schnorchel und Taucherbrille

3. Was für Kleidung nehmen sie in solch einen Urlaub mit?
a) hauptsächlich dunkle Klamotten
b) viele Wechselklamotten
c) Schwimmsachen

4. Haben sie eine politische Meinung?
a) ja
b) nein
c) Ich weiß nicht

5. Welche der folgenden Ordnungswidrigkeiten haben sie schon einmal begangen?
a) Bei rot über die ampel gegangen
b) Ohne Licht nachts Fahrrad gefahren
c) Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten

6. Wie würden sie sich verhalten, wenn sie physisch angegriffen werden?
a) Ich schlage zurück
b) Ich mache laut auf mich aufmerksam
c) Ich versuche mich zu schützen

Egal was sie angekreuzt haben, sie machen sich verdächtig an der Bildung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt zu haben! Sie waren vermutlich mit mehr als 3 Personen unterwegs, hatten Gegenstände dabei, welche als Waffe gelten (Taucherbrille, Zeltstangen), verfügen über eine politische Meinung, übertreten bewußt gesetze und sind nicht dazu bereit sich verprügeln zu lassen. Sie sind also Mitglied des schwarzen Blocks und BerufsterroristIn. BITTE WENDEN

SIE SIND VERHAFTET!
Sie wurden in der Nähe einer politischen Veranstaltung angetroffen und tragen überwiegend schwarze Kleidungsstücke. Dieses und das Mitführen von Campingutensilien wie Zeltstangen und Werkzeug war Anlass genug für die Verhaftung von Personen, die sich zwei Tage nach dem G8-Gipfeltreffen 30 km nördlich von Genua aufhielten.
Am vergangenen Wochenende befanden sich noch 51 Personen, davon 23 deutscher Staatsangehörigkeit, in italienischen Gefängnissen in Untersuchungshaft. Ausschlaggebend waren für die Verhaftungen immer wieder das Auffinden bestimmter Kleidungsstücke, so z.B. T-Shirts und Hosen in den Farben schwarz und grau, und Gegenstände, die zu Campingausrüstungen gehören, z.B. Zeltstangen oder Küchenmesser, bei einer Strassentheatergruppe darüber hinaus eine menge Gegenstände, die als Requisiten für ihre Vorführungen benutzt werden. Alle Inhaftierten wurden bei der Festnahme bzw. im Polizeigewahrsam zum Teil schwer misshandelt. Bei einigen waren zehn Tage danach noch eindeutige Spuren erkennbar, so z.B: Hämatome im Gesicht, an den Armen, Abschürfungen von Handschellen. Die Gefangenen berichteten unabhängig von einander von:
- Schlägen, Fausthieben, Schlagstockschlägen, Tritten (z.T. in den Magen)
- Fesselung in Handschellen-z.T. über Stunde hinweg auf dem Boden kniend, Gesicht zur Wand, Hände auf den Rücken gefesselt
- Ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen
- Redeverbot
- Permanenter Androhung von Gewalt mit Schlagstöcken
- Androhung sexueller Gewalt bei den Frauen
- Abschneiden von haarsträhnen mit Messern oder Scheren
- Demütigungen wie nackt ausziehen vor den versammelten Sicherheitskräften, wobei sie zu Kniebeugen gezwungen wurden
- Erpressen von Unterschriften unter Dokumente, die ihnen lediglich auf italienischer Sprache vorgelegt wurden
- Einige berichten, dass man ihnen während der Verhöre fremde Gegenstände in die Hand drücken wollte, um sie damit zu fotografieren, so z.B. Eisenstangen, Stempel u.a. nicht den Betroffenen gehörende Dinge.

Mitglieder der Strassentheatergruppe mussten sich bei ihrer Verhaftung mit hoch erhobenen Händen und abgewandtem Gesicht an ihren Bus stellen, während hinter ihnen 2-3 Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen auf- und abgingen, den Finger am Abzug. Als alle anderen Sicherheitskräfte (Carabinieri, Zivilpolizisten und Angehörige eines Spitzelkommandos) sich in einigen Metern Entfernung in einer Reihe aufstellten, stellte sich den Festgenommenen das Bild einer Exikution dar.

Für die unterstützung der Gefangenen werden vor allen finanzielle Mittel benötigt.
Solikonto:
A. Wolf
Stichwort: Genua
Postbank Essen
BLZ:36010043
Konto-nr.: 8885367-435

WIR FORDERN DIE SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER NOCH IN GENUA INHAFTIERTEN GLOBALISERUNGSGEGNERINNEN!

O.k., das war's. Macht Aktionen und schafft Öffentlichkeit für die leute die da unten imma noch im Knast sind!

indymedia.de 9.8.2001 - 16:06 Uhr

Gestern gab es in Venedig einen Bombenanschlag auf den Justitzpalast. Es enstand Sachschaden - Auch ohne Bekennerschreiben scheinen die Schuldigen festzustehen.... Die "Strategie der Spannung" sollte bereits früher in Italien die Opposition zerschlagen. Dazu gehörten inszenierte Anschläge und Repressionen, wie sie eigentlich aus Lateinamerika bekannt sind. Nach einigen Jahren der Ruhe kehrt jetzt mit Berlusconi scheinbar die "Alte Zeit" zurück. Einen Vorgeschmack gab es bereits vor dem G8-Gipfel in Genua.

Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels inzenierte die Regierung Berlusconis Bombenanschläge, um so Stimmung gegen die Opposition zu machen. Dieses Vorgehen ist nicht neu. In den Siebzigern und Achtzigen gab es eine ganze Reihe von Bombenanschlägen, die meist den Linken in die Schuhe geschoben werden sollten. Oftmals kam die Wahrheit dann aber ans Tageslicht. Als Beispiel sei hier der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna am 2.August 1980 geführt, der auch mit den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest in Verbindung gebracht wird. Der P-2-Großmeister Licio Gelli und sein Helfershelfer, der CIA-Agent Francesco Pazienza, werden schließlich zu jeweils zehn Jahren verurteilt. Auch Berlusconi und andere Mitglieder seiner Neofaschistischen Regierung waren Mitglied in der Loge P2. (Dazu hier ein Text: http://zoom.mediaweb.at/zoom_4596/italien.html)

Die Anschläge waren Teil der sogenannten "Strategie der Spannung", die die Opposition zerschlagen sollte. Dabei wird nicht einmal versucht, den Anschein der rechtsstaatlichkeit zu wahren. Natürlich ist solches Vorgehen nicht nur in Italien üblich. Es sei an das Celler Loch in Deutschland erinnert. Oder der Versuch vor einigen Monaten, eine neue RAF zu konstruieren.(Text: http://www.de.indymedia.org/2001/05/2384.html)

Als in Italien eine Mitte-Links-Regierung in den Neunzigern an die Macht kommt, beruhigt sich die Lage. Jetzt, wo wieder die Rechten an der Macht sind, werden inszenierte Anschläge wieder an der Tagesordnung sein. In Venedig explodierte die Bombe im Justitzpalast. Berlusconis Medien schrieben die Tat natürlich sofort den "G8-Gegnern" in die Schuhe. Deutsche Medien freuen sich die Meldung zu übernehmen. Jetzt können die Medien endlich wieder vom Thema Repression weg zum Thema "Linke Terroristen" umschwenken. In Italien und Europa wird so Stimmung gegen die Bewegung gemacht.

Text der im Vorfeld zu Genua erschien und sich mit diesem Thema beschäftigt: http://www.de.indymedia.org/2001/07/4258.html

indymedia.de 9.8.2001 - 13:18 Uhr

laut einem bericht der österreichischen zeitung "der standard" von montag wurden frauen der "VolxTheaterKarawane" und andere frauen von der polizei sexuell misshandelt. sie wollen nun gegen die polizei klagen.

"Die Rechtsanwältin erklärte, sie sei in der Lage, den Richtern ärztliche Befunde vorzulegen, die die Verletzungen ihrer Mandanten beweisen würden. Crisci erklärte, sie erwäge auch Klagen gegen Polizeifunktionäre, die in der Polizeistation präsent waren, aber nichts unternommen hätten, um die Gewalttätigkeiten gegen die Globalisierungsgegner zu verhindern." (APA)

indymedia.de 9.8.2001 - 12:39 Uhr

aktionstag 20. august genua/göteborg
nicht vergessen, was geschah

Jongleure gefährden öffentliche Sicherheit

Fast drei Wochen nach den Ausschreitungen in Genua befindet sich eine österreichische Theatergruppe immer noch in Haft: Politisches Engagement kann heutzutage fatale Folgen haben.

Von Dominik Dusek

Am 22. Juli wurden die 25 Mitglieder der VolxTheaterKarawane, einer hauptsächlich aus österreichischen Theaterschaffenden bestehenden, mobilen Künstlergruppe, 30 Kilometer ausserhalb von Genua verhaftet. Tags zuvor war es in der italienischen Hafenstadt während Demonstrationen gegen den dort stattfindenden G-8-Gipfel zu schweren Strassenkämpfen gekommen. Die Vorwürfe an die Karawane lauten auf Vandalismus, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Letzterer Paragraf hatte den italienischen Behörden bislang hauptsächlich zur Bekämpfung der Mafia gedient.

Kraftvolle "Dreigroschenoper"

Österreich erlebte in den folgenden Tagen einen innenpolitischen Disput. In einer ersten Stellungnahme hatte Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner den italienischen Behörden "volles Vertrauen" ausgesprochen und die Verhafteten als "vorbestraft" bezeichnet. Wie sich bald herausstellte, war diese Behauptung unwahr, allerdings berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer jüngsten Ausgabe, dass die Theatergruppe tatsächlich unter staatspolizeilicher Observation stand. Offenbar war das explizit politisch agierende Theater, das sich inhaltlich deutlich gegen die Globalisierung und den Rechtsrutsch der österreichischen Regierung wendet, den Behörden bereits unliebsam aufgefallen.

nicht vergessen, was möglich ist
20. AUGUST: AN DIE G8-DEMO IN BASEL
19.00 CLARAPLATZ (KLEINBASEL)

zeigen wir den machthabenden, das wir uns nicht einschüchtern lassen. beteiligen wir uns an den internationalen aktionstagen der bewegung gegen die kapitalistische globalisierung:

- zur erinnerung an die ereignisse in genua und die opfer
- zur erinnerung der ereignisse in göteborg und der dort noch verhafteten und jetzt verurteilten!

SIE BRAUCHEN UNSERE SOLIDARITÄT

- zur vorbereitung unser proteste und aktionen in der schweiz gegen das wef 2002 in davos!!!!

wir wissen, wer wir sind und wir wissen, mit wem wir es zu tun haben: mit einem system und seinen repräsentanten, die ihre macht nicht freiwillig abgeben werden. aber wir hören nicht auf - wir sind verschieden und nicht alle gleich, wir haben diverse vorgehensweisen - wir sind vereint und gehören zusammen!!!
für eine starke und kämpferische demo am aktionstag 20. august.
19.00 UHR CLARAPLATZ BASEL/SCHWEIZ
VERGESSEN WIR NICHT WAS GESCHEHEN IST - AUF NACH DAVOS 2002
VERGESSEN WIR NICHT, WAS MÖGLICH SEIN WIRD
nord-süd-koord. basel/anti-wto-koord. basel

indymedia.de 9.8.2001 - 09:35 Uhr

haben eben ueber einen besuch im frauenknast folgende nachricht erhalten:

Die frau aus schweden und einer der amerikanerInnen trafen erst wenige minuten vor der verhaftung auf die karawane. sie waren als autostopperInnen unterwegs dh. die karawane war fuer sie eine mitfahrgelegenheit. diese tatsache sollte vorallem in der presse verdeutlicht werden, das ist der ausdruckliche wunsch der gefangenen (zumindest der frauen).

indymedia.de 9.8.2001 - 01:07 Uhr