Quelle: Die Linke Seite - 5.9.2001

Kommt zur Solidaritätsdemonstration für Hannes Heine

Demonstration in Berlin
Sonntag, 21.9.2001
18.00 Uhr Breitscheidplatz (an der Gedächtniskirche)

Demo-Aufruf:

Unser Kollege Hannes Heine, Mitglied des Landesjugendausschusses der Ver.di Berlin-Brandenburg, wurde im schwedischen Göteborg unschuldig zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen. Er wurde am 15.06.01 beim Protest gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik des EU - Gipfels in Göteborg verhaftet. Seitdem saß er wochenlang in Isolationshaft. Kontakte zur Außenwelt und eine freie Anwaltswahl waren erst nach wochenlangen Drängen Angehöriger und Freunde möglich. Dieses Verfahren und das Urteil sind ein Skandal!

Nachdem der Vorsitzende Richter aus Mangel an Beweisen auf Freispruch plädierte, wurde dieses harte Urteil dennoch durch das Mehrheitsvotum der Schöffen, die alle selbst schwedische Politiker sind, durchgesetzt. Es fusst im Wesentlichen auf der Aussage eines Polizisten, der Hannes auf der Demo in Vermummung von hinten wiedererkannt haben will.

Nach Aussagen Anwesender war Hannes in die Gewalttätigkeiten nicht verwickelt. Es entspricht nicht der Politik der DGB-Jugend, deren Mitglied Hannes ist, politischen Protest gegen die Globalisierungspolitik der internationalen Wirtschaftsbosse und Regierungen mit Steinwürfen gegen Polizisten und Geschäfte auszudrücken.

Die harten Urteile gegen Hannes und andere Gefangene von Göteborg sind Ausdruck des Versuches von Politikern und Medien die individuelle Gewalt Einzelner allen Demonstranten in die Schuhe zu schieben, um damit die Antiglobalisierungsbewegung von Seattle, Nizza, Göteborg bis Genua insgesamt zu kriminalisieren. Um diese Bewegung einzuschüchtern und das brutale Polizeivorgehen im nachhinein zu rechtfertigen, soll an den Gefangenen mit harten Urteilen ein politischen Exempel statuiert werden.

Dagegen wenden wir uns.

Wir fordern:

- Freilassung unseres Gewerkschafterkollegen Hannes Heine und aller anderen unrechtmäßig Gefangenen von Göteborg und Genua!

Wir rufen deswegen alle Kollegen, Gewerkschaftsmitglieder und alle anderen, die über das Vorgehen der schwedischen Justiz und Polizei empört sind, zu einer Demonstration vor dem schwedischen Konsulat auf.

Wir wollen im Vorfeld der Berufungsverhandlung vom 24. 9. öffentlichen Druck auf die schwedische Justiz machen und klarstellen, dass viele Menschen dieses Vorgehen nicht hinnehmen.

Ort: Beginn am Breitscheidplatz (an der Gedächtniskirche)
Endkundgebung vor der schwedischen Botschaft Rauchstr. 1
Zeit: Freitag, 21.09.01 18.00 Uhr

Kommt zum Vorbereitungstreffen am 10.09., 18:00 Uhr, DGB-Haus, Keithstr.1-3, R.4

Aufrufer:
DGB-Jugend Süd Ost, A. Köhn (Stellvertretender Vorsitzender Ver.di Berlin-Brandenburg) Arbeitskreis Antirassismus der IGM Berlin, Hans Köbrich (Betriebsrat BMW. Mitglied des IGM-Vorstandes), Dirk Linder (Betriebsrat OSRAM, Mitglied des IGM-Vorstandes Berlin), Hakan Doganay (Betriebsrat BSHG, IGM Vorstandsmitglied der IGM), Huseyn Aykurt (Betriebsrat BSHG)

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Bericht bei indymedia