Text: AK Asyl Rheinland-Pfalz - 2.3.2001

Abschiebeknäste abschaffen
in Ingelheim und Zweibrücken anfangen

Demo: Samstag, 28.4.2001 - 12 Uhr
ab Bahnhofsplatz Ingelheim

Wider den rassistischen Normalzustand!

Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge schützen!
Keine Abschiebungen in Foltersstaaten und Krisengebiete!
Abschiebehaft abschaffen - in Zweibrücken und Ingelheim anfangen!
Frauenspezifische Fluchtgründe anerkennen!

Mit unserer Demonstration gegen den neu errichteten Abschiebeknast wollen wir ein klares Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen. Zeigen wir, dass es nicht möglich ist, Menschen lautlos hinter fünf Meter hohen Mauern verschwinden zu lassen. Wir wollen nicht ein Stein in ihrer Mauer der Abschreckung sein, sondern die Mauern, die uns trennen, überwinden. Lasst uns gemeinsam entschlossen und laut dagegen protestieren. Bringt Transparente, Instrumente und was Euch noch dazu einfällt mit.

In Ingelheim am Rhein, ansonsten bekannt durch seinen guten Rotwein, geht im April 2001 das zweite rheinland-pfälzische Abschiebegefängnis in Betrieb, in dem 150 Menschen eingesperrt werden sollen. Die Menschen sitzen dort keine Freiheitsstrafen ab, sondern werden bis zur Abschiebung eingesperrt, da sie nicht die derzeitigen Bleiberechtskriterien erfüllen.

Jahrelang haben etablierte PolitikerInnen mehr oder weniger offen die Parole "das Boot ist voll" verbreitet und eine rassistische Stimmung geschürt, um sich diese zunutze zu machen. Ihre Saat ist aufgegangen und eskalierte in einer nicht enden wollenden Serie von Anschlägen und Angriffen auf Menschen, die nicht in die "Leitkultur" passen. Das hat dem Ansehen dieses Landes -zurecht- massiv geschadet. Nützlichkeitserwägungen erscheinen nun opportuner und dem Treiben des Mobs und den Menschenjagden auf der Straße soll Einhalt geboten werden. Dies und der Bedarf an hochqualifiziertem "Humankapital" hat dazu geführt, dass von Unternehmerverbänden und ihren Verbündeten eine Kurswende eingefordert wurde. Die Einführung der Green-Card und der Verbotsantrag gegen die NPD sind sichtbare Ergebnisse. Die bekannt gewordenen Übergriffe sind dabei aber nur die Spitze des in der "Mitte der Gesellschaft" verankerten alltäglichen Rassismus. Für Flüchtlinge zeigt sich dieser Rassismus häufiger durch ihre Behandlung im Alltag und auf Behörden, als durch körperliche Angriffe von Skinheads.

Abschiebekomplex Ingelheim

Der neue Abschiebeknast und die seit 99 betriebene Landesunterkunft für Ausreisepflichtige RLP (LUfA) stellen reale Bedrohungen für alle Flüchtlinge die, die derzeitigen Bleiberechtskriterien nicht erfüllen. In der LUfA Ingelheim sollen Menschen "in eine Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt werden, um das Bewusstsein über die Ausweglosigkeit ihrer Lebensperspektive in Deutschland zu entwickeln" so Dieter Martini-Emden, zuständiger Landesbediensteter. Eingewiesen wurden von besonders eifrigen Beamten der Ausländerbehörden auch Menschen, die nun nachträglich von Gerichten als Flüchtlinge anerkannt wurden. Verweigerung von Leistungen und psychologischer Druck sind System der LufA um eine "freiwillige" Ausreise zu erreichen. Das Abschiebegefängnis setzt zusätzlich auf Freiheitsentzug und Zwang. Es soll mehrere Funktionen erfüllen. Der Vergewisserung der Bevölkerung, dass die "Bösen" fortgeschafft werden. Der ständigen Drohung für alle Flüchtlinge, die sich hier aufhalten. Der Abschreckung für die, die die Grenzen der Festung Europa überwinden wollen ohne die derzeitigen Auswahlkriterien zu erfüllen.

Festung Ingelheim - Festung Europa

Der als Festung errichtete Abschiebeknast Ingelheim ist Sinnbild für die Mauer um die Festung Europa. Deutschland und Europa haben sich in den letzten Jahren immer stärker gegen die 'Habenichtse' aus der sog. Dritten Welt und (Süd)- Osteuropa abgeschottet. Die Ukraine, Litauen, Ungarn bilden inzwischen die Außengrenzen, die (demnächst) mit Hochtechnologie und quasi-militärisch gesichert werden - vor Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und vor Menschen, die aus sozialem Elend nach Europa fliehen wollen.

Während die Staaten der EU mit dem Schengener Abkommen offene Grenzen für Kaptial- und Warenverkehr bejahen, sagen sie ebenso entschieden nein zur gerechten Verteilung der vorhandenen Güter an alle Menschen. Dem freien Personenverkehr für Europäer/innen setzt Schengen ein aggressives Festungsdenken gegenüber nicht-europäischen Ländern entgegen. Die immer besser abgeschotteten Grenzen zwingen Menschen in ihrer Not zu immer gefährlicheren Fluchtwegen. In den vergangenen sechs Jahren sind allein nach offiziellen Angaben 113 Menschen bei dem Versuch, nach Deutschland zu fliehen, ums Leben gekommen.

Diejenigen Flüchtlinge, die es schaffen, nach Deutschland zu gelangen, werden diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt. Ausgrenzung aus der Gesellschaft geschieht durch Unterbringung in Sammellagern, Arbeitsverbot, Verweigerung von Sprachkursen. In Rheinland-Pfalz und Saarland besteht noch nicht einmal Schulpflicht für Kinder von Asylsuchenden. Dazu kommt die ständige Angst vor Ablehnung des Asylantrag und drohender Abschiebung. Abschiebehaft ist die massivste Form der Abschreckung: Totale Ausgrenzung aus der deutschen Gesellschaft. Bis 1998 begingen 54 Menschen aus Angst vor der drohenden Abschiebung Selbstmord.

Gleichzeitig signalisiert der Abschiebeknast der Bevölkerung, dass von den dort einsitzenden Menschen eine Gefahr ausgeht für unser Gemeinwesen. "Wer im Knast sitzt, der muss was ausgefressen haben". Abschiebehaft bedeutet Ausgrenzung und Diskriminierung und schürt Fremdenangst und Vorurteile.

Kein Mensch flieht freiwillig. Wir fordern deshalb: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

Unser Land trägt dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen: Durch Kumpanei mit Regimen, die die Menschenrechte verletzen; durch die Unterstützung des ungerechten Weltwirtschafts- und Finanzsystems; durch Rüstungsexporte, z.B. an die Türkei (Munitionsfabriken) und durch weltweite Umweltzerstörung. Menschen werden solange fliehen müssen, solange diese Flucht auslösenden Gründe bestehen. Statt in die Abwehr von Flüchtlingen zu investieren, muss an der Beseitigung der Fluchtursachen gearbeitet werden.

AK Asyl Rheinland-Pfalz