Quelle: indymedia - 19.9.2001

Die Stunde der Sicherheitsstrategen

Bundesregierung und Bundestag erklärten heute in einer Entschließung ihre prinzipielle Bereitschaft, gegebenenfalls einen Militäreinsatz gegen Terrorismus im Rahmen der Nato mitzutragen , der Berliner Senat hat als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen, zudem tagte gestern die ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) über einen Maßnahmenkatalog, so auch über den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Im Berliner Innenausschuss wurde heute versucht, Einigkeit zu demonstrieren, Hans-Georg Lorenz [SPD] sprach ebenso vom Angriff auf die zivilisierte Welt und das wir alle Amerikaner seien, wie die PDS "anlassbezogene Massnahmen" begrüßte und ein Grüner es nicht als störend empfand, daß in dieser Situation "nun mehr Grün auf die Strasse" kommen müsse. Es wurden im Laufe der Sitzung zwar auch vereinzelt Kritik an den Maßnahmepaketen laut und Differenzen deutlich, so zB die Erkenntnis, daß "nichts was hier diskutiert wird [..] geeignet gewesen [wäre], diesen speziellen Anschlag zu verhindern", eine größere Zurückhaltung zugunsten der Geschlossenheit, die "sicherheitspolitische Zäsur", schien aber deutlich zu überwiegen.

Dafür hatte Eckhard Körting heute umso mehr zu erzählen, denn die "sicherheitspolitische Zäsur" wird auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen.

Es gäbe zwar keine Hinweise auf mögliche Attentate in Deutschland oder Berlin, dies könne aber auch keiner ausschließen, so Körting zur neuen Sicherheitsphilosophie in diesen Tagen. Nach den Terroranschlägen habe es die Befürchtungen gegeben, diese könnten als Initialzündung für Nachahmungstäter wirken, aber auch gewalttätige Demonstrationen, vor allem aus den Bereichen Rechtsextremismus und Ausländerextremismus wurden in Betracht gezogen. Als Sofortmaßnahme wurden in Berlin mit Hilfe von Polizei- und BGS-Kräften aus anderen Bundesländern insgesamt 525 Objekte in Objekt- und Raumschutzmaßnahmen eingebunden, darunter amerikanische/israelische/jüdische und arabische Einrichtungen, aber auch z.B. die britische Botschaft.

Eine Ausweitung dieser Maßnahmen müsse zu gegebenen Anlass [zB. Bei US-Militäraktionen] im einzelnen neu geprüft werden.

Problematisch sei an der jetzigen Sicherheitslage, daß es sich bei den Terroristen offensichtlich um "abgeschottete Kleingruppen" handele, deren Mitglieder im Alltag nicht auffallen würden [die vielzitiereten "Schläfer"], es könne daher nicht quantitativ sondern müsse unbedingt "qualitativ" auf diese Herausforderungen reagiert werden.

Als "qualitative" Sofortmaßnahmen präsentierte Körting nicht näher erläuterte Innovationen beim Verfassungsschutz, die Errichtung einer neuen "Hard- und Softwareeinrichtung" beim Landeskriminalamt [LKA], die Einrichtung eines sogenannten "Netzwerkes für Intelligenz", über das durch Datensatzeingabe und Verknüpfung im stärkeren Maße zu Erkenntnissen gekommen werden soll. Zudem müsse weiterhin die Kooperation der Länder und der Informationsfluss mit anderen Staaten verbessert werden. Diese Maßnahmen sollen im Verlauf der nächsten Wochen und Monate verfeinert werden.

Darüber hinaus tagte gestern die Innenministerkonfernz [IMK], wobei in einer Konferenzschaltung über die praktische Umsetzung einer Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen diskutiert und diesbezügliche Beschlüsse gefasst wurden, darunter:

1. Einführung einer restriktiveren Visa-Erteilung, einschließlich der Überprüfung von Besuchszweck und Besuchsadresse sowie die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Identifizierungsmaßnahmen und die Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden, und obligatorische Überprüfung von Besuchern bestimmter Staaten insbesondere auch durch die Landesämter für Verfassungsschutz

2. Entwicklung von Rastern/Profilen zum Erkennen potenzieller islamistischer Terroristen, die Deutschland als Ruheraum oder logistische Basis nutzen oder in Deutschland angeworben worden sind

3. Überprüfung und Anpassung aller Luftsicherheitsmaßnahmen gemäß Rahmenplan sowie Intensivierung der Personen- und Gepäckkontrollen auf den Flughäfen. Intensivierung der Sicherheitsüberprüfungen für das Personal in Risikobereichen [insbesondere bereits erteilte Zugangsberechtigungen] und Erweiterung der Sicherheitsüberprüfungen auf alle Flughafenbeschäftigten sowie im Hinblick auf den personellen und materiellen Innenschutz in Flugzeugen; entsprechende Anpassung der rechtlichen Vorschriften

4. Verstärkter Einsatz der Bundeswehr zum Schutz militärischer Einrichtungen einschließlich der Einrichtungen der NATO-Verbündeten sowie Prüfung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Unterstützung durch die Bundeswehr im Objektschutz an weiteren gefährdeten Objekten für den Fall, dass eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitslage eine Dauerpräsenz durch die Länderpolizeien und den Bundesgrenzschutz unmöglich erscheinen lässt

5. Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung von Erkenntnissen an die Sicherheitsbehörden durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu Verdachtspersonen der extremistischen oder terroristischen Szene im Rahmen laufender Asylantragsverfahren

6. Prüfung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken aus dem Asylantragsverfahren auch mit offenen Tatortspuren der AFIS-Datei im Bundeskriminalamt

7. Sofortige Abstimmung aller Sicherheitsmaßnahmen von grenzüberschreitender Bedeutung auf europäischer Ebene" [vergl. http://www.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/imk/2001/021_2001.htm]

Körting erklärte im Verlauf der Aussprache, daß Berlin als Sofortmaßnahme den Empfehlungen der IMK folgend bereits eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz bei Einbürgerungen von Menschen aus den folgenden Staaten beschlossen habe:

Saudiarabien, Tunesien, Algerien, Afghanistan, Bangladesh, Kuwait, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren [für Objektschutzmaßnahmen], den Körting persönlich durch Art. 87a Abs.4 GG bereits abgedeckt sieht, werde in der derzeitigen Situation von der IMK zwar nicht konkret erwogen ["so eine Situation haben wir noch nicht"], die Situation könne sich aber nach Vergeltungsschlägen der Amerikaner ergeben. Die IMK habe eben daher beschlossen, die organisatorischen Rahmenbedingungen für einen solchen Fall jetzt vorzubereiten bzw. zu schaffen.

Roland Gewalt (CDU), sonst voller Tatendrang, schien sich im Verlaufe der Aussprache inhaltlich eher kraftlos zu brüskieren, unter anderem darüber, daß er gestern bei einem Ausflug in Tempelhof trotz aller Sofortmaßnahmen nicht gründlich genug kontrolliert und durchsucht worden sei, aber auch das änderte wenig daran, daß die von der CDU in die Tagesordnung am 17.09. eingebrachten Drucksachen (Behandlung von Einbürgerungsanträgen bei Bestehen von Sicherheitsbedenken (CDU-Antrag, Drs 14/1518); Entschließung über Abschaffung des Religionsprivilegs (CDU-Antrag auf Annahme einer Entschließung, Drs 14/1520)) vertagt bzw. nicht behandelt wurden, da am 19.09. die Bundespolitik und die Berliner Innenverwaltung längst weitergehende Massnahmen getroffen und einen Diskussionsstand erreicht zu haben scheinen, der von der Berliner CDU trotz Fachkenntnis und Akzeptanz in den Sicherheitsapparaten [vgl. zB. http://www.polizeiarbeitskreis-cdu-berlin.de] scheinbar vor zwei Tagen noch nicht vermutet wurde. Die Entwicklungen im Bereich Innere Sicherheit scheinen derzeit selbst ihrere früheren Protagonisten zu überrollen.

Zur Behandlung kam noch eine Drucksache der CDU zu "Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation bei der Berliner Polizei" [CDU-Antrag, Drs 14/1519] aber auch hier scheint die Entwicklung den vormaligen Sicherheitsspezialisten voraus zu sein. Ein Paket von 13 Mio DM soll dem Berliner Sicherheitsapparat zugute kommen, der Innensenator zählte im Detail als bereits beschlossene Sofortmassnahmen zur Sanierung der Berliner Polizei [die größtenteils von den Anschlägen entkoppelt betrachtet werden muß] unter anderem auf:

- 300.000 DM für Anschaffung von Pfefferspray [schon im Gange]
- Kauf von neuen Schutzwesten, Schutzhelmen ect. [im Rahmen der Sofortmaßnahmen]
- 487.000 DM für neue Einrichtungen der DNA-Analyse beim LKA [schon vor den Anschlägen, nach einem Gespräch noch einmal 370.000DM zugelegt]
- 5.600.000 DM für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen des LKA [Im Haushalt 2002 - 3,6 Mio / 2003 - 1 Mio / 2004 - 1 Mio DM - Hierbei geht es wohl darum, die unlängst im Spiegel dargelegten Misstände zu bereinigen]
- 600.000 DM Unterbringung Kruppstrasse

Auch der freiwillige Polizeidienst kam im Rahmen der verschwommenen Debatten zwischen Sondermaßnahmen gegen Terror und dem üblichen Sicherheitsalltag zur Sprache, für Körting eine "Organisation, in der sich Bürger engagieren können um mitzuhelfen" [zB. Um Straßen abzusperren]

Bei all den Sicherheitsdebatten nicht ganz unwichtig: Körtings Hinweis, daß es sich bei den Anschlägen in den USA um eine gänzlich neue Dimension handelte und die jetzt getroffenen Maßnahmen daher auch gänzlich anders gehandhabt und beurteilt werden müssten, qualitativ eine andere Frage seien, als Maßnahmen im Umgang mit zB. Hooligans oder Genua-Demonstranten. Wichtig unter anderem auch die Erkenntnis, daß im Zuge der Maßnahmen die "Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen" vermieden werden müsse.

Der Vorsitzende beendete die Ausschusssitzung abschließend mit einer Schweigeminute für die ums Leben gekommenen Feuerwehrleute und Polizisten in den USA.