Text: gruppe mücadele, Berlin - 20.12.2001

Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Internationalistischer Aufruf zum Revolutionären Anti-Kriegs-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-(Lenin) Demonstration, Sonntag, 13. Januar 2002, 10 Uhr, Frankfurter Tor, Berlin

Seit dem 11. September 2001 sind alle revolutionären Bewegungen weltweit mit einen konzentrierten Counter-Angriff der imperialistischen Staatseliten konfrontiert. Parallel zum Massaker an Tausenden afghanischen Bauern und Bäuerinnen durch die US-Militärs wird mobil gemacht gegen die RevolutionärInnen, die noch um Befreiung kämpfen.

Auf sogenannten Terrorlisten, die in Washington erstellt wurden, werden unter anderem die FARC in Kolumbien, die MRTA und PCP-Sendero Luminoso in Peru, die LTTE in Sri Lanka oder die DHKP/C und die PKK in der Türkei geführt. Diese Listen sind der offene Aufruf zur Liquidation und Eliminierung dieser Bewegungen und ihrer angeblichen oder tatsächlichen Mitglieder und SympathisantInnen.

Das Nato-Mitglied Türkei hat im Windschatten dieser Anti-Terror-Kampagne die Angriffe gegen die todesfastenden Gefangenen und ihre Angehörigen enorm verschärft. Die Widerstandshäuser, in denen sich Angehörige und bedingt freigelassene Gefangene zum Todesfasten versammelt hatten, wurden vom Militär zerstört, mehrere Personen ermordet, viele verletzt und in die Isolationstrakte verschleppt. Zeitgleich ging der Staat gegen linke Zeitungen wie Vatan und Angehörigenorganisationen wie Tayad vor. Doch der gegen das sogenannte F-Typ-Isolationszellensystem gerichtete Todesfastenwiderstand von Hunderten Gefangenen, der schon mehr als 80 Tote gefordert hat, geht weiter.

In Palästina hat die israelische Armee ihren Druck sowohl auf die Autonomiebehörde als auch auf die Bevölkerung enorm verschärft und die Praxis der gezielten Liquidierung von oppositionellen AktivistInnen ausgeweitet.

In Euskadi werden Angehörigenorganisationen von politischen Gefangenen kriminalisiert und in den Untergrund gedrängt. Gleichzeitig hat sich spanisch-französische Kooperation gegen vermeintliche ETA-Sympathisanten intensiviert.

In der BRD werden alle Gesetzesverschärfungen aus der Schublade geholt, die die Law and Order-Politiker aller Parteien schon lange vorbereitet hatten. Mit dem §129b kann die BRD-Justiz jetzt wieder Weltpolizei spielen und jede revolutionäre Bewegung auf der Welt anklagen, selbst wenn sie in der BRD nicht aktiv ist. Die Auslieferung von politischen AktivistInnen an Folterstaaten soll in Zukunft ganz legal vor sich gehen. Selbst eine drohende Todesstrafe soll kein Hinderungsgrund mehr sein. Während in den Medien über die Abschiebung des Islamisten Kaplan debattiert wird, geht die drohende Ausweisung von Linken geräuschlos vonstatten. Der wegen DHKP/C-Mitgliedschaft zu mehr als 3 Jahren verurteilte in Butzbach einsitzende Inan Altun soll an die Türkei ausgeliefert werden. Nach Angaben seines Rechtsanwalts wird die Ausweisung vom Bundesinnenministerium direkt betrieben. Auch den in Berlin-Tegel inhaftierten DHKP-C-Sympathisanten Ihsan Ersoy droht im Frühjahr die Auslieferung in die Türkei.Wir wollen mit vielen InternationalistInnen auf der LL(L)-Demo im Revolutionären Anti-Kriegs-Block die Solidarität mit den weltweiten Klassen- und Befreiungskämpfen ausdrücken. Im Herzen der Bestie muss die Stimme der Verdammten der Erde in Zeiten der konterrevolutionären Formierung um so lauter erklingen.

Solidarität mit dem Todesfastenwiderstand in der Türkei!
Keine Abschiebung von Inan Altun und Ihsan Ersoy in die Türkei!
Die Entrechten der Welt brauchen Brot und Gerechtigkeit statt Panzer und Bomben!

gruppe mücadele, Berlin, den 20.Dezember.2001

grup Yorum Konzert, 12.Januar 2002, 15 Uhr, TU-Hauptgebäude, Audi-Max, Strasse des 17. Juni, U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz