Nachrichtenticker zum 1. Mai 2001

Hier sammeln wir die Kurzmeldungen der (bürgerlichen) Nachrichtenagenturen zum 1. Mai 2001 - hauptsächlich für Berlin. Die aktuellste Meldung steht immer ganz obern.

Mai-Demonstration kommunistischer Gruppen bis 16.00 Uhr erlaubt
Berlin (ddp-bln). Ein juristisches Eilverfahren der Organisatoren der «Revolutionären 1.Mai-Demonstration» kommunistischer Gruppen in Berlin ist teilweise von Erfolg gekrönt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) vom Montagabend muss die Veranstaltung in Kreuzberg und Neukölln am Dienstag erst um 16.00 Uhr und damit eine Stunde später als von der Versammlungsbehörde verfügt beendet werden. Zugleich hoben die Richter Vorgaben für Transparente, Plakate und Fahnen auf.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 30.4.2001 - 18:52 Uhr

Rekord-Aufgebot an Polizei soll 1. Mai-Krawalle verhindern
Berlin (dpa) - Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot will die Polizei in diesem Jahr eine Eskalation der Gewalt am 1. Mai in Berlin verhindern. Insgesamt werden 9000 Beamte eingesetzt - so viele wie nie zuvor. Unterdessen kündigten Berliner Linke und Autonome angesichts des Verbots ihrer «Revolutionären 1.-Mai-Demonstration» an, sich morgen anderen Aufzügen anzuschließen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hatte zuvor das Verbot des linken Protestmarschs in Kreuzberg bestätigt. Eine zuvor ebenfalls untersagter Aufzug der rechtsextremen NPD darf dagegen stattfinden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 30.4.2001 - 15:31 Uhr

9 000 Polizisten am 1. Mai in Berlin
Berlin (dpa) - Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot will die Polizei in diesem Jahr eine Eskalation der Gewalt am 1. Mai in Berlin verhindern. Angesichts des Verbots ihrer «Revolutionären 1.-Mai- Demonstration» kündigten Berliner Linke und Autonome an, sich anderen Aufzügen anzuschließen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot der Demonstration in Kreuzberg bestätigt. Um Ausschreitungen auch am Rande des geplanten NPD-Aufmarsches zu verhindern, werden insgesamt 9000 Polizisten eingesetzt.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 30.4.2001 - 13:16 Uhr

Revolutionäres 1. Mai-Bündnis kritisiert Auflagen für Demonstration
Berlin (ddp-bln). Das Revolutionäre 1. Mai-Bündnis zieht wegen zu hoher Auflagen für die 13.00-Uhr-Demonstration am Maifeiertag vor Gericht. Das Bündnis reiche die Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein, sagte Sprecher More Keskin am Montag in Berlin. Es sei «quasi unmöglich», die Auflagen einzuhalten. Vor allem der zeitliche Rahmen von 13.00 bis 15.00 Uhr sei zu eng.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 13:06 Uhr

Polizei verfügt «Bannmeile» um NPD-Demo
Berlin (ddp-bln). Die Polizei hat im Umkreis der für den 1. Mai geplanten Demonstration der rechtsextremen NPD in Hohenschönhausen eine Art Bannmeile verfügt. Damit sollen Zusammenstöße zwischen NPD-Anhängern und linken Gegendemonstranten verhindert werden. «Wir haben ein Areal geschaffen, in dem Demonstrationen nicht stattfinden dürfen», sagte der Einsatzleiter der Polizei, Gernot Piestert, am Montag dem Berliner Rundfunk 91!4.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 12:03 Uhr

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Autonomen-Demonstration
Berlin (ddp-bln). Erstmals seit 1987 wird es am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg keine eigene Demonstration der linken autonomen Szene geben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin bestätigte am Montag das Verbot des Aufzuges der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), bei dem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Krawallen gekommen war. Damit hat sich nach Angaben der Innenverwaltung die Rechtsauffassung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) bestätigt.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 11:31 Uhr

Zwei Brandanschläge auf Autos in Berlin
Berlin (ddp-bln). Zwei Brandanschläge durch Unbekannte hat es am Montagmorgen in Berlin gegeben. In Kreuzberg und in Friedrichshain gingen innerhalb von einer Stunde ein Pkw Daimler Benz beziehungsweise ein VW-Transporter einer Reinigungsfirma in Flammen auf, wie ein Polizeisprecher am Vormittag mitteilte. Ein Angestellter des Unternehmens konnte den Brand mit einem Feuerlöscher ersticken. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen. Ob es einen Zusammenhang mit dem 1. Mai gibt, wollte ein Polizeisprecher nicht bestätigen. Bekennerschreiben wie in anderen Jahren seien bisher nicht aufgetaucht.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 11:15 Uhr

Berliner GdP-Chef: Demo-Verbot für Linke verhindert Krawalle nicht
Berlin (ddp-bln). Das Verbot der linksextremen Mai-Demonstration in Berlin wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine Krawalle verhindern. Die linke Szene sei durch das Verbot eher «motiviert» worden, «nun mal ein bisschen mehr zu machen», sagte der Berliner GdP-Chef Eberhard Schönberg am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Linken würden vermutlich versuchen, sich in andere Bereiche «mit hinein zu schummeln». So könnten sie sich an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und an Straßenfesten beteiligen. Die von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) für den 1. Mai erwartete geringere Gewaltbereitschaft sei daher mit Skepsis zu betrachten.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 10:34 Uhr

Berliner Polizei will hart durchgreifen
Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei will bei Krawallen am 1. Mai hart durchgreifen. Innensenator Eckart Werthebach sagte im ZDF, es gebe kein Gewohnheitsrecht, übelste Straftaten zu begehen. Es müsse verhindert werden, dass Linke das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellten. Während die rechtsextreme NPD ihre Demonstration am 1. Mai in Berlin gerichtlich durchsetzte, wird eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum linken Aufzug für heute erwartet.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 30.4.2001 - 08:09 Uhr

Freiberg erwartet «rabiate Stimmung» bei linken Demonstranten
Köln/Berlin (ddp). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Demonstrationsverbot für die linksgerichtete «Antifaschistische Aktion Berlin» (AAB) am 1. Mai in Berlin. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass das Verbot der NPD-Demonstration aufgehoben werde, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Deutschlandfunk. Nun gebe es die Situation, dass «die Rechten marschieren und die Linken nicht». Die Wirkung sei «verheerend», betonte Freiberg. Er erwarte bei der AAB eine «ganz rabiaten» Stimmung sowohl gegen die NPD-Demonstranten als auch gegen Polizeibeamte. Es sei damit zu rechnen, dass sich linke Demonstranten mit Gewalt bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einmischten.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 07:38 Uhr

Werthebach erwartet am 1. Mai weniger Gewalt als in vergangenen Jahren
Mainz (ddp). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) rechnet am diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai mit weniger Ausschreitungen in der Hauptstadt als in den vergangenen Jahren. Im ZDF verwies Werthebach am Montagmorgen darauf, dass massiv Polizei eingesetzt und die Ansammlung von 10.000 bis 15.000 «gewaltgeneigten Demonstranten» nicht mehr zugelassen werde. Daher sei er zuversichtlich, dass es weniger Gewalttaten als in den zurückliegenden Jahren geben werde.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 07:33 Uhr

Politiker für Härte gegen gewalttätige Demonstranten
Hamburg (dpa) - Angesichts der erwarteten Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin fordern Politiker konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Gegenüber Randalierern dürfe es «keine falsche Rücksichtnahme» geben, sagte CDU-Innenexperte Erwin Marschewski der «Bild»-Zeitung. Sein Fraktionskollege im Innenausschuss, Hans-Peter Uhl, erklärte, die Polizei müsse «mit härteren Bandagen» kämpfen. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies darauf hin, dass es «kein Recht auf Randale» gebe.
Quelle: BerlinOnline 30.4.2001 - 04:57 Uhr

Polizei geht mit mobilen Einheiten gegen Krawallmacher vor
Berlin (ddp-bln). Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky will drohende Krawalle am 1. Mai durch den Einsatz mobiler Einheiten verhindern. «Die Polizisten werden sich nicht in Gebäuden und Fahrzeugen aufhalten, sondern absitzen und zu Fuß die Straßen kontrollieren. Durch unsere Technik werden wir sie schnell erreichen und flexibel steuern», sagte Saberschinsky der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe).
Quelle: BerlinOnline 29.4.2001 - 18:23 Uhr

Werthebach hält an konsequenter Linie bei Mai-Demonstrationen fest
Berlin (ddp-bln). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hält an seiner konsequenten Linie hinsichtlich linksextremer 1.-Mai-Demonstrationen in der Hauptstadt fest. Er fühle sich auf Grund von Reaktionen auf die Verbots-Entscheidungen bestätigt, sagte der Senator am Sonntag in Berlin. Zugleich äußerte Werthebach Verständnis für Kritiker. Politische Meinungsbildungsprozesse gehörten zu einer Demokratie. Die Lage sei kompliziert, aber der Rechtsstaat werde damit fertig werden. Insgesamt sei er überzeugt, dass es in diesem Jahr weniger Krawalle geben werde, betonte der CDU-Politiker.
Quelle: BerlinOnline 29.4.2001 - 14:55 Uhr

Werthebach will Demonstrationsverbot am 1. Mai konsequent durchsetzen
München/Berlin (ddp-bln). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will das Verbot linksextremer 1.-Mai-Demonstrationen in der Hauptstadt konsequent durchsetzen. «Die Schwelle für das Eingreifen wird niedrig liegen. Wir setzen das Verbot konsequent durch. Harte Linie», sagte Werthebach dem Münchner Nachrichtenmagazin «Focus». Berlin habe die Einsatzkräfte aufgestockt und reagiere damit auf «die im Vorfeld von den Chaoten angekündigte so genannte Nadelstichtaktik». Dadurch werde mehr Polizei gebraucht, als wenn es nur die zentrale Veranstaltung in Kreuzberg gäbe. Hinzu komme noch der Aufmarsch der NPD.
Quelle: BerlinOnline 29.4.2001 - 10:34 Uhr

Strieder: Polizei muss deeskalierend auftreten
Berlin (ddp-bln). Angesichts möglicher Krawalle rund um den 1. Mai muss die Polizei nach Ansicht von Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder «präsent sein, aber deeskalierend auftreten». In der «Berliner Morgenpost» (Sonntagausgabe) sicherte Strieder Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seine «volle Unterstützung» zu, dafür zu sorgen, dass der 1. Mai ein Tag der friedlichen Demonstrationen wird. Die jährlichen Gewaltakte in Kreuzberg seien nicht zu akzeptieren.
Quelle: BerlinOnline 29.4.2001 - 10:34 Uhr

Diepgen warnt vor Teilnahme an verbotenen Demonstrationen am 1. Mai
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat vor der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen am 1. Mai gewarnt. Wer die Verbote missachte, müsse mit Strafverfolgung rechnen, sagte Diepgen. In Berlin verstärken sich Befürchtungen, dass es am 1. Mai zu Eskalationen kommen könnte. Gestern hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration der rechtsextremen NPD genehmigt. Der Aufzug der linken «Antifaschistischen Aktion Berlin» bleibt dagegen vorerst verboten. Der NPD-Aufmarsch wird in den Randbezirk Hohenschönhausen verlegt.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 28.4.2001 - 11:01 Uhr

Brandanschlag auf Polizeifahrzeug in Weißensee
Berlin (ddp-bln). Unbekannte haben in Berlin einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Auf einem Lagerplatz der Polizei in Weißensee wurde in der Nacht zum Samstag das «alte, ausgediente Fahrzeug» in Brand gesetzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Wagen wurde beschädigt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: BerlinOnline 28.4.2001 - 10:48 Uhr

Befürchtungen vor Eskalation am 1. Mai in Berlin
Berlin (dpa) - In Berlin verstärken sich Befürchtungen, dass es am 1. Mai zu Eskalationen kommen könnte. Gestern hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration der rechtsextremen NPD genehmigt. Der Aufzug der linken «Antifaschistischen Aktion Berlin» bleibt dagegen vorerst verboten. Der NPD-Aufmarsch wird aber nach Hohenschönhausen verlegt, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Wieland, forderte den Senat auf, das Verbot der linken Demonstration aufzuheben und den «Kurs der Konfrontation» zu korrigieren.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 28.4.2001 - 09:28 Uhr

NPD darf am 1. Mai in Berlin demonstrieren
Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Die Veranstaltung werde aber in den Außenbezirk Hohenschönhausen verlegt, sagte eine Sprecherin des Gerichtes am Abend. Eine von Autonomen angemeldete Demonstration war dagegen heute vom Berliner Verwaltungsgericht verboten worden. Auch hier wird wahrscheinlich noch das Oberverwaltungsgericht entscheiden müssen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 27.4.2001 - 21:07 Uhr

Werthebach kündigt besonderen Schutz für Regierungsbauten an
Berlin (ddp-bln). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) rechnet am 1. Mai mit möglichen Angriffen auf das Regierungsviertel. «Ich kann nicht ausschließen, dass Linksextremisten versuchen werden, auch an das Kanzleramt und den Reichstag heranzukommen. Aber darauf sind wir vorbereitet: Die Regierungsbauten werden besonders geschützt», sagte Werthebach der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe).
Quelle: BerlinOnline 27.4.2001 - 20:26 Uhr

Linke 1. Mai-Demo bleibt verboten
Berlin (dpa) - Die Demonstration einer linksextremistischen Gruppe am 1. Mai bleibt verboten. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte in einem Eilbeschluss das Verbot von Innensenator Eckart Werthebach. Die Erfahrungen zeigten, dass bei einer Kundgebung die öffentliche Sichrheit erheblich gestört werden würde. Die Gruppe kündigte umgehend an, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Dort soll heute auch über das in erster Instanz aufgehobene Verbot der NPD-Demo entschieden werden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 27.4.2001 - 14:51 Uhr

DGB: Demonstrations-Verbot rechtlich problematisch und politisch unklug
Berlin (ddp-bln). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ein unnötiges Anheizen der Stimmung am 1. Mai vor. Das Verbot der von der «Antifaschistischen Aktion Berlin» (AAB) in Kreuzberg geplanten Demonstration sei rechtlich problematisch und politisch unklug, sagte der Berliner DGB-Chef Dieter Scholz am Freitag. Die Entscheidung bringe die Polizei in eine schwierige Lage, da ihr nun jede Deeskalationsmöglichkeit genommen worden sei.
Quelle: BerlinOnline 27.4.2001 - 11:30 Uhr

Polizei-Organisation kritisiert Demonstrationsverbot
Potsdam (ddp-bln). Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kritischer Polizisten kritisiert das Verbot der 1. Mai-Demonstration der «Antifaschistischen Aktion Berlin» (AAB) durch Berlins Innensenator Werthebach (CDU). «Für mich persönlich ist das mehr oder weniger eine Brandstiftung», sagte BAG-Sprecherin Bianca Müller am Freitag dem Radiosender Eins. Der Senator habe möglicherweise «ein Interesse daran, dass es zum großen Knall kommt und damit dann auch seine Forderung nach einer Änderung des Versammlungsgesetzes wieder neue Nahrung erhält», betonte Müller. Sie sehe zudem eine «erhebliche Gefahr» in der Ankündigung, dass am 1. Mai «die Eingreifschwelle der Polizei sehr niedrig sein soll».
Quelle: BerlinOnline 27.4.2001 - 09:58 Uhr

Zahl der Sicherheitskräfte zum 1. Mai weiter erhöht
Berlin (ddp-bln). Das Aufgebot an Sicherheitskräften in Berlin rund um den 1. Mai wird weiter verstärkt. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte der «Berliner Morgenpost» (Freitagausgabe), 9.000 Polizisten könnten eingesetzt werden, um Gewalttaten rechter und linker Extremisten zu verhindern. Darunter seien mehr als 30 Polizeihundertschaften von Bayern bis Schleswig-Holstein. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe starke Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz zugesagt. Bislang war von 7.500 Polizisten die Rede gewesen. «Dass wir zusätzliche Kräfte brauchen, hängt auch damit zusammen, dass die NPD ihren Aufzug machen darf», sagte Werthebach dem Blatt.
Quelle: BerlinOnline 26.4.2001 - 18:45 Uhr

NPD-Aufzug in Berlin wieder fraglich
Berlin (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht in Berlin wird voraussichtlich morgen über den geplanten NPD-Aufzug am 1. Mai in der Hauptstadt entscheiden. Berlins Innensenator Eckart Werthebach legte Beschwerde gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbotes ein. Zugleich wird das Verwaltungsgericht Berlin über einen Eilantrag der linksradikalen «Antifaschistischen Aktion Berlin» gegen ein Verbot ihrer Demonstration entscheiden. In Mannheim darf die NPD am 1. Mai gegen den Widerstand der Stadt eine Kundgebung abhalten.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 26.4.2001 - 16:56 Uhr

Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg ruft zur NPD-Gegendemonstration auf
Berlin (ddp-bln). Unter dem Motto «Zeichen setzen gegen Rechts» ruft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Protest gegen die am 1. Mai geplante Demonstration der NPD auf. Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier (PDS) werde sich gemeinsam mit den Stadträten vor dem Kino «Kosmos» an der Karl-Marx-Allee (12.00 Uhr) am Rande der NPD-Marschstrecke treffen, um ihren Unmut über Naziaufmärsche Ausdruck zu verleihen, teilte das Bezirksamt am Donnerstag mit. Alle Berliner seien aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Die NPD-Kundgebung sei eine Provokation «extremistischer und rassistischer Gewalttäter», die in der Stadt unerwünscht sei, hieß es weiter.
Quelle: BerlinOnline 26.4.2001 - 12:26 Uhr

Versammlungsbehörde legt Rechtsmittel gegen NPD-Demonstration ein
Berlin (ddp-bln). Die Berliner Versammlungsbehörde hat am Donnerstag Rechtsmittel gegen die Zulassung der NPD-Demonstration am 1. Mai beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Das OVG werde «unverzüglich entscheiden», ob die Beschwerde zugelassen werde, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Das Verwaltungsgericht hatte als erste Instanz am Mittwoch den NPD-Aufzug unter der Bedingung zugelassen, dass die Demonstrationsdauer von acht auf drei Stunden verkürzt wird. Berlins Innensenator Eckart Werthebach will die Kundgebung der Rechten ebenso wie die zweier linker Gruppierungen am 1. Mai jedoch gänzlich verbieten.
Quelle: BerlinOnline 26.4.2001 - 11:41 Uhr

Berliner GdP-Chef kritisiert Verbot der linken Mai-Demonstration
Berlin (ddp-bln). Der Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, kritisiert das 1. Mai-Demonstrationsverbot für die «Antifaschistische Aktion Berlin» (AAB). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sei es gelungen, dass der harte Kern der Linken «jetzt mehr motiviert ist als vorher», sagte der Gewerkschafter am Donnerstag im Radio Eins. Die Demonstranten seien «zum größten Teil Leute, die den Staat bekämpfen wollen, und der Staat in diesem Sinne sind am 1. Mai die Polizisten», fügte Schönberg hinzu.
Quelle: BerlinOnline 26.4.2001 - 09:32 Uhr

Gericht genehmigt NPD-Demonstration am 1. Mai
Berlin (Reuters) - Die rechtsextreme NPD darf nun möglicherweise doch am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Das Berliner Verwaltungsgericht teilte am Mittwoch in einer Eilentscheidung mit, für das von der Stadt Berlin verhängte Demonstrationsverbot gebe es keine ausreichenden Gründe. Das Gericht beschränkte jedoch die Örtlichkeit der Kundgebung und deren Dauer. Der Berliner Innensenat kündigte an, gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin einzureichen. Auch die Veranstalter einer Demonstration autonomer Gruppen wollen gegen das Verbot ihrer Kundgebung gerichtlich vorgehen.
Ein Sprecher des Berliner Innensenats sagte, Ziel sei, das vergangene Woche von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verhängte Demonstrationsverbot wieder in Kraft zu setzen. Wenn dies nicht möglich sei, solle lediglich eine stationäre Kundgebung außerhalb des Stadtzentrums genehmigt werden.
Insgesamt sind nach Angaben des Innensenats für den 1. Mai rund 60 Demonstrationen angemeldet. Unter anderem findet im Stadtzentrum ein Sternenmarsch des DGB statt. Am 1. Mai ist es in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig zu teils schweren Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen gekommen.
Werthebach hatte den 5. Mai als Ausweichtermin für die NPD-Demonstration angeboten. Er hatte argumentiert, ein NPD-Aufzug am 1. Mai rufe Erinnerungen an das NS-Regime hervor. Die Nationalsozialisten hatten 1933 den 1. Mai zum "Tag der nationalen Arbeit" erklärt und zum Feiertag gemacht.
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte dagegen, der 1. Mai sei im Bewusstsein der Bevölkerung nicht mit dem NS-Regime verbunden. Von dem geplanten Aufzug seien auch keine besonders provokativen Umstände zu erwarten. Gewalttätige Angriffe von Gegendemonstranten seien zwar zu befürchten. Dafür könne aber nicht die NPD verantwortlich gemacht werden. Gegen die NPD läuft ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht.
Die Antifaschistische Aktion Berlin kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen das Verbot einer Demonstration autonomer Gruppen in Berlin-Kreuzberg an. Werthebach hatte das Verbot damit begründet, dass von den Veranstaltungs-Teilnehmern Gewalttaten zu erwarten seien. Die Polizei begleitet die Mai-Demonstrationen in diesem Jahr mit einem neuen Personalrekord: Rund 7500 Beamte sollen im Einsatz sein.
Quelle: Yahoo Schlagzeilen 25.4.2001 - 18:28 Uhr

NPD setzt in erster Instanz Demo am 1. Mai in Berlin durch - Behörden rufen OVG an - Weitere Linken-Demo verboten
Berlin (AFP) - Die rechtsextreme NPD darf nach einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts nun doch am 1. Mai in der Hauptstadt demonstrieren. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch bewerteten die Richter das vom Berliner Polizeipräsidenten verfügte vollständige Verbot des NPD-Aufmarschs als nicht zulässig. Zugleich schränkte das Gericht allerdings die vom NPD-Landesverband Berin-Brandenburg angemeldete Demonstration zeitlich und räumlich ein. Ein Sprecher des Berliner Innensenats kündigte Beschwerde gegen den nicht rechtkräftigen Beschluss beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin an. Derweil untersagte die Berliner Versammlungsbehörde laut Innensenat eine weitere Demonstration von Linksextremisten im Stadtteil Kreuzberg, die den Angaben zufolge kurzfristig für den Abend des 1. Mai angemeldet worden war.
Quelle: BerlinOnline 25.4.2001 - 15:05 Uhr

Bündnis «Revolutionärer 1. Mai» rechnet mit grünem Licht für Demo
Berlin (ddp-bln). Das Bündnis «Revolutionärer 1. Mai» rechnet weiterhin mit einer Genehmigung seiner Kundgebung in Kreuzberg durch den Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Bisher liege das O.k. der Innenbehörde noch nicht vor, sagte Bündnis-Sprecher More Keskin am Mittwoch in Berlin. Er gehe jedoch davon aus, dass die Demonstration wie im vergangenen Jahr in letzter Minute mit hohen Auflagen genehmigt werde.
Quelle: BerlinOnline 25.4.2001 - 13:31 Uhr

Linke wollen 1. Mai-Demonstration in Berlin gerichtlich durchsetzen
Berlin (dpa) - Die Antifaschistische Aktion Berlin will ihre geplante revolutionäre Demonstration am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg gerichtlich durchsetzen. Noch heute werde ein Anwalt einen entsprechenden Antrag beim Berliner Verwaltungsgericht einreichen, sagte ein Sprecher. Berlins CDU-Innensenator Eckart Werthebach hatte zuvor zwei angemeldete revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen von Linken wegen der zu befürchtenden Krawalle verboten.
Quelle: YahooSchlagzeilen 25.4.2001 - 11:50 Uhr

Saberschinsky kündigt Ausweiskontrollen am 1. Mai an
Berlin (ddp-bln). Wer am 1.Mai-Wochenende in Berlin unterwegs ist, sollte seinen Ausweis bei sich haben. Um Gewalttaten und Sachbeschädigungen zu verhindern, werde es überall in der Stadt Kontrollen geben, sagte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky in einem Interview der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Nach seinen Worten sind unter anderem solche Kontrollen notwendig, um die Demonstrationsverbot durchzusetzen. Möglicherweise sei es sogar nötig, ganze Stadtteile abzuriegeln.
Quelle: BerlinOnline 25.4.2001 - 08:46 Uhr

Berliner Senatssprecher: Demo-Verbote sind Zeichen gegen Extremisten
Berlin (ddp). Der Berliner Senat will die für den 1. Mai geplanten Demonstrationen der rechtsextremen NPD und der linksgerichteten Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) mit allen Mittel verhindern. «Wir werden den Rechtsrahmen voll ausschöpfen», sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte beide Aufzüge verboten. Die NPD reichte daraufhin beim Verwaltungsgericht Berlin Klage ein. Auch die AAB kündigte rechtliche Schritte gegen das Demonstrationsverbot an.
Quelle: BerlinOnline 24.4.2001 - 15:20 Uhr

Erstmals Demo der Berliner Autonomen am Abend des 1. Mai verboten - Auf «Spur der Zerstörung» verwiesen - Grüne: Falscher Schritt
Berlin (AFP) - Die Behörden in Berlin haben erstmals die seit Jahren von Ausschreitungen begleitete Demonstration linker Gruppen am Abend des 1. Mai verboten. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verwies zur Begründung am Montag auf die «Gewaltbereitschaft und Militanz», die Organisatoren und Teilnehmer im Vorfeld angekündigt hätten. Die Demonstration habe in der Vergangenheit eine «Spur der Zerstörung und Gewalt» durch die Hauptstadt gezogen. Die verbotene Demonstration war von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) unter dem Motto «Preußen war schon immer Scheiße» angemeldet worden. Dagegen darf nach Angaben des Berliner Innensenats die von kommunistischen Gruppen für den Nachmittag des 1. Mai angemeldete so genannte «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» in Kreuzberg unter Auflagen stattfinden. Berlins Grüne kritisierten das Demonstrationsverbot als «falschen Schritt».
Quelle: BerlinOnline 23.4.2001 - 16:10 Uhr

Demonstration der «Antifaschistischen Aktion» am 1. Mai verboten
Berlin (dpa) - Nach einem Demonstrationsverbot für die rechtsextreme NPD am 1. Mai hat Berlins Innensenator Eckhard Werthebach auch eine Kundgebung der «Antifaschistischen Aktion Berlin» an diesem Tag untersagt. Die geplante Demonstration in Kreuzberg sei auf Gewalt ausgerichtet, so Werthebach. Die Berliner Polizei werde das Versammlungsverbot mit äußerster Konsequenz durchsetzen. Seit Jahren habe die Aktion zum 1. Mai eine Spur der Gewalt und Zerstörung im Herzen Berlins hinterlassen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 23.4.2001 - 13:22 Uhr

Linke Mai-Demonstration in Berlin verboten
Berlin (ddp). Die linkgerichtete «Antifaschistische Aktion Berlin» (AAB) darf am 1. Mai nicht demonstrieren. Das hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Montag mitgeteilt. Das Verbot gelte auch für eventuelle Ersatzveranstaltungen im zeitlichen Umfeld des 1. Mai 2001. Der Senator stützt seine Entscheidung auf die «angekündigte Gewaltbereitschaft und Militanz von Organisatoren und Teilnehmern». Werthebach hatte in der vergangenen Woche schon einen Mai-Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD verboten.
Quelle: BerlinOnline 23.4.2001 - 13:11 Uhr

NPD klagt gegen Demonstrationsverbot am 1. Mai
Berlin (ddp-bln). Die NPD ruft wegen des Verbots ihrer 1.-Mai-Demonstration in Berlin das Verwaltungsgericht an. Er sehe gute Chancen, dass der Aufzug doch wie geplant stattfinden könne, sagte Rechtsanwalt Carsten Schrank am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Die Begründung des Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU) sei aus seiner Sicht juristisch nicht haltbar. Ein Eilantrag der NPD soll dem Verwaltungsgericht bis spätestens Montag vorliegen.
Quelle: BerlinOnline 20.4.2001 - 09:35 Uhr

Berliner Polizei setzt am 1. Mai auf Dialog und Spaß gegen Krawall
Berlin (ddp-bln). Zur Verhinderung der in Berlin seit Jahren üblichen Krawalle am 1. Mai setzt die Polizei auf Dialog und Spaß. Mit einem reichhaltigen Angebot von Sport- und Kulturveranstaltungen will die Polizeidirektion 5 in Kreuzberg und Neukölln «erlebnishungrigen Jugendlichen» eine Alternative zu Demonstrationen bieten, sagte Direktionsleiter Klaus Karau am Donnerstag. Er appellierte an die Jugendlichen, «Störer» nicht zu unterstützen und gewalttätigen Krawallmachern nicht als «Deckungsmasse» zu dienen. Durch ein zusätzliches Argumentationstraining wurden die Beamten der Anti-Konflikt-Gruppe der Direktion für «offensive Dialoge» mit Demonstranten geschult.
Quelle: BerlinOnline 19.4.2001 - 14:11 Uhr

Berlin verbietet 1. Mai-Kundgebung der NPD
Berlin (Reuters) - Berlin hat aus Sicherheitsgründen eine 1. Mai-Kundgebung der rechtsextremen NPD verboten und den 5. Mai als Ausweichtermin angeboten. "So können wir einerseits vorhersehbare Konflikte vermeiden, andererseits aber das der NPD zustehende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahren", erklärte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die NPD wolle provozieren und herausfordern. Werthebach sagte, die Nationalsozialisten hätten 1933 den 1. Mai zum "Tag der nationalen Arbeit" erklärt und zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Dies sei Teil der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Gleichschaltung der Gesellschaft gewesen. Eine NPD-Demonstration am 1. Mai rufe daher Assoziationen an das nationalsozialistische Unrechtsregime hervor.
Auch für den Ausweichtermin am 5. Mai seien strenge Auflagen für eine NPD-Kundgebung erlassen worden. Demnach sei es den Demonstranten unter anderem verboten worden, Uniformen zu tragen. Gegen die NPD läuft derzeit ein von der Bundesregierung angestrengtes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 19.4.2001 - 11:44 Uhr

1. Mai: Berliner Polizei will Linksextremisten gezielt ansprechen
Berlin (ddp-bln). Die Berliner Polizei wird im Vorfeld des 1. Mai gewaltbereite Linksextremisten gezielt ansprechen, um sie von möglichen Straftaten abzubringen. Das kündigt Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «B.Z.» (Dienstagausgabe) an. So solle deutlich gemacht werden, «dass wir sie im Blick haben und ihr strafbares Tun nicht akzeptieren».
Quelle: BerlinOnline 3.4.2001 - 01:41 Uhr

NPD will am 1. Mai wieder in Berlin demonstrieren
Berlin (ddp-bln). Die rechtsextremistische NPD will am 1. Mai wieder in Berlin demonstrieren. Bereits im Februar habe die Partei eine Demonstration für den Tag der Arbeit unter dem Motto «Deutschland zuerst - gemeinsam für soziale Gerechtigkeit in einem Europa der Vaterländer - gemeinsam die Globalisierung stoppen» angemeldet, bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag. Nähere Einzelheiten wurden von dem Sprecher nicht mitgeteilt. Die Versammlungsbehörde prüfe, ob Auflagen erteilt oder der Aufzug verboten werden soll.
Quelle: BerlinOnline 20.3.2001 - 13:32 Uhr