Quelle: junge Welt - 2.5.2001

Schwer anständig

1.-Mai-Feiern von Neonaziaufmärschen überschattet.

Rainer Balcerowiak

Überschattet vom bisher massivsten Auftreten der NPD und anderer neofaschistischer Gruppen seit Gründung der Bundesrepublik veranstaltete der DGB am 1. Mai fast 1 000 Kundgebungen in allen Teilen Deutschlands mit einer halben Million Teilnehmern. Unter dem Motto »Zukunft braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt« wollten die Gewerkschaften ihre Kampagne für eine Reform der Betriebsverfassung in den Mittelpunkt der Veranstaltungen stellen. Als großen Erfolg bewertete der DGB besonders die Resonanz, die zwei der Berliner »Love Parade« nachempfundene Veranstaltungen unter dem Titel »Job Parade« in Dortmund und Schwerin gefunden hätten. Während sich auf der zentralen Kundgebung in Rostock Bundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Dieter Schulte im demonstrativen Schulterschluß übten, gab es in Berlin deutliche Kritik an der SPD/Grünen-Regierung. Der Landesgeschäftsführer der IG BAU, Rainer Knerler, beklagte »neoliberale Tendenzen« bei der Regierung. Der angekündigte und auch von den Gewerkschaften geforderte Politikwechsel nach der Ära Kohl habe nicht stattgefunden - im Gegenteil: In einigen Bereichen sei es »sogar noch schlimmer geworden«, so Knerler. Man müsse den »Privatisierungsfetischisten« ebenso in den Arm fallen wie denjenigen, die an der Zerschlagung der Sozialsysteme arbeiteten. Davon gebe es »sehr viele« bei den Grünen und einige auch bei der SPD.

Als »skandalös« bezeichnete Knerler die Genehmigung des NPD-Aufmarsches in Berlin und das gleichzeitige Verbot einer antifaschistischen Demonstration. Er versicherte allen Teilnehmern an Widerstandsaktionen gegen die NPD-Demo die uneingeschränkte Solidarität seiner Gewerkschaft, und zwar gleichgültig, »ob es sich um genehmigte oder nicht genehmigte Aktionen handelt«.

Im Anschluß an die Veranstaltung des DGB vor dem Roten Rathaus fand noch eine Kundgebung der PDS auf dem nahegelegenen Alexanderplatz statt, die allerdings auf relativ geringes Interesse stieß. Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Petra Pau verlangte von der Regierung die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Es sei ein Skandal, daß z. B. Soldaten des deutschen Bundeswehrkontingents im Kosovo weniger Sold erhielten, wenn sie aus dem Osten stammten. Dies gelte sogar für Entschädigungen im Falle von Kriegsversehrungen, empörte sich die offenbar von der Sonne stark mitgenommene Politikerin.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in letzter Minute auch noch von den Stadtverwaltungen und Verwaltungsgerichten in Augsburg und Essen zunächst verbotene Demonstrationen der NPD in diesen Städten genehmigt hatten, stieg die Zahl der neofaschistischen Aufmärsche an diesem 1. Mai auf insgesamt sechs. Außer den beiden genannten gab es noch Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt/Main, Berlin, Dresden und Mannheim, die allesamt von massiven Polizeiaufgeboten vor antifaschistischen Gegenaktionen geschützt wurden. In Frankfurt blockierten über 1 000 Menschen seit dem frühen Morgen die Gleise einiger innerstädtischer Verkehrsverbindungen und hinderten die Neonazis trotz massiver Polizeieinsätze erfolgreich an der Zufahrt zum geplanten Versammlungsort. Auch in den anderen Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Antifaschisten. Im Berliner Bezirk Kreuzberg, der seit der Nacht zum Dienstag faktisch von der Polizei besetzt ist, um das Verbot einer linken Maidemonstrationen am Abend zu verhindern, kam es bis Redaktionsschluß zu keinen größeren Auseinandersetzungen.