Quelle: junge Welt - 29.5.2001

Phantasie an die Macht

jW-Veranstaltung zu den Polizeiübergriffen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg.

Rund 350 Menschen besuchten am Sonntag eine gemeinsame Veranstaltung von jW und der Roten Hilfe im »Kato« in Berlin-Kreuzberg. Unter dem Motto »Dem Polizeistaat entgegentreten« diskutierten Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Heinz Uth von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, die beiden Berliner PDS-Abgeordneten Freke Over und Steffen Zillich und Martin Henselmann von der Roten Hilfe mit dem Publikum über die Lehren aus dem staatlichen Vorgehen gegen linke Demonstrationen am diesjährigen 1. Mai in Kreuzberg. Die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Dr. Bärbel Grygier, hatte zwar zugesagt, blieb aber leider im allsonntäglichen Berlinrückkehrerstau stecken. Die Gesprächsleitung hatte jW- Redakteur Rainer Balcerowiak inne.

Volker Ratzmann betonte, daß sich die Vermutung bestätigt habe, daß Innensenat und Polizeiführung die Eskalation am Abend des 1. Mai geplant und bewußt herbeigeführt haben. So seien bereits im Laufe des Tages mobile Toiletten, Decken und Sanitätsräume am Mariannenplatz aufgebaut worden, die für die spätere Einkesselung benötigt wurden. Der Jurist mißt der gerichtlichen Überprüfung des Kreuzberger Kessels große Bedeutung zu. Wenn dieser Einsatz für rechtmäßig erklärt würde, hätte die Polizei in Zukunft weitgehend freie Hand für willkürliche Freiheitsentzüge. Heinz Uth berichtete über massive Kritik innerhalb der Polizei an den Einsätzen. So hätten sich Abschnittsbeamte geweigert, die Ingewahrsamnahme von willkürlich festgenommenen Besuchern des Festes auf dem Mariannenplatz über zwei Uhr nachts hinaus fortzusetzen. Die Eskalationsstrategie von Innensenat und Polizeiführung stoße auch innerhalb der Polizei auf zunehmenden Widerstand. Martin Henselmann von der Roten Hilfe berichtete von den bitteren Erfahrungen bei Versuchen, brutale Übergriffe von Polizisten vor Gericht zu bringen. In der Regel sei man mit abgesprochenen entlastenden Aussagen der Beamten konfrontiert. Zudem werde Polizisten vor vielen Gerichten ein »Glaubwürdigkeitsbonus« eingeräumt. Anzeigende Polizeiopfer müßten zudem mit Gegenanzeigen wegen Widerstand, Körperverletzung oder Falschbeschuldigung rechnen. Alle Teilnehmer waren sich einig, daß es sich bei dem Verbot der revolutionären 1.-Mai-Demonstration und dem daraus folgenden Polizeieinsatz um ein Pilotprojekt für die von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und seinen politischen Freunden angestrebte Einschränkung des Demonstrationsrechtes handelt.

Kontroverser verlief die Diskussion über die Lehren für die Zukunft des 1. Mai in Kreuzberg. Während Uth für mehr gemeinsame Anstrengungen zur Deeskalation plädierte und der PDS-Abgeordnete Freke Over der autonomen revolutionären Linken vorwarf, ihre eigene Schwäche zu verkennen und den 1. Mai in Kreuzberg als revolutionäre Ersatzhandlung zu ritualisieren, beharrten mehrere Diskussionsredner darauf, den »revolutionären 1. Mai in Kreuzberg« mit allen Mitteln weiterhin durchsetzen zu wollen. Man werde sich weder von der PDS noch von kritischen Polizisten vorschreiben lassen, wie, wo und wann man demonstriere und feiere, hieß es. Der PDS wurde u. a. vorgeworfen, nichts dagegen unternommen zu haben, daß an fast allen Kreuzberger Schulen Propagandaveranstaltungen der Polizei mit unsäglicher Hetze gegen »linke Krawallmacher« stattgefunden hätten. Auch der Vorwurf der »sinnentleerten Randale« wurde vielfach zurückgewiesen. Stets wären die Polizeiübergriffe für die Eskalation der Gewalt ursächlich gewesen. Die Aufrufe zu den Maidemonstrationen würden auch das politische Anliegen der veranstaltenden Gruppen deutlich zum Ausdruck bringen: Gegen das imperialistische System - für die soziale Revolution.

Außerdem müsse man Verständnis für den angestauten Frust und die Wut der Kiezbewohner haben. Andere betonten dagegen die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen soziale Marginalisierung und imperialistische Kriegspolitik, wozu allerdings andere Aktionsformen gefunden werden müßten.

Die lebhafte Debatte endete mit einem Aufruf des Diskussionsleiters an alle Teilnehmer, die Diskussion mit möglichst viel Phantasie weiterzuführen. Und beim anschließenden Tresengespräch glättete sich so manche Woge.

Heiko Lindmüller