Quelle: junge Welt - 1.6.2001

War Polizeieinsatz am 1. Mai in Kreuzberg Provokation?

jW sprach mit Dr. Bärbel Grygier (parteilos), von der PDS nominierte Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain.

F: Ist für Sie der 1. Mai fast einen Monat später überhaupt noch ein Thema, oder ist inzwischen alles vergessen?

Nein, überhaupt nicht. Der Bedarf aufzuklären hält sich bei einigen offensichtlich zwar sehr in Grenzen, bei uns aber eher nicht. Daß es zu den Ereignissen unterschiedliche Sichten gibt, ist klar, aber daß viele, die überhaupt nicht vor Ort waren, meinen, ihre Bewertungen abgeben zu können, finde ich schon sehr verwunderlich.

F: Welche Einflußmöglichkeiten haben Sie denn, um ein ähnliches Vorgehen der Polizei in Zukunft zu verhindern?

Theoretisch gar keine. Allerdings ist es schon meine Angelegenheit, wenn der Innensenator davon ausgeht, daß wir z. B. auf dem Mariannenplatz kein 1.-Mai-Fest mehr machen sollen. Da waren mindestens 20000 Menschen, die da bis 17.40 Uhr einen sehr fröhlichen 1. Mai verbracht haben.

F: Teilen Sie die Einschätzung, daß der diesjährige Einsatz der Polizei so eine Art Pilotprojekt für die von Innensenator Eckart Werthebach gewollte Einschränkung des Demonstrationsrechtes war?

Natürlich.

F: Viele Betroffene klagen jetzt gegen den Polizeikessel am Mariannenplatz. Unterstützen Sie dieses Vorgehen?

Ja. Das Bezirksamt war ja gut vertreten auf dem Mai- Fest am Mariannenplatz. Insofern haben wir, die vor Ort waren, eine andere Einschätzung als vielleicht andere. Wir stehen als Zeugen und Beobachter natürlich zur Verfügung. Da waren ja nicht nur viele Bezirksverordnete, sondern auch Franz Schulz, der ehemalige Bürgermeister von Kreuzberg, und ich vor Ort. Und wir alle waren ja direkt betroffen, auch von dem Polizeieinsatz. Wir hatten mit den Veranstaltern und mit der Polizei die klare Abmachung, daß alles, was das Fest, das bis 18 Uhr geplant war, beeinträchtigen könnte, umgeleitet wird, um das Fest nicht zu stören. Doch die Polizei hat genau das Gegenteil getan und eine kleine Demo, die sich angesammelt hatte, auf den Mariannenplatz getrieben.

Dennoch: Wir haben die Absicht, auch im nächsten Jahr eine 1.-Mai-Veranstaltung auf dem Mariannenplatz zu machen. Das gehört sich auch so, weil ich denke, daß man öffentliche Räume nicht preisgeben sollte. Das ist der Freiheitsgrad, den man nicht einschränken darf, nicht nur im Rahmen des Versammlungsrechtes, sondern vom Grundsatz her.

F: Wie möchten Sie die Vorbereitungen im nächsten Jahr gestalten?

Ich würde gern eine Verabredung mit der Polizei vor Ort treffen und den Innensenator da einbinden, ohne daß er seine Heerscharen von Mannschaften völlig autonom walten läßt. Ich denke, die Polizei vor Ort hatte eine andere Einschätzung der Lage, das wissen wir auch von der Gewerkschaft der Polizei. Da muß man die Partner, die da anderer Ansicht sind als der Innensenator, vielleicht mal stärken und bündeln und sagen, wir wollen das vor Ort allein gestalten.

F: In Kreuzberg wurde kritisiert, das Bezirksamt habe zugelassen, daß die Polizei vor dem 1. Mai in fast allen Kreuzberger Schulen Veranstaltungen durchführen konnte, auf denen wohl auch ziemlich Stimmung gegen vermeintlich »linksradikale Krawallmacher« gemacht worden ist. Wußten Sie davon und hat das Bezirksamt auf solche Veranstaltungen überhaupt Einfluß?

Nein. Ich wußte es nicht, aber der Schulstadtrat war informiert. Und außerdem ist es die Angelegenheit der Schuldirektoren, solchen Veranstaltungen zuzustimmen. Eigentlicher Ansprechpartner für solche Veranstaltungen ist das Landesschulamt. Wir als Bezirk sind bei den Schulen ausschließlich für ihren baulichen Zustand und für die Hausmeister zuständig. Alles, was Inhalte betrifft, läuft über die Schulleiter und damit über das Landesschulamt.

F: Gibt es jetzt Signale aus der Polizeiführung und dem Innensenat, daß man in Zukunft bereit sein wird, mit dem Bezirk bei der Vorbereitung des 1. Mai zu kooperieren?

Ich muß in diesem Moment erst mal glasklar nein sagen, trotz unserer Angebote zur Kooperation. Aber ich denke, das wird sich entwickeln. Im Moment sind wir noch dabei, Sachen aufzuklären, und die Fronten sind noch sehr verhärtet.

F: Sie haben die Hoffnung nicht aufgegeben?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben ein bißchen Zeit, der 1. Mai kommt nicht überraschend, auch im Jahre 2002 nicht. Wir sind ja noch bei der Aufarbeitung des diesjährigen, auch was das Versammlungsverbot anbetrifft. Ich glaube nicht, daß der Innensenator die Strategie durchhalten kann, die er da verbreitet. Und er hat ja seine Erfolgsmeldung schon vorher verkündet, daß sie mit ihrem Einsatz von 9 000 Beamten jederzeit in der Lage sein werden, alles zu verhindern, was verboten ist.

Schönen Dank für das Nichtaufgehen eines solchen Konzeptes, im Gegenteil. Das war die reine Provokation. So viele Leute kriegt man sonst nie aktiviert wie über ein Verbot. Das weiß auch jeder, der sich ein klein wenig in der menschlichen Psyche auskennt.

Interview: Rainer Balcerowiak