Quelle: indymedia - 12.7.2001

Wenn Räumung, dann Beule!!!

Kollektive Strukturen verteidigen!
Rigaer 94 bleibt!

Suitbert Beulker [Schönhauser Allee 73 a, Prenzlauer Berg] besitzt die Häuser Rigaer Str. 94, 95, 96 sowie das angrenzende Haus in der Liebigstr. 14, allesamt in Berlin/Friedrichshain. Die Rigaer 95 und 96 wurden bzw. werden saniert, die Liebigstr. 14 ebenfalls. Wie in solchen Fällen üblich werden die Häuser komisch gelb und die Mieten steigen.

Bei den Hausprojekten Rigaer 94 und Liebigstr. 14 geht es jedoch nicht nur um die politische Dimension der Umstrukturierung, um die Vertreibung sozial schwacher MieterInnen aus ihrem sozialen Umfeld durch das unter bestehenden Verhältnissen normale (normal beschissene) Vorgehen - Häuser kaufen und sanieren - von Suitbert Beulker.

Durch sein Verhalten greift er die seit Anfang der neunziger Jahre bestehenden Hausprojekte explizit an. Zum Beispiel, indem er verlangt, dass er in der Rigaer 94 und in der Liebig 14 uneingeschränkt Zugang zum Treppenhaus hat. Für die BewohnerInnen bedeutet das, dass die offene hausinterne Wohnstruktur nicht mehr haltbar ist, wenn jeder Idiot durch das Haus laufen kann. Eine weitere Eskalationsstufe stellen die Räumungsklagen für inzwischen sechs Wohnungen in der Rigaer 94 dar. Alles deutet darauf hin, dass er das Projekt loswerden will. Dagegen wehren wir uns.

Warum der Stress? Ist ein Leben in Einraumwohnungen nicht auch ganz schön? Wir sind skeptisch und empfinden Hausprojekte erstaunlicherweise als etwas durchaus sinnvolles. Freiräume zu schaffen und entstandene Freiräume zu verteidigen ist ein wichtiges Element unserer politschen Praxis. Die grossen "Schlachten" von Prag, Gorleben oder Göteborg sind richtig und wichtig, in einem bestimmten Sinn jedoch auch ein Zeichen von Schwäche. Dann nämlich, wenn sie die alltäglichen Auseinandersetzungen mit unseren Strukturen ersetzen, wenn brennende Barrikaden den Blick auf die Tatsache verstellen, daß Radikalität sich in unserem Alltags selten wiederfindet, daß Perspektiven und Strukturen fehlen oder verlorengehen.
Es ist nachvollziehbar, dass die besagten Kämpfe eher in der Lage sind, reale Gegenmacht zu repräsentieren, das Gefühl oft erlebter Ohnmacht zu bekämpfen. Dennoch braucht unser Widerstand eine soziale Basis, wir brauchen Hausprojekte, Wagenburgen, Kollektivkneipen, Volxküchen... Wir brauchen Räume, die ein herrschaftsfreies Leben zumindest vorstellbar machen.
Damit meinen wir nicht, dass zum Beispiel Hausprojekte herrschaftsfreie Räume sind, nur weil sie den Anspruch haben. Macht- und Unterdrückungsverhältnisse können hier genauso wirken wie überall. Ein Angreifen dieser Verhätnisse kann jedoch sinnvoller in kollektiven Strukturen geschehen.

Wir werden nicht die Gerichte über die Zukunft dieses Hausprojekts entscheiden lassen und höflich abwarten, was geschieht. Wir werden der Eskalation von Seiten Beulkers ein hübsches Ramba-Zamba entgegensetzen.
Während der Gerichtsverhandlungen über die Räumungsklagen im Amtsgericht Lichtenberg wird es Kundgebungen geben - zum Beispiel am 1. und 10.8. - 10 Uhr [Amtsgericht Lichtenberg, Roedeliusplatz 1].
Achtet auf Ankündigungen, denkt euch was aus, beteiligt euch an Aktionen!

Wenn Räumung, dann Beule!
Kollektive Strukturen verteidigen - Kadterschmieden aufbauen!!!
Rigaer 94 bleibt unser!!!

Chronik:

September 2000: Verkauf des Hauses an Suitbert Beulker, obwohl die BewohnerInnen das Haus per GenossInnenschaft kaufen wollten. Beulker wusste das.

Oktober 2000: Versuch einer Verständigung mit Suitbert Beulker am Runden Tisch - nach drei Sitzungen brach er die Gespräche ab. Er erkennt den bestehenden Rahmenvertrag nicht an, unterschreibt allerdings eine Absichtserklärung einen aktualisierten Rahmenvertrag betreffend.

Anfang Dezember: Beulker scheitert mit dem Versuch, per Einstweiliger Verfügung Zugang zum Haus zu erreichen. Beulker geht in Berufung.

Januar 2001: Beulker kündigt alle Mietverträge fristlos wegen angeblicher Mietrückstände. Das ist natürlich Quatsch.

Februar 2001: Beulker bricht mit Hilfe der Bullen ins Haus ein und verschafft sich Zugang zu vermieteten Wohnräumen.

Am 15.2. fordert er vom Hausverein, dass keine Veranstaltungen mehr in der Kadterschmiede stattfinden.

März 2001: Der Hausverein verklagt Beulker zur Einhaltung der Absichtserkärung, einen neuen Rahmenvertrag auszuhandeln.

Am 1.3. fordert Beulker in einem Brief die Räumung der Kadterschmiede bis zum 15.3. In den Räumen befände sich eh nur Sperrmüll.

April: Beukler reicht beim Amtsgericht Räumungsklage für mindestens sechs Wohnungen ein. (Es ist noch unklar, ob für weitere Wohnungen Räumungsklagen eingereicht wurden)

Juni 2001: Urteilsverkündung im Berufungsverfahren zur Einstweiligen Verfügung: Beulker bekommt Begehungsrecht zugesprochen und muss Hausschlüssel erhalten. Das Gericht hat somit Treppenhaus, Dachboden und Keller als Wohnraum aberkannt.

1. u. 10. August 2001: Verhandlung der ersten Räumungsklagen vor dem Amtsgericht Lichtenberg (Roedeliusplatz 1). 10 Uhr, Raum 156 (Neubau)

Kontakt: z.B. über die Kadterschmiede, Rigaer Str. 94 SF [offen Mo und Di ab 21h, jd. 1. Do ab 21h, jd. 2. So 14-17h Frauen-Lesben Frühstück, So 19h Queerabend]

v.i.s.d.p.: klara fall, rigaer str. 2001 10247 berlin

Der gesamte August ist im X-B-Liebig (Liebigstr. 34, Friedrichshain, U-Bhf. Frankfurter Tor(U5), Tram 20, Bersarinplatz) Soli Monat für die Rigaer 94. Insbesondere ist die Mampfkampf-Vokü und der Entristen-Tresen ab 21:00 Uhr am Donnerstag zu erwähnen.