Quelle: per Email - 18.4.2001

TKDV-Prozess in Berlin

Prozess am 8.5.2001
13.00 Uhr, Berliner Landgericht
Turmstr. 91, Raum 501

Treffpunkt für gemeinsamen Gang zum Gericht 08.05.2001, 12 Uhr (pünktlich) S-Bahnhof Bellevue

Mailinglist für Updates:
Mail ohne Betreff mit lediglich dem Wort "subscribe" im Text an tkdv-request@listi.jpberlin.de

Am 08.05 findet im Landgericht Berlin eine Berufungsverhandlung wegen Dienstflucht (Totale Kriegsdienstverweigerung) statt.

Vorgeschichte:
In der ersten Hauptverhandlung am 30.01.2001 wurde Sascha wegen Dienstflucht vor dem Berliner Amtsgericht zu 90 Tagessätzen á 20 DM verurteilt. Daraufhin legte die Verteidigung gegen dieses Urteil Berufung ein, da aus Sicht des TKDVlers nur ein Freispruch dem Sachverhalt angemessen wäre. Die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls in Berufung ging, äußerte ihrerseits in ihrer Berufungsbegründung, daß sie nur eine "langmonatige Haftstrafe" für angemessen empfindet. Was dabei nun letztendlich herauskommt steht in den Sternen, zwischen Freispruch und mehrjähriger Haftstrafe ist alles drin.

Wir wollen nun Druck aufzubauen und Öffentlichkeit für die Thematik "Wehrpflicht - Krieg" schaffen.

Dabei ist die Verweigerung von Sascha kein Einzelfall; es gibt viele, die konsequent jeden Kriegsdienst verweigern. Uns ist es aber wichtig, dies in die Öffentlichkeit zu tragen, die konkrete und direkte politische Auseinandersetzung zu suchen. Wir wollen dabei keine Person abkulten, noch glauben wir, daß Totalverweigerer Märtyrer oder Privilegierte des Widerstandes sind.

Uns geht es darum, diesen Konflikt mit dem bestehenden Rechtssystem deutlich machen und sehen hier einen guten Ansatzpunkt um für die Thematik Krieg und Wehrpflicht eine möglichst breite Öffentlichkeit zu schaffen. Uns geht es dabei nicht nur darum, die Wehrpflicht abschaffen, vielmehr verstehen wir diesen Schritt der Totalverweigerung als eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Verhältnissen in Richtung einer befreiten Gesellschaft, ohne Krieg und Ausbeutung.

Was nun erst einmal diesen Gerichtsprozeß am 08.05. angeht, so können wir noch dringend eure Hilfe brauchen:
- Wir brauchen massenhaft Geld für Prozeßkosten, Anwalt, Druck, Porto. Das heißt Solikonzerte, -kneipen, -vokues etc. sind herzlich willkommen. Erbschaften und Spenden natürlich ebenfalls.
- Organisiert Infoveranstaltungen zum Thema TKDV (Referentinnen haben wir)
- Schafft Öffentlichkeit, Artikel schreiben (Fanzines, Zeitungen, im Web), Soliaktionen, Happenings, Transpis, Diskutiert und handelt.
- Kommt zum Prozeß am 08.05.2001 um 13.00 Uhr Landgericht Berlin, Turmstr. 91, Raum 501. Treffpunkt für gemeinsamen Gang zum Gericht ist: 08.05.2001 um 12.00 Uhr (pünktlich) S-Bahnhof Bellevue
- Denkt euch kreative Aktionen für den Verhandlungstag aus.
- Flugis verteilen (Ihr habt noch keine - braucht noch welche, einfach melden)
- Tragt euch in die TKDV – Mailingliste ein damit Ihr gegebenenfalls kurzfristige Änderungen oder Updates mitbekommt.
- Wir können immer noch Menschen gebrauchen, die sich mit in die Vorbereitung einklinken (Pressearbeit, Internetarbeit, Flugis verteilen etc.) es gibt noch ne ganze Menge zu tun.

Meldet euch einfach!
Kontakt: resisttoexist@gmx.net

Warum ich meine Verwendung für den Zivildienst verweigere.

Das Konzept der Gesamtverteidigung der BRD ruht auf 2 wesentlichen Stützpfeilern: Auf der einen Seite die militärische Verteidigung (Bundeswehr/Soldaten), auf der anderen Seite die Zivilverteidigung (in welcher Zivildienstleistende eingeplant sind). In der Kriegs- oder sogenannten Verteidigungsplanung der BRD spielen Zivildienstleistende eine sehr wesentliche Rolle. Mobilmachungsergänzungen von Personal und Material, Truppenversorgung mit Material, Hilfe bei der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sind einige der hier nur kurz angeschnittenen Aufgaben, für welche Zivildienstleistende im Kriegs- oder Verteidigungsfall eingeplant sind.

Wenn Soldaten in den Krieg ziehen, sollen es Zivildienstleistende sein, die Truppen mit Rohstoffen versorgen, oder für die Aufrechterhaltung des Landesfriedens Sorge tragen sollen.

Zwar werde ich nach heutiger Rechtslage als Zivildienstleistender nicht gezwungen sein, im Kriegsfall direkt jemanden zu erschießen, aber Zivildienstleistende stützen und fördern durch Ihren Dienst, daß der Arm der militärischen Verteidigung genau dazu befähigt wird. Befähigt zum gezielten Töten von Menschen und der Vernichtung von Werken gemeinsamer Arbeit. Und ob ich nun jemanden beim Töten unterstütze oder ob ich selber töte ist für mich ein und der selbe Tatbestand.

Zivildienst ist keine Alternative zum Dienst bei der Bundeswehr, sondern stellt somit eine für jede Kriegsführung notwendige Ergänzung da. Zivildienst ist genau wie die Bundeswehr ein Dienst der auf einer Befehls- und Gehorsamsebene aufbaut, und Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und freie Entscheidung nimmt und somit einem kritischen Bewußtsein entgegenarbeitet. Auch im Zivildienst werden Menschen Teil einer Maschinerie, in der sie nicht mehr eigene Entscheidung treffen sollen, sondern nur noch nach den Interessen der Befehlserteilenden zu funktionieren haben. Mein Gewissen gehört mir und nicht dem Staat und eine höhere Pflicht als eigenverantwortlich zu handeln, gibt es nicht.

Wehrpflicht ist keine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen. Ich halte es für wichtig, die Allgemeine Wehrpflicht, welche eine ständige Vorbereitung für den Krieg darstellt, nicht mit dem Attest oder Krankenschein zu umgehen, sondern sich offen gegen sie zu stellen, um Öffentlichkeit gegen diese gesellschaftliche Militarisierung zu schaffen und Kriege im Vorfeld zu verhindern. Ich glaube, daß eine ehrliche Auseinandersetzung, das deutlich gesprochene NEIN zu Unrecht, Grundvoraussetzung dafür ist, wenn Mensch das politische Klima in diesem Land verändern will. In diesem Sinne ist Totale Kriegsdienstverweigerung (TKDV) für mich auch ein Kampf, für eine bessere menschliche Welt.

Das Menschen aus Profitinteressen dazu gebracht werden, sich gegenseitig umzubringen, ist eine Tatsache, die es zu bekämpfen gilt.

Verschickt diesen Text weiter!!! Diskutiert!!! Handelt!!!
Unterstützt den Prozeß!!
Für ein selbstbestimmtes freies Leben!!

Krieg dem Krieg

Kontakt: resisttoexist@gmx.net