Aufruf zur Veranstaltung

Stoppt das Massaker an den politischen Gefangenen in der Türkei!
Folter, Mißhandlung und Isolationshaft müssen beendet werden!

Infoveranstaltung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei

Am 19. Dezember haben über 8000 schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten 20 Gefängnisse in der Türkei gestürmt. In diesen Gefängnissen befanden sich die politischen Gefangenen seit dem 20. Oktober im Hungerstreik, der ab dem 19. November von teilen der Gefangenen in ein Todesfasten umgewandelt wurde. Ziel dieses Angriffs von der türkischen Regierung war den Hungerstreik bzw. das Todesfasten von über 1000 politischen Gefangenen zu brechen. Diese Aktion der politischen Gefangenen richtet sich in erster Linie gegen die Einführung von sogenannten F-Typ-Gefängnissen, in denen die Gefangenen in Isolationshaft ohne jeglichen Kontakt zueinander und der Außenwelt eingesperrt werden sollen. Diese Art von Haft wurde seit Jahren von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie der Europäischen Menschenrechtskommission kritisiert bzw. als Folter bezeichnet.

Bisher wurden die politischen Gefangenen in Gruppenzellen mit 24 bis 80 Leute untergebracht und konnten ihren Alltag weitgehend selbst organisieren. Diese größeren Gruppen boten auch ein Mindestmaß an Schutz vor den alltäglichen Mißhandlung durch die Gefängniswärter. Die Verlegung in Einzel- bzw. Drei-Personen-Zellen der F-Typ-Gefängnisse bedeutet nicht nur die völlige Isolation, sondern auch den Wegfall dieses Gruppenschutzes. Daher kämpfen die politischen Gefangenen seit Jahren mit äußerster Entschlossenheit gegen ihre Einführung. Das Ziel der Regierung ist weder "Ordnung" noch "menschenwürdige Bedingungen" in den Gefängnissen einzuführen, sondern die psychische Vernichtung der Gefangenen. Um dies zu erreichen, wird auch ihre physische Vernichtung in Kauf genommen.

Bei der Erstürmung der Gefängnisse gingen die Spezialeinheiten der Polizei und Soldaten mit äußerster Brutalität vor. Dagegen wehrten sich die Gefangenen mit allem was sie zu Hand hatten. Über 30 Gefangene wurden umgebracht, die meisten nach dem sie wieder in der Gewalt der Polizei und Soldaten waren. Mehrere hundert Gefangene wurden verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Die genaue Zahl der Toten und Verletzten ist unbekannt, da die Regierung Zugang zu den meisten Gefangenen durch Ärzte oder Rechtsanwälte verweigert. Die türkische Regierung bezeichnete diese mörderischen Angriff als "Rettungsaktion".

Nach dem Blutigen Angriff auf die Gefängnisse wurden laut der türkischen Regierung über 1000 Gefangene in die F-Typ-Gefängnisse verlegt, obwohl sie nur einige Tage vor der Erstürmung zugesagt hatte, dies vorerst nicht zu tun. Zusammen mit dem Angriff auf die Gefangenen wurden Büros von Anwälten, Menschenrechtsorganisationen und Unterstützergruppen der Gefangenen durchsucht und zum Teil verwüstet. Unterstützer der Gefangenen wurden massenweise verhaftet und die zahlreichen Protestdemonstrationen in verschiedenen Städten der Türkei gegen das Vorgehen der Regierung wurden verboten, bzw. von der Polizei und Armee gewaltsam unterdrückt. Die türkische Regierung hat verfügt, dass die Medien nur die Version der Regierung von den Ereignissen berichten darf. Die westlichen Medien haben die Lügen der türkischen Regierung über den Angriff auf die Gefangenen weitgehend übernommen, bzw. in den letzten Tagen einen Presseblackout praktiziert.

Es steht aber fest, dass die Folter, Mißhandlung und der Mord an den politischen Gefangenen in der Türkei weitergehen. Die Antwort der Gefangenen dagegen ist ihren Hungerstreik bzw. das Todesfasten fortzusetzen. Darüber hinaus haben sich 1000 weitere politische Gefangene den Forderungen ihre demokratischen Rechte zu gewährleisten und aus Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung dem Hungerstreik bzw. Todesfasten angeschlossen, so das zur Zeit insgesamt über 2000 politische Gefangenen an dem Hungerstreik teilnehmen. Das Leben von Tausenden von Menschen in den Gefängnisse der Türkei ist in höchster Gefahr. Ihr Kampf gegen die Einführung der F-Typ-Isolationsgefängnisse ist berechtigt und fordert unsere aktive Unterstützung.

Auf der Veranstaltung wird über den Hintergrund und Ablauf der Ereignisse, sowie über den aktuellen Stand berichtet. Ziel der Veranstaltung ist es auch konkrete Vorschläge zur Unterstützung der politischen Gefangenen zu diskutieren und auch in die Tat umzusetzen.

Veranstaltungskomitee

Donnerstag, den 4.1.2001
18.00 Uhr im Kato
(im U-Bhf. Schlesisches Tor/U1)

Es rufen ein breites Spektrum an Persönlichkeiten, Gruppen und Organisationen zu der Veranstaltung auf.